Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Ein Kommentar vor dem Hintergrund aggressiver Steuervermeidung vor allem durch Digitalkonzerne.
Wer oder was hindert die EU daran, kontinuierlich eine gemeinsame Politik gegenüber Peking zu betreiben, in der die systemische Rivalität eingepreist ist? Die Hauptverdächtigen sitzen in Berlin, meint der Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments.
Die britische Regierung hat eine neue Marschrichtung für die Wirtschaft ausgegeben. Die City of London soll den Weg nach Übersee bahnen. Doch bis dahin ist es weit.
Immer direkter wirken globale Prozesse in Gesellschaften hinein. Deshalb muss das Parlament zu dem Ort werden, an dem deutsche Außenpolitik weitergedacht wird. Vier Vorschläge, wie das gehen kann.
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff über das Für und Wider Europäischer Anleihen
London wurde von der Pandemie besonders hart getroffen. Dennoch könnte der Weg der Metropole anderen Städten weltweit ein Beispiel geben.
Chinas Boom war für die deutsche Wirtschaft lange ein Glücksfall. Doch auch die Unternehmen merken, wie sich der Wind in Peking dreht. Künftig wird man hart darum ringen müssen, wo die Grenze zwischen vorteilhafter Verflechtung und gefährlichen Abhängigkeiten verläuft.
Im Süden Papua-Neuguineas plant China den Bau einer Hafenstadt. Mit diesem Großprojekt heizt es den Konflikt mit seinem Handelspartner Australien weiter an und gefährdet die sicherheitspolitische Lage in der gesamten Region.
Den Zusammenbruch des Kapitalismus werden wir nach Corona ebenso wenig erleben wie einen Neo-Nationalismus. Doch ändern wird sich einiges. Ein Kommentar zum „Systemcrash“-Szenario.
Wir sollten Corona zum Anlass nehmen, Kapitalismus und Staat neu zu erfinden – und dabei mit ein paar Strukturen aus vergangenen Jahrhunderten aufzuräumen.
Das zwischen der EU und China Ende 2020 geschlossene Investitionsabkommen CAI hat einige gute Seiten; ins Bild transatlantischer Zusammenarbeit passt es nicht so recht.
