Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Wie Russlands Realpolitiker vom westlichen Zynismus lernten
Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.
Ist die Globalisierung die Wurzel allen Übels?
Die Vision einer fabelhaften neuen Welt, in der das globale Dorf den Menschen ungeahnte Chancen eröffnet und der globale Marktplatz die Wirtschaft florieren lässt, ist nicht mehr als ein Trugbild. Aus der Sicht des Hamburger Wirtschaftsjournalisten Peter Bölke sorgt die Globalisierung auch dafür, dass das Chaos in weit entfernten Gegenden schnell in den Wohlstandszentren zu spüren ist; Leitlinien für eine neue Ordnung indes sind bisher nirgendwo erkennbar.
Der Globale Pakt der UN auf dem Prüfstand
Der Globale Pakt zwischen den UN und Wirtschaftsuntenehmen von 1999 scheint sich trotz aller Kritik zu bewähren. Nach einer ersten Anlaufphase ist er nun in die Phase der Konsolidierung getreten. Vorrangiges Ziel ist hierbei nicht, die Unternehmen durch rechtsverbindliche Normen zum Einhalten der neun Grundsätze des Paktes zu zwingen, sondern mehr global agierende Firmen und NGOs in die Initiative einzubinden.
Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung
Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte „legitime“ Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die „weiche und vage“ Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.
Tabus in den transatlantischen Beziehungen
Der Krieg in Irak hat eine Diskussion in Gang gebracht, die nach den Zielen und Motiven einer amerikanischen Außenpolitik fragt, welche weder durch das Regelwerk der Vereinten Nationen noch durch Ressourcenmangel und schon gar nicht durch Rücksichtnahme auf Partner gebremst wird. Aus der Sicht Heinrich Vogels hat der Versuch, die NATO für Zwecke der amerikanischen Suprematie zu instrumentalisieren, dazu geführt, dass es den „Westen“ im herkömmlichen Sinn nicht mehr gibt.
Die USA und der Traum von einer unipolaren Welt
Der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen ohne Legitimierung durch das UN-System gegen Irak geführte Krieg hat auch die Grundfesten der bisher geltenden Völkerrechtsordnung erschüttert. Für den Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat manifestiert sich darin das Bestreben der USA, „aus dem internationalen Kooperationsverbund auszuscheiden und das außenpolitische Handeln nach eigenem Gutdünken zu gestalten“.
Plädoyer für eine Politik der kooperativen Balance
Folgt aus der herausragenden Weltmachtposition der USA langfristig eine reine Unipolarität? Nach Ansicht des Autors dürfte eine imperiale US-Politik auf Dauer weder im demokratischen Europa noch in der demokratischen Gesellschaft Amerikas hinreichende Akzeptanz finden. Die konkurrierenden Staaten sollten eine kooperative Balancepolitik betreiben, um eine multipolare Weltordnung zu fördern.
Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg
Ausbruch und Ablauf des Irak-Krieges haben schlagartig deutlich gemacht, dass sich unsere Welt neu gestaltet; die Konturen einer neuen Weltordnung werden sichtbar. Wir sind Zeugen der Entstehung einer neuen Ära, die, so der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, beherrscht wird durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz.
Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik
Die „Einbettung in multilaterale Bezugskreise“, lange Zeit ein Kernelement deutscher Außenpolitik, scheint angesichts des Irak-Krieges und seiner Folgen hinfällig geworden zu sein. Hans- Peter Schwarz nimmt eine „Schadensbesichtigung“ vor und stellt Überlegungen an, wo die Versuche zur Schadensbegrenzung und zur Neujustierung anzusetzen hätten. Angesichts des zwischen Deutschland und Amerika aufgetürmten Scherbenhaufens sieht er der Zukunft allerdings skeptisch entgegen.
Eine Antwort auf die Thesen Robert Kagans
In Grunde stimmen die Thesen von Robert Kagan, schreibt der Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der EU. Das heißt aber nicht, dass Europa sich in sein Schicksal fügen muss. Die Europäische Union sollte mehr Verantwortung übernehmen, ihre militärischen Fähigkeiten interoperabel machen und zusammenlegen sowie eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln. Mit mehr Macht ausgestattet, könnte Europa dann seine Werte und Überzeugungen besser durchsetzen.
Mittlerrolle zwischen Europa und den USA
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet Kanada eine Gelegenheit, seine sicherheitspolitische Rolle in Europa neu zu definieren. Als Nachbar des sicherheitspolitischen Riesen USA befürchtet die kanadische Regierung, mit ihrer Politik im Rahmen der NATO an den Rand gedrängt zu werden. Dies sollte auf jeden Fall verhindert werden: Ziel müsse sein, Kanada als europäische Macht zu stützen und als Mittler zwischen amerikanischen und europäischen Interessen zu nutzen.
Die NATO nach Prag
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
