Economy and Finance

Die USA wollen den Export nuklearer Brennstoffe und ziviler Technologie nach Indien erlauben, obwohl Delhi den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Damit hätte die De-facto-Atommacht eine Sonderstellung. Zurzeit liegt das umstrittene Abkommen auf Eis – und es ist fraglich, ob es jemals in Kraft treten wird.

Die Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltkosten ihrer gegenwärtigen Energieaußenpolitik werden die USA schon bald zum Kurswechsel veranlassen – vor allem im Verkehrssektor. Hier sollten deutsche und europäische Politik ansetzen: Eine transatlantische Energiepartnerschaft könnte Forschung und Investitionen für neue Technologien und den freien Handel alternativer Kraftstoffe im multilateralen Rahmen fördern.

Weniger Handelsbarrieren, weniger politischer Wille, größere Entfernung zwischen den Staaten: Asien hat für eine Einigung ganz andere Voraussetzungen als Europa. Es braucht einen Integrationsprozess, der sich am Markt orientiert, der mehrspurig abläuft und der die verschiedenen Entwicklungsstufen der Staaten berücksichtigt.

Nicht ohne Grund war die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt dem Thema Asien gewidmet: Die Gestaltung der Beziehungen zu den Staaten und Ökonomien Asiens ist längst zu einer Schlüsselfrage deutscher und europäischer Außen- und Außenwirtschaftspolitik geworden. Notwendig ist eine vorausschauende Politik, die mit den Chancen wie den Risiken des asiatischen Aufstiegs umgehen kann.

Warum Bürokratiereform ohne Politikreform scheitert – und zum Gegenteil führt

Wenn eine wirtschaftliche Entwicklung so rasant vor sich geht wie die Chinas, bemühen wir häufig biblische Begriffe oder Referenzen aus dem Tierreich, um sie begreifen zu können. Doch das Wachstum des chinesischen „Drachens“ ist weder unerklärlich, noch wird es sich im gleichen Tempo fortsetzen. Vier Neuerscheinungen zeigen, warum.

Handel, Institutionen, Sicherheit: In dem Maße, in dem die ostasiatischen Staaten regional zusammenarbeiten, müssen sie sich auch weltweit engagieren. Dafür sollten sich die Newcomer ans westliche Wertesystem anpassen und die etablierten Mächte Verantwortung abgeben. Acht Punkte, die auf die Agenda der asiatischen Integration gehören.

Keine Angst vor dem Aufstieg Asiens! Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert energisch für eine neue Asien-Strategie, mit der sich Deutschland und Europa den neuen Herausforderungen stellen und von der asiatischen Dynamik sogar profitieren können.

Viele Europäer halten es für undenkbar, dass der riesige Kontinent Asien zusammenwächst: Großmachtrivalitäten, Nationalismen, kulturelle Unterschiede, ideologische Gräben, Konkurrenz und Konflikte machten die Integration unmöglich, heißt es. Doch in Asien selbst wird die Gemeinschaftsbildung als Zukunftsstrategie begriffen.

Wirtschaftsreformen haben die Ostmitteleuropäer in Hülle und Fülle hinter sich. Aber ihre sozialen Systeme hinken noch hinterher: Eine Mischung aus sozialistischen Altlasten, Reformmüdigkeit, finanziellen Defiziten und alter Klientelpolitik behindert den Aufbau moderner Sozialstaatsstrukturen – mit potenziell gefährlichen politischen Folgen.

Viele neue EU-Bürger sind nach dem Beitritt zur Union enttäuscht über die politischen und wirtschaftlichen Zustände in ihren Ländern. Das lassen sie ihre demokratischen Eliten spüren: Populisten und Nationalisten haben Rückenwind. Sollen die Demagogen gestoppt werden, müssen die gemäßigten Kräfte programmatische Offerten entwickeln.

Nach den Hedge- nun die Staatsfonds: doch Protektionismus ist keine Lösung