Western Europe

Für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 will Emmanuel Macron sein Erfolgsrezept auf die EU anwenden. Frankreichs Präsident sucht Verbündete jenseits der alten Parteienlogik und beschreibt sich als Gegenpol zu den rechtspopulistischen Europafeinden. Sicher ist: Angela Merkel wird damit zur Konkurrentin.

Der britische Austritt aus der EU ist der größte politische Erfolg von Gegnern der europäischen Integration – und wird voraussichtlich wenige Wochen vor den Europawahlen 2019 vollzogen. Paradoxerweise aber zwingt der Brexit die EU-skeptischen Parteien zum Umbau, parlamentarisch und politisch.

(...) 5. März 2018: Der US-Adler des Rechtspopulismus ist gelandet! Die Revolution gegen die tyrannische Globo-EU kann beginnen! Schön ist es hier in Zürich – habe Donald immer vorgeschwärmt, wie sauber und ordentlich es im Herkunftsland seiner Familie ist. (…)

Kein bilaterales Verhältnis ist enger als das zwischen Deutschland und Frankreich. Dennoch heißt es oft, die deutsch-französischen Beziehungen müssten noch enger, noch harmonischer sein. Ein Gespräch mit den stellvertretenden Planungsstabs-Leitern der Außenministerien über die alltägliche Zusammenarbeit, Motoren und romantische Paare.

Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden hielten, die heute als Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik gelten, keimte in Frankreich Hoffnung auf: Würde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun endlich „normal“ werden?

Soll, kann, muss Deutschland in der europäischen Verteidigung führen? Soll, kann, muss – das sind handlungsorientierte Verben, wie sie besonders US-Präsident Donald Trump gerne verwendet.

Europa hat Chancen, bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz führend zu werden, meinen Paris und Berlin. Es hat die nötige Größe und Vielfalt. Und gerade die Beschränkungen durch den EU-Datenschutz könnten zum Wettbewerbsvorteil werden. Dazu müssten allerdings Start-ups und mittelständische Unternehmen stärker gefördert werden.

Das „Warten auf Berlin“ hat ein Ende. Doch müssen Deutschland und Frankreich die EU in einem Moment reformieren, in dem der Zusammenhalt von außen und innen so bedroht ist wie nie zuvor. Berlin ist in der Pflicht, Kompromissse zu schließen und Brücken zu bauen. Denn die Stabilisierung Europas liegt im ureigenen deutschen Interesse.

Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modalitäten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.

Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.

Gegen viel Widerstand auf allen Seiten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland zu Frankreichs Schicksalspartner erkoren. Doch seinen Worten sind bislang keine Taten gefolgt, auch nicht in Berlin. Höchste Zeit, sich an der Bastille und im Prenzlauer Berg den Kopf zu zerbrechen, wie man gemeinsam Europa voranbringt.

In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen ­Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.