Hausarrest für Katar
Die Krise entpuppt sich als Kampf um die Vormacht in der Golf-Familie
Anfang Juni brachen Saudi-Arabien und seine Verbündeten die diplomatischen Beziehungen und die Handelsbeziehungen zu Katar ab. Sie bezichtigen das Emirat, Terrorismus zu unterstützen, und fordern Gehorsam ein. Gleichzeitig heizt dieser Konflikt das saudisch-iranische Ringen um die Hegemonie am Golf an und destabilisiert die Region.
Der Großteil der Welt sieht im Boykott des Golf-Staates Katar durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten eine handfeste Krise, welche die arabische Welt weiter destabilisiert. Für den saudischen Außenminister Adel al-Jubeir ist sie in erster Linie eine Erziehungsmaßnahme. „Wir setzen unsere katarischen Freunde nicht unter Druck, wir geben ihnen vielmehr den guten Rat, das Richtige zu tun. Natürlich sind wir eine Familie, aber unsere Geduld ist am Ende“, sagte al-Jubeir während seines Besuchs in Berlin. Das klingt nach einem pikierten Vater, der seinen aufmüpfigen Sohn mit natürlich nur gut gemeinten Strafmaßnahmen dazu bringen will, endlich zu gehorchen. Und so fand sich Katar unter Hausarrest Saudi-Arabiens, der VAE, Bahrains und Ägyptens wieder.
Katar ist mit Saudi-Arabien, den VAE, Bahrain, Kuwait und Oman Mitglied im 1981 gegründeten Golf-Kooperationsrat (GKR). Ziel dieser Allianz war der Aufbau einer gemeinsamen Front gegen die iranische Bedrohung zwei Jahre nach der Iranischen Revolution. Der GKR sollte ein Symbol für die politische, historische, wirtschaftliche und kulturelle Einheit der Golf-Monarchien im Kampf gegen gemeinsame Feinde wie den Iran und für gemeinsame Ziele sein. Familiäre Bindungen zwischen Herrscherfamilie und Bevölkerungen waren immer wichtiger als Staatsgrenzen. Deshalb war man im Golf-Kooperationsrat auch immer so bedacht, Kompromisse zu finden.
Doch Einheit und familiäre Harmonie im „Familienrat“ bröckeln: Anfang Juni brachen Saudi-Arabien und dessen Verbündete die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Auch die Handelsbeziehungen wurden gekappt und eine Luft- und Landblockade eingerichtet. Das kleine, bevölkerungsarme, aber aufgrund der Gasvorkommen schwerreiche Emirat am Golf importiert rund 30 Prozent seiner Lebensmittel über die Landesgrenze mit Saudi-Arabien – was mit einem Schlag nicht mehr möglich war. Flugzeuge dürfen den Luftraum der boykottierenden Staaten nicht mehr überfliegen, sie müssen über den Iran umgeleitet werden. Riad und Verbündete beorderten ihre Staatsangehörigen aus Katar zurück. Den katarischen Satellitensender Al-Dschasira anzuschalten, wurde in Saudi-Arabien gar unter Strafe gestellt.
Ein Fall von Doppelmoral
Besonders der Vorwurf an Katar, es unterstütze Terror, wiegt schwer. Unterstrichen wurde dies mit einer schwarzen Liste, die 59 Personen und zwölf Institutionen aufführt, die von Katar aus terroristische Aktivitäten forciert haben sollen. Unter ihnen befindet sich auch der Kleriker und Muslimbruder Yusuf al-Qaradawi. Zudem soll Katar dschihadistische Gruppierungen wie die Nusra-Front gefördert haben. Nach den Attentaten in Paris, Manchester und London fand dieser Vorwurf auch im Westen große Aufmerksamkeit.
Genau dies ist das Ansinnen: Saudi-Arabien & Co. wollen den Westen mit dem „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ auf ihre Seite ziehen, um Unterstützung in ihrem Vorgehen gegen Katar zu bekommen. Dabei müssen sich auch Saudi-Arabien und die VAE Vorwürfe gefallen lassen, während der vergangenen Jahrzehnte dschihadistische Gruppierungen weltweit ideologisch inspiriert, finanziell unterstützt und mit Waffen ausgerüstet zu haben. Dass Saudi-Arabien und die VAE sich im Kampf gegen den Terror engagieren, findet zwar durchaus Anerkennung. Doch stammt die zweitgrößte Gruppe der ausländischen Kämpfer im IS aus dem saudischen Königreich. Dort wird mit dem Wahhabismus eine erzkonservative Interpretation des sunnitischen Islams gepredigt, die viele Dschihadisten zu ihren Taten angespornt hat. Dementsprechend ist das Argument, Katar unterstütze den Dschihadismus, ein Beispiel für Doppelmoral, da Saudi-Arabien nicht mit Steinen werfen sollte, wenn es selbst im Glashaus sitzt. Außerdem definieren Saudi-Arabien und die VAE „Terrorismus“ oder „Extremismus“ gänzlich anders als westliche Staaten. Denn ihnen geht es weniger um Dschihadismus, sondern vielmehr um politische Islamisten wie die Muslimbrüder und den Erzfeind Iran.
Den VAE und Saudi-Arabien missfällt das enge Verhältnis Katars zu den Muslimbrüdern. Immerhin unterstützte Katar nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten 2011 die Muslimbrüder, die nach erfolgreichen Wahlen mit Muhammad Mursi den Präsidenten stellten. Katar wollte sich auf der Seite der Sieger sehen und als Unterstützer einer islamisch und sozial geprägten Demokratie. Damit konnte man sich als Gegengewicht zu strengen Hardlinern wie Saudi-Arabien präsentieren.
Die Erfolge der Islamisten wurden vor allem von Al-Dschasira euphorisch begleitet – nach Ansicht der Herrscher Saudi-Arabiens und der Emirate viel zu euphorisch. Sie störten sich daran, dass sich der Sender als Medium der Beherrschten und nicht der Herrscher gerierte. Dass Al-Dschasira eindeutig mit den Islamisten in Ägypten und Tunesien sympathisierte, fand ebenfalls keinen Gefallen. Der Emir von Katar riskierte mit seiner Parteinahme für die Muslimbrüder einiges – und verlor: Mursi wurde mit Hilfe Saudi-Arabiens durch das ägyptische Militär gestürzt. Die Herrschaft der Brüder war damit schnell vorbei.
In Saudi-Arabien und den Emiraten atmete man auf: Immerhin befürchteten die dortigen Herrscher, die Muslimbruderschaft könne für viele ihrer Untertanen eine attraktive Alternative zum absoluten Herrschaftsstil der Monarchen sein. Und das hätte bedeutet, dass ein Umsturz nicht mehr undenkbar wäre. Deshalb war ihre Politik von der obsessiven Angst vor den Muslimbrüdern („Ikhwanoia“) getrieben. Bereits 2014 war es zu einer ersten Auseinandersetzung mit Katar gekommen: Damals wurden die Botschafter abgezogen, die Handelsbeziehungen blieben jedoch intakt. Am Ende wurde ein fauler Kompromiss gefunden, mit dem jede Konfliktpartei ihr Gesicht wahren konnte. Die Botschafter kehrten zurück, Katar hatte bestimmte Forderungen erfüllt, das Büro Al-Dschasiras in Ägypten geschlossen und einige Muslimbrüder unter Hausarrest gestellt bzw. ausgewiesen. Doch die Probleme wurden nicht wirklich gelöst.
Saudische Paranoia
Drei Jahre später ist es vorbei mit dem Burgfrieden. Jetzt wirft man Katar einen Bruch seiner damaligen Versprechen vor. Es mache weiterhin gemeinsame Sache mit den Muslimbrüdern, der palästinensischen Hamas und dem Iran.
Vor allem Letzteres ist für Saudi-Arabien inakzeptabel. Seit dem aus saudischer Sicht unsäglichen Abschluss des Atomdeals mit Teheran 2015 hat sich das Verhältnis zwischen den Rivalen am Golf dramatisch verschlechtert. In Saudi-Arabien fürchtet man um die regionale Vormachtstellung, schließlich weitet Iran seinen Einfluss in Syrien, im Irak, aber auch im Jemen aus. Die saudischen Herrscher fühlen sich von iranischen Feinden umzingelt. Für sie ist der Iran Wurzel allen Übels in der Region. Die „Ikhwanoia“ wurde von einer „Iranoia“ abgelöst, die die Politik der Saudis prägt und zu einer geradezu postfaktischen Wahrnehmung des Iran geführt hat.
Für die Saudis ist es nur logisch, dass Teheran als Drahtzieher auch hinter dem IS steckt. Dies vermutete Außenminister al-Jubeir in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017: „Wenn der Islamische Staat und Al-Kaida extremistische sunnitische Organisationen sind, müsste man doch denken, sie würden den Iran, einen schiitischen Staat, attackieren. Haben sie aber nicht. Kann es nicht sein, dass es ein Abkommen zwischen ihnen gibt, das sie davon abhält, den Iran anzugreifen? Diese Frage müssen wir uns stellen.“
Der einflussreiche saudische Königssohn und stellvertretende Thronfolger Mohammed bin Salman, weithin nur MbS genannt, gab sich noch kämpferischer: „Wir werden nicht warten, bis die Schlacht nach Saudi-Arabien kommt, sondern wir werden daran arbeiten, dass die Schlacht im Iran stattfindet“, ließ er im Mai wissen. Wenige Wochen später fand in Teheran ein mutmaßlich vom IS begangener Doppelanschlag auf das Mausoleum des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini und das Parlament statt. Aus Saudi-Arabien kam kein Wort des Mitgefühls. Auch Außenminister al-Jubeir korrigierte seinen Vorwurf einer Verbindung von IS und Iran nicht.
Im Iran wiederum gaben sich die Revolutionsgarden überzeugt, dass Saudi-Arabien für diese Anschläge verantwortlich sein müsse. Beweise fehlen jedoch bislang.
Deeskalierend ist das nicht. Einige Beobachter fürchten gar einen „heißen Krieg“ am Golf zwischen Iran und Saudi-Arabien. In diesem Kontext steht auch der Vorwurf an Katar, sich mit dem Iran verbrüdert zu haben: Katar erhält Prügel, um auch den Iran zu diskreditieren. Es ist in diesem Hegemonialkonflikt zwischen die Fronten geraten, weil es stets bemüht sein musste, als kleiner Staat ein konziliantes Verhältnis zu den beiden Schwergewichten in der Region zu pflegen. Immerhin teilen sich Iran und Katar auch das mit etwa 10 000 km2 größte Gasfeld der Erde (South Pars). Katars wirtschaftliches Überleben hängt mithin auch davon ab, gute Beziehungen mit dem Iran zu pflegen.
Zu weit vorgewagt
Saudi-Arabien und dessen Verbündete drängen Katar jedoch, sich vom Iran zu distanzieren und wieder mit Herz und Seele in den arabischen Familienkreis zurückzukehren. Daran zeigt sich noch ein anderes Motiv: Man ist empört, dass der kleine Knopf Katar mit seinen nur 200 000 Einwohnern doch tatsächlich bei den Großen mitspielen wollte.
Die Unterstützung der Muslimbrüder und der Hamas, die Strahlkraft Al-Dschasiras und natürlich die Ausrichtung der Handball-Weltmeisterschaft 2015 und der Fußball-WM 2022 hatten Katar die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gebracht. Das ging zu weit. Schon die Auseinandersetzungen von 2014 waren ein Versuch, dem Aufmüpfigen auf die Finger zu klopfen. Jetzt, so al-Jubeir, gehe es nicht mehr nur um Verwarnung, sondern um eine klare Botschaft.
Natürlich geht es in diesem Konflikt auch um persönliche Eitelkeiten und die Frage, wer innerhalb der „Golf-Familie“ das Sagen hat. Es wird gemunkelt, dass die beiden Muhammads, MbS und der VAE-Kronprinz Muhammad bin Zayed, dem 37-jährigen Emir Katars, Tamim bin Hamad Al Thani, Selbstüberschätzung vorwerfen und ihn maßregeln wollen. „Katar hat während der Krise eine Politik der Arroganz und Dickköpfigkeit gezeigt, sich die Hilfe von Fremden geholt, um gegen die eigenen Brüder vorzugehen“, hieß es vielsagend in einer saudischen Zeitung.
Den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geht es auch um die Überbrückung ihrer Differenzen, die aufgrund unterschiedlicher Vorgehensweisen und Interessen im Jemen-Krieg aufgebrochen sind. Nicht zuletzt wird gemutmaßt, dass die VAE den amerikanischen Militärstützpunkt Al Udeid von Katar in die Emirate verlegen lassen wollen.
Um wenigstens einen Teil dieser Absichten umzusetzen, benötigt man die Unterstützung der USA. Diese wird Saudi-Arabien und den VAE von Präsident Donald Trump gewährt, der eindeutig für die Golf-Staaten und gegen den Iran Partei ergreift. Trumps erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien war für die saudischen Herrscher geradezu ein Sechser im Lotto. Er wurde empfangen wie ein Popstar, seither schwebt man auf einer Wolke der Trump-Euphorie. Das scheint die Führung in Riad ermutigt zu haben, hart gegen Katar vorzugehen.
Die „Saudi Arabia First“-Politik Trumps führt zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. So wird es immer schwieriger, diplomatische Lösungen zu finden und den IS wirksam zu bekämpfen. Deshalb sollten sich die arabischen Golf-Staaten auf ihre Stärke besinnen und hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss aushandeln, um die Einheit der GKR-Familie zu retten und handlungsfähig zu bleiben. Vielleicht entscheidet sich Katar, Al-Dschasira abzuschalten und gegen bestimmte Personen strafrechtlich vorzugehen. Aber sich vom Iran zu distanzieren? Alle Beteiligten müssten ein Interesse daran haben, diesen Konflikt beizulegen. Denn sonst würden nur die eigentlichen Gegner – der IS und der Iran – profitieren.
Dafür bräuchte es natürlich rationale Akteure, die eine überhitzte Situation beruhigen können. Die allerdings sind rar: Kuwait und Oman versuchen bislang erfolglos zu vermitteln; auch Pakistan hat sich angeboten. Ob die USA konstruktiv und deeskalierend einwirken wollen und können, ist ungewiss. Wird keine diplomatische Lösung gefunden, droht aus dem pubertär anmutenden Streit eine ausgewachsene Familienkrise zu werden. Dann wäre weder Katar das alleinige Opfer noch Saudi-Arabien der einzige Aggressor. Am Ende wären alle Verlierer dieser Krise am Golf.
Sebastian Sons ist Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Internationale Politik 4, Juli-August 2017, S. 98 - 102