Afghanische Flüchtlinge werden seit Herbst vergangenen Jahres in großer Zahl aus Pakistan ausgewiesen. Sie müssen zurück in ein Land, das von den Taliban regiert wird und sich in einer tiefen humanitären und wirtschaftlichen Krise befindet.
Außerhalb bewaffneter Konflikte dürfen Staaten im Prinzip nicht töten. Wie der Fall Soleimani zeigt, halten sich die USA nicht an das Völkerrecht. Und dies ist ein gefährlicher Weg.
Doch die Friedensverhandlungen bieten wenig Aussicht auf neue Hoffnung
Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Im Raum stehen auch Fragen europäischer Souveränität
Israel sieht den Iran als aggressive und expansive Macht, die sich an seinen Grenzen breit macht. Erstmals kam es im Mai zu einer direkten Konfrontation zwischen den Erzfeinden. Premier Netanjahu kann aufgrund des sich ausweitenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten nun auf seine Verbündeten zählen: die USA und neuerdings Saudi-Arabien.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran-Kritiker auf dem Prüfstand.
Saudi-Arabiens aggressive Politik gegenüber dem Iran läuft ins Leere
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman betreibt eine Politik, die mit der traditionellen Strategie des Interessenausgleichs bricht. Sein Ziel: Den Iran zu dämonisieren, um seine politische Macht zu sichern – und das in Rekordtempo. Dieser Kurs ist jedoch riskant. Statt die Kosten für Teheran in die Höhe zu treiben, schwächt sich Riad eher selbst.
Die Krise entpuppt sich als Kampf um die Vormacht in der Golf-Familie
Anfang Juni brachen Saudi-Arabien und seine Verbündeten die diplomatischen Beziehungen und die Handelsbeziehungen zu Katar ab. Sie bezichtigen das Emirat, Terrorismus zu unterstützen, und fordern Gehorsam ein. Gleichzeitig heizt dieser Konflikt das saudisch-iranische Ringen um die Hegemonie am Golf an und destabilisiert die Region.
Wie das Regime die Attacken innen- und außenpolitisch instrumentalisiert
Obwohl Schiiten dem so genannten Islamischen Staat als Ungläubige gelten, blieb der Iran vom IS-Terror lange verschont – bis zum 7. Juni. Ungereimtheiten bei den Anschlägen wecken aber Zweifel, wer dahintersteckt. Jedenfalls schlachtet das Regime die Ereignisse aus – zur Legitimierung von Repression nach innen und Aggression nach außen.
Drei Versuche, ein widersprüchliches Land zu verstehen
Terrorunterstützer und Kriegstreiber oder Stabilitäts-anker und Wirtschaftspartner? Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Atomabkommens scheiden sich die Geister am Iran. Doch je bedeutsamer die Rolle der Islamischen Republik in der Welt und der Region wird, desto nötiger sind differenzierte und sachliche Analysen.
Wie die EU, Russland und China das Abkommen schützen können
Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.
Russland und der Iran kooperieren so eng wie nie zuvor
Seit der russischen Intervention in Syrien unterstützt Moskau iranische Bodentruppen; diese wiederum sorgen für Gebietsgewinn. Diese Kooperation dient einem klaren Ziel: dem Machterhalt Assads. Will Europa in Syrien etwas bewegen, wird es nicht umhinkommen, sowohl mit Russland als auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.
