Western Europe

Bei manchen Vertretern der Konservativen Partei oder der Medien ist ein Ende der britischen Mitgliedschaft geradezu zur Obses­sion ­geworden. Premier David Cameron muss deshalb einen Mehr-­Fronten-Kampf führen. Großbritanniens Nachbarn könnten ihm dabei helfen.

In der Hoffnung auf chinesische Investitionen in Milliardenhöhe rufen Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne ein „goldenes Zeitalter“ in den sino-britischen Beziehungen aus. Doch während das immer selbstbewusstere Peking nichts zu verlieren hat, ist der merkantilistische Kurs Londons nicht ohne Risiko.

Präsident Hollande wird heftig dafür kritisiert, dass er sein Land nicht vor der unbesonnenen deutschen Flüchtlingspolitik schütze. Warum weigert sich Frankreich, mehr Asylsuchende aufzunehmen? Liegt es am -starken Einfluss des Front National? An der schlechten wirtschaft-lichen Lage? Oder an den Problemen mit der muslimischen Vorstadtjugend?

Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.

Großbritannien ist ein wichtiger internationaler Player und zuverlässiger Bündnispartner – auch wenn es sich in den vergangenen Jahren etwas zurückgezogen hat. Für die Zukunft sind zwei Entwicklungen allerdings problematisch: der Rückgang der Londoner Verteidigungsausgaben und die Ambivalenz in Sachen EU-Mitgliedschaft.

Ist Sparpolitik tatsächlich die falsche Medizin für schwächelnde Volkswirtschaften? Das ist die These von Ökonomen wie Paul Krugman, und der Fall Griechenland scheint sie zu bestätigen. Doch schaut man in andere ehemalige Krisenländer wie Irland, Italien, Portugal oder Spanien, dann verliert sie an Plausibilität. In Irland etwa hat die Austerität nach Lehrbuch funktioniert: Die internationale Kreditfähigkeit des Landes ist wiederhergestellt, der Staatshaushalt nähert sich dem Gleichgewicht.

Im Ausland verbindet man mit französischen Luxusgütern vor allem den Lebensstil „à la française“ – und der steht international weiter hoch im Kurs: Im Luxusbereich ist Frankreich Weltmarktführer. Rund 40 Milliarden Euro erwirtschafteten die Unternehmen 2013, fast 90 Prozent davon im Ausland, und sie schauen optimistisch in die Zukunft.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums steckt in einer tiefen Krise. Dem angeschlagenen Präsidenten François Hollande gelingt es nicht, durch Reformen Impulse zu setzen und eine neue Dynamik zu entfachen. Gegen schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und die außer Kontrolle geratene Staatsverschuldung findet Paris keine Mittel.

Den linken Globalisierungskritiker ersetzt ein ehemaliger Investmentbanker: Der wirtschaftspolitische Zick-Zack-Kurs unter Präsident François Hollande lässt sich auch an der Personalie des Wirtschaftsministers festmachen. Kann der 36-jährige Emmanuel Macron die Wende schaffen? Und wer gibt in Frankreichs Wirtschaft noch den Ton an?

Noch wird heftig über das Gesetz zur Energiewende debattiert. Umweltministerin Ségolène Royal bezeichnet es als wichtigen Hebel zum Ausstieg aus der Krise, denn eine „transition énergétique“ könnte grünes Wachstum erzeugen und 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Andere hingegen befürchten einen Anstieg der Energiepreise.

Frankreich steuere einen klaren Wirtschaftskurs für Wettbewerb, Beschäftigung und internationale Investitionen, der bereits erste Erfolge zeitige, erklärt der neu ernannte Staatssekretär im Quay d’Orsay. Jetzt komme es insbesondere darauf an, Frankreichs kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, im Ausland neue Märkte für ihre Produkte zu erobern.