Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Wie soll die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn der nordkoreanische Diktator sein Atomprogramm fortführt? Mit gezielten Sanktionen, basierend auf einer breiten internationalen Kooperation und der Bereitschaft zum Dialog. Nur so können mittel- bis langfristig die Erfolgschancen von Sanktionen maximiert werden.
Xi Jinping sieht die Volksrepublik global auf der Überholspur
Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas sind in erster Linie symbolische Rituale zur Orchestrierung der Politik. Die Weichen für die weitere Rezentralisierung der Macht wurden 2017 ebenso gestellt wie die für die Fortführung des neoliberalen Staatskapitalismus. Außenpolitisch dürfte die Führung in Peking ihre bisherige Linie fortführen.
Unsere Städte müssen sich global vernetzen, um die Demokratie zu retten
Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.
Von ihren ideologischen Verrenkungen abgesehen, ist die PiS eine nationalkonservative, pragmatische Kraft, die ihre Vorstellungen umsetzen will und dabei reale soziale Probleme bearbeitet. Die EU-Partner sollten auf ökonomischen Pragmatismus setzen, ohne dabei den gesellschaftspolitischen Dialog aus den Augen zu verlieren.
Die Türkei profitiert von der Zollunion. Das verleiht der EU Handlungsspielraum
Der türkische Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdogan und seine AKP sind mit der Europäischen Union groß und mächtig geworden. Zugleich stieg aber auch ihre Abhängigkeit von der Gemeinschaft. Käme es wirklich zum Bruch, dann hätte die Türkei deutlich mehr zu verlieren als die EU.
Emmanuel Macron muss den Frankreich-Konzern wieder flott machen
Nach dem Hochgefühl seines Wahlsiegs im Mai ist Frankreichs Präsident in der Wählergunst schnell gefallen. Doch das sollte nicht überraschen: Seine Regierung muss Reformen unverzüglich anpacken, denn das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Frage ist, ob Macron die Früchte seiner Politik in ein paar Jahren ernten kann.
Irlands Hauptstadt platzt aus allen Nähten – und freut sich auf den Brexit
Die Silhouetten von Baukränen schraffieren erneut den Himmel über Irlands Hauptstadt. Dublin ist der Motor der irischen Wirtschaft und kämpft mit Engpässen, namentlich beim Wohnungsbau und dem öffentlichen Verkehr. Doch die neuen Bürotürme hoffen zu Recht auf Mieter aus London: Der Finanzplatz Dublin will vom Brexit profitieren.
Ungarn glaubt, es sei gleichwertiger Partner. Aber es ist Werkzeug Russlands
Mehr als zwei Drittel der Ungarn verstehen sich als EU-Bürger; Europäische Union und NATO sind die Eckpfeiler der außenpolitischen Strategie. Doch Moskau schafft es mit großem Erfolg, seinen Einfluss im Land auszubauen – über Wirtschaftsprojekte, Parteienfinanzierung, Korruption. Ziel ist es, einen Keil in die westlichen Bündnisse zu treiben.
Wer kann Argentiniens Wirtschaft wieder auf Kurs bringen? Fünf Vorschläge
Im Porträt: ein Agrarunternehmer, der Landwirtschaft mit Technik verbindet, ein IT-Milliardär, der zeigt, dass Argentinien nicht nur Soja und Kühe kann, ein Unternehmer, der seine Managementskills auf die Politik übertragen will, eine „eiserne Heidi“, die im verfaulten System aufräumt, und ein argentinischer Thomas Gottschalk, vor dem die Politik zittert.
Was zu tun ist, damit Argentinien sein Potenzial wieder entfalten kann
Anfang des 20. Jahrhunderts schwärmte man in Europa gern vom sagenhaften Reichtum Argentiniens. „Riche comme un argentin“, hieß es damals in Frankreich. Hundert Jahre später, Anfang 2002, erlebte das Land einen veritablen Staatsbankrott. Wie lässt sich das erklären? Und was ist jetzt zu tun, damit Argentinien sein Potenzial wieder entfalten kann?
Es bedarf flexiblerer Kooperationen, die Bürger nicht bevormunden
Es gab nie gemeinsamen Grund für Kritiker der Globalisierung und strikten Befürwortern einer Liberalisierung. Moderatere Formen der Globalisierung, die wachsenden Wohlstand, Erhalt des Nationalstaats und Demokratie garantieren, waren damit nicht zu finden. Die Lösung? Mehr Rosinenpickerei, sowohl global als auch auf europäischer Ebene.
Vier Thesen auf dem Prüfstand
Chaos, Krise, Schlendrian, dazu eine Bevölkerung, die in schöner Regelmäßigkeit Politclowns vom Schlage Silvio Berlusconis und Beppe Grillos auf den Leim geht: Was in Italien schiefläuft, glaubt man in Deutschland stets besonders gut zu wissen. Und liegt doch meistens ganz weit daneben. Vier Mythen auf dem Prüfstand.
