Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Der internationale Gewerkschaftsbund will seine Rolle auf der Weltbühne neu definieren
Der herrschenden Weltwirtschafts-Unordung das Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Zielen und sozialen Interessen auszutreiben: Das ist das erklärte Ziel des sich gerade wieder konstituierenden Internationalen Gewerkschaftsbundes. Nach Jahrzehnten ideologischer Grabenkämpfe während des Kalten Krieges wollen jetzt wieder Nord- und Süd-, Ost- und Westgewerkschaften gemeinsam um faire Arbeitsnormen kämpfen – weltweit, für alle gleichermaßen. Geht das überhaupt?
Der globale Einfluss der Schwellenländer wächst
China, Indien und Brasilien sind zu wichtigen globalen Akteuren geworden und fordern mehr Teilhabe an den internationalen Entscheidungsprozessen: Ohne sie läuft nichts in der Doha-Runde, im IWF wollen sie mehr Einfluss und auch an den G-8-Gipfeln nehmen sie teil. Nun müssen sie aber auch mehr Verantwortung übernehmen.
Nach dem Doha-Debakel: Zur Notwendigkeit einer WTO plus
Seit Jahrzehnten ringt die Weltwirtschaft darum, Grenzen zu öffnen, Zölle abzubauen, Dumping zu stoppen. Doch nach einer Phase erfolgreicher Liberalisierung droht nun eine Erosion des multilateralen Regelwerks und die Renaissance bilateraler Abkommen. Dabei ist die Stärkung des WTO-Regimes unverzichtbar – um die wachsende Ungleichheit zwischen den Handelspartnern auszugleichen, den institutionellen Wettbewerb zwischen den Staaten zu zähmen und die Globalisierung zu gestalten.
Eine ökonomische Theorie der Neufiguration von Staat und Raum
Um die riesige Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu mildern, wird oft globale Umverteilung gefordert. Doch wie die mangelnden Ergebnisse von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik zeigen, lässt sich globale Gerechtigkeit schwer durchsetzen. Unter welchen Bedingungen wären die Erfolgschancen höher? Einige ketzerische Überlegungen münden hier in einer Theorieskizze, die mögliche neue Wege aufzeigt.
Atomare Proliferation und internationale Ordnung
Nukleare Nichtverbreitung und internationale Ordnung wurden für Jahrzehnte vornehmlich von
den USA garantiert. In dem
Maße, wie die Wirksamkeit multilateraler Institutionen abnimmt, treffen
einseitige Maßnahmen der USA zum Erhalt dieser Systeme international
auf Widerstand. Daraus ergeben sich Spielräume für Länder wie den Iran.
Nicht Rüstungswettläufe sind die Gefahr, sondern die Erosion des
Gewaltverbots und die Möglichkeit von Nuklearkriegen.
Nukleare Kooperation als Geopolitik – eine gefährliche Tendenz
Abhängig vom Ölpreis oder von der staatlichen Politik?
Die russische Wirtschaft befindet sich seit 1999 in einem
Aufschwung, der allerdings stark vom Ölpreis gesteuert und
damit instabil ist. Die Wachstumsaussichten werden von der
demographischen Entwicklung, der Verbesserung der Infrastruktur sowie
davon beeinflusst werden, ob die in einigen Branchen zu beobachtende
Renationalisierung wirtschaftlichen Erfolg haben wird.
Der Ölreichtum korrumpiert auch die russischen Eliten
Einzig die USA sind in der Lage, globale öffentliche Güter bereitzustellen
Europas Unsicherheit im Umgang mit Russland nimmt zu
Die Zeit russischer Charmeoffensiven Richtung Europa ist vorbei. Man zeigt sich die kalte Schulter;
selbstbewusst distanziert sich die „Energie-Supermacht“ von der früher angestrebten
Wertegemeinschaft mit dem Westen und hält nach neuen Partnerschaften Ausschau.
Die EU sollte jedoch vermeiden, Russland allzu aktiv in die Arme Chinas zu treiben.
Wie Staatskonzern Gazprom das Thema Energiesicherheit sieht
Die russische Firma Gazprom ist einer der
größten Energiekonzerne der Welt. Von ihren verlässlichen Gaslieferungen hängt
Europas Energiesicherheit ebenso ab wie das stabile Wachstum der
Weltwirtschaft. Denn neue Abnehmer in Asien und Nordamerika konkurrieren
inzwischen um das russische Gas. Kann Gazprom regionale und globale
Energiesicherheit gewährleisten? Nutzt der Staatskonzern die russischen
Ressourcen effizient? Antworten vom Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller.
Stefan Brüne vom Deutschen Übersee-Institut untersucht, welche Anforderungen diese neuen, bislang
kaum bedachten Entwicklungen an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen und
konstatiert, dass die in Aussicht genommene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor der
Herausforderung stehe, den weltpolitischen Trends konzeptionell und handlungsbezogen Rechnung
zu tragen.
