Egypt

Die Auseinandersetzung um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zeigt vor allem Ägypten die Grenzen der eigenen Machtprojektion auf.

In Kairo, der am schnellsten wachsenden Großstadt der Welt, herrscht permanente Krisenstimmung.

Seit sieben Jahren schon ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Wenn es nach ihm ginge, würde er dieses Amt noch bis 2030 ausüben. Mit ihm steht das Militär wieder an der Spitze des Staates, alle Hoffnungen auf Demokratisierung haben sich in Luft aufgelöst – und in Gewalt

Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.

Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

Das autoritäre Regime von Machthaber Abd al-Fattah as-­Sisi setzt in Ägypten auf Repression pur. Die jeden Dissens unterdrückende Staatsgewalt richtet sich aber nicht nur gegen islamistische Kräfte, sondern auch gegen deutsche Stiftungen – und belastet die deutsch-ägyptischen Beziehungen. Allein: Berlin hat gegenüber Kairo keine Druckmittel.

Sisis Repressionskurs bekommen längst nicht nur Islamisten zu spüren

Von der islamistischen Untergrundbewegung zur Regierungspartei: An diesem Schritt ist Ägyptens Muslimbruderschaft gescheitert – vor allem, weil sich die Konservativen in der Bewegung durchsetzten. Die Unterdrückung durch die Militärregierung sehen sie jetzt als Zeit der Prüfung. Dabei wäre es viel besser, die Muslimbrüder einzubinden.

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.