„Es fehlt den Exporten an Dynamik“

IP: Welche Ursachen hat Frankreichs Exportschwäche und warum verliert es ge-rade in seinen Kerngebieten an Boden – sei es der TGV oder Wein?

Matthias Fekl: Erlauben Sie mir dazu anzumerken, dass es uns seit 2012 gelungen ist, die Marktanteile Frankreichs zu stabilisieren, und dass das Außenhandelsdefizit seit 2011 um ein Fünftel zurückgegangen ist. Dennoch stimmt es, dass es unseren Exporten an Dynamik fehlt, auch in Sektoren, in denen Frank-reich üblicherweise sehr exportstark ist. Dies ist das Ergebnis der Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit in den Jahren 2002 bis 2011: Die Preissteigerung in manchen Dienstleistungsbereichen – ich denke hier beispielsweise an den Immobiliensektor – hat die Gewinnspannen der Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sehr stark belastet. Wenngleich dies keine Auswirkungen auf ihre Exportpreise hatte, so konnten diese Unternehmen jedoch nicht in die Modernisierung ihrer Produktionsanlagen investieren, wie es die deutschen Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Robotik konnten, um damit dem Wettbewerb aus den Schwellenländern entgegenzutreten.

IP: Wie will die Regierung den Export stärker ankurbeln und Frankreichs Wett-bewerbsfähigkeit stärken? Oder möchte sie eher auf Stärkung der Binnenkonjunktur – mit der Gefahr wachsender Schulden – setzen?

Fekl: Frankreich hat sich klar für eine den Wettbewerb, die Beschäftigung sowie die Öffnung für internationale Investitionen unterstützende Wirtschaftspolitik entschieden. Die Regierung hat bereits sehr früh reagiert, und zwar unmittelbar mit der Veröffentlichung des Berichts von Louis Gallois 2012 und der Einführung des daraus hervorgehenden Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Persönlich setze ich die Priorität im Bereich der Förderung des Exports unserer Unternehmen, unter anderem unserer kleinen und mittelständischen Betriebe. Wir haben in Frankreich zu wenig kleine und mittelständische Unternehmen, die sich am Export beteiligen. Potenzial ist vorhanden, jedoch muss dies ebenso mit einer verstärkten Unterstützung einhergehen. Ich arbeite mit diesen Unternehmen in unseren Regionen: Dabei geht es um die Erfassung ihrer Bedürfnisse und Probleme sowie um konkrete Lösungsvorschläge, die unter anderem darin bestehen, die Unternehmer mit auf meine Auslandsreisen zu nehmen, damit sie direkt vor Ort Kontakte knüpfen und neue Geschäftspartner finden können. Hierfür setze ich mich ganz stark ein. Diese gezielte Politik geht einher mit der Abstimmung und Koordinierung unserer Begleitmaßnahmen und Finanzierungshilfen. Wir möchten uns nachdrücklich und entschieden auf allen Ebenen engagieren, um unsere Exporte weiter anzukurbeln. Diese Politik erfolgt selbstverständlich im Rahmen der allgemeinen Regierungspolitik zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

IP: Richtet der Staatsinterventionismus nicht manchmal mehr Schaden an als dass er nützt?

Fekl: „Staatsinterventionismus“ suggeriert schwerfällige, bürokratische Regulierungen, wohingegen wir genau das Gegenteil anstreben: Unser Ziel ist die Vereinfachung bürokratischer Abläufe und die Förderung von Eigeninitiativen. Zielgerichtete staatliche Maßnahmen sind dabei unerlässlich. In Deutschland ist dieser Pragmatismus üblich, und dies ist gleichzeitig eine der Haupt-lehren, die uns der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft, Jean Tirole von der School of Economics in Toulouse, lehrt.

IP: Kann Deutschland tatsächlich ein Vorbild für Reformen sein? Oder muss Frank-reich Maßnahmen finden, die dem eigenen politischen und kulturellen Kontext entsprechen?

Fekl: Wir behaupten keineswegs, als Einzige über der Weisheit letzten Schluss zu verfügen. Was in den mit Frankreich vergleichbaren Ländern, und selbstverständlich in Deutschland als unserem engsten Partner, der zugleich unser Haupthandelspartner ist, diesbezüglich unternommen wird, interessiert uns. Ich glaube, dass alle Staaten in Europa ihre Nachbarländer genau beobachten, um deren Erfahrungen, die sich bewährt haben, zum Vorbild zu nehmen. Auch das ist der Sinn von Europa! Das deutsche Wirtschaftssystem, das mir wohl-bekannt ist, weist sehr gute -Eigenschaften auf, die sich Frankreich zum Vorbild nehmen kann. Hierbei denke ich unter anderem an den sozialen Dialog in den Unternehmen oder auch das Vertrauensverhältnis der Unternehmen unter-einander, insbesondere bei Unternehmen des Mittelstands. Das Gleiche gilt auch für das Verhältnis zwischen Unternehmen und Banken. Dennoch sollte man das eine oder andere Wirtschaftsmodell nicht zu sehr idealisieren. Wir werden in Frankreich ganz sicherlich die entsprechenden Antworten auf unsere derzeitigen Schwierigkeiten finden; ich zähle auf die bei uns vorhandene Erfindungsgabe und den Innovationsgeist. Neben der Inspiration durch Beispiele aus dem Ausland, die durchaus ihre Berechtigung haben, glaube ich ganz fest an diese Ressource, um unsere Wirtschaft und damit auch die Exporte wieder anzukurbeln.

IP: Warum wurde der Bereich Außenhandel dem Quai d’Orsay angegliedert? Was verspricht sich die französische Regierung davon, verstärkt auf „Wirtschaftsdiplomatie“ zu setzen?

Fekl: Heute können endlich alle die Internationalisierung der Wirtschaft unterstützenden Maßnahmen (Außenhandel, Tourismus, wirtschaftliche Attraktivität) einheitlich und stimmig vom Außenministerium aus am Quai d’Orsay koordiniert werden. Mein Ziel in der gemeinsamen Arbeit mit Außenminister Laurent Fabius ist es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, die uns zur Verfügung stehen, um im Zuge einer kohärenten und vorausschauenden Strategie, beispielsweise für unsere Unternehmen, Investoren, Studierende aus dem Ausland und für Touristen die besten Empfangs- und Erfolgsbedingungen zu schaffen. Wir sollten ebenso das ausgezeichnete Netz engagierter Franzosen im Ausland nutzen, damit unser Land seinen Platz in der Weltwirtschaft einnehmen und alle sich ihm bietenden Gelegenheiten nutzen kann.

IP: Birgt dieser Schritt nicht die Gefahr, auf internationaler Bühne noch öfter in eine schwierige Lage zu geraten, wie man es gerade im Fall der jetzt gestoppten Lieferung der Mistral-Hubschrauberträger an Russland erleben kann?

Fekl: Vor der Vereinbarkeit von diplomatischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen alle Staaten. Hier muss letztlich stets ein Gleichgewicht geschaffen werden. Dies ist ein großes Anliegen unserer beiden Länder. In Frankreich steht dabei das Ziel der Einbeziehung aller Aspekte unserer internationalen Beziehungen ganz besonders im Vordergrund. Darüber hinaus gilt in erster Linie die Verhaltensregel: Wir halten uns an unsere wesentlichen Grundsätze und internationalen Vorschriften.

IP: Wie erklären Sie sich die Globalisierungsängste der Franzosen?

Fekl: Diese Angst erklärt sich aus der Unsicherheit gegenüber dem, was man nur wenig kennt, und diese bedrohliche Eigenschaft scheint gegenüber allen anderen zu überwiegen. Ich bin Abgeordneter des Départements Lot-et-Garonne, in dem es zu Betriebsschließungen sowie zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen gekommen ist, die auf den internationalen Wettbewerb und die Globalisierung zurückzuführen sind. Unter diesen Umständen ist es sehr schwierig, dieses Phänomen, das sich zudem nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte begrenzt, als eine Chance zu betrachten. Ebenso wenig kann es unser gemeinsames Ziel sein, sich stets nur Vorgaben anzupassen, die sich unseren Entscheidungen entziehen. Mein höchstes Ziel ist es daher, die Demokratie wieder ins Zentrum der europäischen Handelspolitik zu rücken, damit meine Mitbürgerinnen und Mitbürger die damit verbundenen Herausforderungen wahrnehmen und den Globalisierungsprozess, der sie alle unmittelbar betrifft, einschätzen können. Die Globalisierung darf nicht länger als ein Prozess wahrgenommen werden, der sich den Völkern entzieht und ihnen nicht den von allen ersehnten Fortschritt bringt. Die Globalisierung bietet die Chance, unser aller Werte, unser Schutzsystem für Bürger, Angestellte und Verbraucher, zur Geltung zu bringen.

Matthias Fekl ist seit September 2014 Staatssekretär für Außenhandel, Tourismus und Auslandsfranzosen im Außenministerium. Der 1977 in Frankfurt am Main geborene Deutschfranzose wurde 2012 für die Parti Socialiste (PS) in die Nationalversammlung gewählt.

Die Fragen stellten Sylke Tempel und Henning Hoff

Lesen Sie zum Thema „Frankreich und die Globalisierung“ auch das Interview mit Camille Grand,
dem Direktor der Fondation pour la récherche stratégique, auf www.internationalepolitik.de.