Labours außenpolitische Positionen

Die Antworten, die von einer künftigen Labour-Regierung erwartet werden, betreffen jedoch mindestens fünf außenpolitische Herausforderungen. Zu ihnen zählt erstens die künftige Unterstützung der angegriffenen Ukraine, die für die bisherige konservative Regierung geradezu ein außenpolitisches Selbstbestimmungsmerkmal gewesen ist. Damit verbunden ist zweitens die Antwort auf die Frage nach der eigenen militärischen Leistungsfähigkeit und nach der fälligen Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals. 

Drittens muss das künftige Ausmaß der „speziellen Beziehung“ des Vereinigten Königreichs zu den Vereinigten Staaten geklärt werden, falls dort Donald Trump wieder das Präsidentenamt übernimmt. Viertens gilt es längerfristig, das außenpolitische Selbstverständnis Großbritanniens neu zu fassen, das gerade in einem Gutachten ehemaliger führender britischer Diplomaten als vorsintflutlich und reaktionär gebrandmarkt worden ist, als eine Mischung aus postkolonialer Selbstüberschätzung und Herablassung gegenüber den einstigen Vasallen im Commonwealth. Zu diesem Problemfeld zählt auch, dass die britische Entwicklungshilfe, die in ihrem Volumen einst das geforderte UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte, seit der Corona-Pandemie stark vermindert wurde – ohne gesicherte Aussicht auf eine Rückkehr zu ihrer früheren Bedeutung.

Schließlich wartet fünftens, als „Elefant im Raum“, eine Wiederbelebung des zwar im Kooperationsabkommen geregelten, aber doch eingefrorenen Verhältnisses Großbritanniens zur Europäischen Union. Und gerade den letzten Punkt betreffend wird in gewisser Weise erst das Wahlergebnis selbst Auskunft darüber geben, welche außenpolitischen Spielräume der Labour-Herausforderer Keir Starmer für sich sieht, falls er eine Mehrheit für das Unterhaus zustande bringt.

Sensibles Thema Europa

Vor allem für die künftige Europapolitik einer Labour-Regierung wird das Wahlergebnis Hinweise liefern. Die Frage wird sein, ob die sozial-konservativen älteren Wähler der Arbeitermilieus, die vor allem im Norden Englands über Wahlkreis­mehrheiten entscheiden, noch vom Brexit beseelt sind – was sie vor viereinhalb Jahren an die Seite des Konservativen Boris Johnson führte – oder ob ihnen die aktuellen Drohungen aus der konservativen Wahlkampfecke keinen Eindruck machen, wonach Labour das Land schnurstracks wieder an die EU „angliedern“ wolle. 

Die Angst vor solchen Vorwürfen ist in der Labour-Führung durchaus virulent. Im April reagierte die Partei nicht weniger abweisend als die konservative Regierung auf einen Vorschlag der EU-Kommission, für Jugendliche und junge Arbeitskräfte im Alter von bis zu 30 Jahren eine begrenzte Freizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wiederzubeleben. Die Regierung ließ sich mit der brüsken Bemerkung vernehmen, Austritt sei Austritt, und Labour sekundierte, man habe keine Pläne für ein solches Mobilitätskonzept.

Das kann sich nach dem Wahltag ändern, doch ist eher an einen allmählichen Prozess als an eine rasche Umkehr zu denken. Der Labour-Spitzenkandidat Starmer äußert sich im Wahlkampf eher knapp zur Kooperation mit der EU, und wenn es geschieht, steht am Anfang immer die Beteuerung, es gebe keinen Grund, den Wiedereintritt in die EU zu betreiben; vielmehr werde das Ergebnis des Brexit-­Referendums von 2016 Bestand haben. 

Starmers zweite Aussage lautet dann, es gebe allerdings ein „großes Spektrum“ für eine engere Zusammenarbeit, gefolgt von dem Versprechen, darum müsse sich eine Labour-Regierung kümmern. Zu den möglichen Kooperationen gehören eine Rückkehr in das europäische Studierenden-Austauschprogramm „Erasmus“ und Erleichterungen in den Handelsbeziehungen, die ohnehin auf den Begutachtungstisch kommen, wenn 2026 die Revision des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bevorsteht.

Ausdrücklich nennt der Labour-Chef zudem stets auch Verteidigung und Sicherheit als Felder eines engeren Zusammenwirkens mit der EU. Da deutet sich die Wiederaufnahme einer Absicht an, die in den Jahren nach dem Brexit schon die damalige konservative Premierministerin Theresa May verfolgte, die dem allgemeinen Kooperationsabkommen ein eigenes sicherheitspolitisches Übereinkommen beifügen wollte, das die künftige Rolle des wichtigsten europäischen NATO-Partners Großbritannien (gemessen am Volumen seines Wehretats) im außen- und verteidigungspolitischen Konzept der EU hätte umreißen sollen. 

Dieses Bestreben wurde von Mays Nachfolger Boris Johnson nicht weiter verfolgt, der stattdessen einen demonstrativ deutlichen Bruch mit der Europäischen Union bevorzugte. Daraus hat sich eine – zumindest äußerlich – stumme Parallelität außenpolitischer Maßnahmen Großbritanniens und der EU entwickelt, vor allem in den Reaktionen auf den russischen Angriff auf die Ukraine und in den Unterstützungsmaßnahmen für das angegriffene Land. 

Ein engeres Kooperationsabkommen mit der EU könnte mindestens einen festen Konsultationsmechanismus in sicherheitspolitischen Fragen enthalten und eventuell auch die Kriterien regeln, unter denen Großbritannien künftig an von der EU mandatierten Einsätzen teilnehmen will oder kann. Die aktuelle militärische Präsenz westlicher Staaten im Roten Meer liefert ein Beispiel ausgebliebener Koordinierung: Auf die Bedrohung der Handelsschifffahrt durch die jemenitischen Huthi reagierten die Briten unverzüglich mit der Entsendung eines Zerstörers an der Seite der Amerikaner, die ihre Flugzeugträgergruppe in Stellung brachten. Eine Mission der Europäischen Union kam auch zustande, aber erst viel später.

Eine Blaupause für eine stärkere militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit haben vor rund einem Jahr der bisherige britische Schatten-Verteidigungsminister John Healey und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid vorgelegt. Dieses Empfehlungsgutachten, das mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Royal United Services Institute federführend von Ed Arnold ausgearbeitet wurde, schlägt eine vertraglich basierte Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ländern vor, die unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit Nordeuropas, effizientere Lastenteilung unter europäischen NATO-Partnern, Stärkung der Interoperabilität und eine ausgedehntere Kooperation bei Rüstungsvorhaben enthalten sollte. 

Auf der britischen Seite dient dabei das verteidigungspolitische Lancaster-
House-Abkommen als Vorbild, das vor mehr als einem Jahrzehnt zwischen London und Paris geschlossen wurde. Die Vorschläge für ein britisch-deutsches Abkommen folgen der verbreiteten und nach dem Brexit noch verstärkten britischen außenpolitischen Konzeption, Verbindlichkeiten eher bilateral zu regeln, als sie durch Mitgliedschaft in einer ­Institution einzugehen. Das Konzept für eine britisch-deutsche Kooperationsallianz enthält allerdings immerhin die Klausel, die Vereinbarung müsse sich „einfügen in NATO-Verpflichtungen und transparent sein gegenüber den Sicherheitsstrukturen der EU“. Nur dann, heißt es weiter, könne das Potenzial angezapft werden, das solch eine Vereinbarung biete.

Die Zukunft der Nuklearwaffen

Die Vereinbarung mit Frankreich, auf die eine künftige Labour-Regierung voraussichtlich ebenso großen Wert legen wird, wie es aktuell noch die konservative Führung des Landes tut, enthält ein eigenes Kapitel zu jener Kooperation, die in einem britisch-deutschen Vertrag fehlen würde: der gemeinsamen Forschung und Entwicklung nuklearer Bewaffnung. In der Vergangenheit hat die Labour-Partei ihre Position zur britischen nuklearen Streitmacht wiederholt gewechselt. In der Regierungszeit Tony Blairs sprach sich die Partei für die Beibehaltung (und Modernisierung) der strategischen U-Boot-Flottille aus, später rückte sie davon ab. 2016, nachdem der Parteilinke Jeremy Corbyn die Führung übernommen hatte, fasste Labour Beschlüsse gegen die Erneuerung des nuklearen Trident-Programms. 

Nun hat Keir Starmer bekräftigt, die Partei stehe zur britischen Nuklearbewaffnung, und diese Beteuerung sogar mit einer „dreifachen Zusicherung“ versehen: Seine Regierung werde die Präsenzdoktrin der strategischen U-Boote aufrechter­halten, wonach sich immer mindestens ein Boot einsatzbereit im Meer befinden muss. Sie werde zweitens am Bau der neuen strategischen „Dreadnought“-U-Boot-Klasse festhalten, die unter der konservativen Regierung gerade bekräftigt wurde. Zudem werde Labour drittens sicherstellen, dass alle nötigen Modernisierungen der Nuklearflottille bewilligt würden. 

Nach dieser Wahlkampfbeteuerung Starmers zeigten sich allerdings Meinungsverschiedenheiten im Führungskreis der Partei. Die stellvertretende Vorsitzende Angela Rayner gab an, sie bleibe eine Gegnerin nuklearer Bewaffnung, und plädierte dafür, das Augenmerk müsse stärker auf internationaler Abrüstung liegen, was freilich nur mit dem Einverständnis anderer Länder gehe. Rayner stellte in Aussicht, sie werde in dieser Frage allerdings nicht gegen die aktuelle Labour-Spitze opponieren. Schatten-Außenminister David Lammy gab hingegen an, er stehe hundertprozentig hinter der britischen Nuklearbewaffnung.

Die Labour-Spitze möchte in der aktuellen Lage sicherheitspolitische Verlässlichkeit demonstrieren

Auch Lammy hatte 2016 gegen die Trident-Modernisierung votiert und damals seinen christlichen Glauben als Grund genannt. Jetzt gab er an, der Krieg in der Ukraine und seine Reisen dorthin hätten ihm „wahrhaft die Ernsthaftigkeit des Systemrisikos gezeigt, das Wladimir Putin für unser Land bedeutet“. Lammy zog einen Vergleich zum einstigen Labour-Außen­minister Ernest Bevin, der nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich die Gründung der NATO und die britische Atombewaffnung betrieben hatte. 

Aus solchen historischen Verweisen lässt sich entnehmen, dass Labour in der aktuellen Lage vor allem sicherheitspolitische Verlässlichkeit demonstrieren möchte. Das gilt auch für das bedeutendste und teuerste Dossier, das auf dem Schreibtisch in der Downing Street wartet, für die ­militärische und moralische Unterstützung der Ukraine. Sowohl Healey als auch Lammy sind schon in Kiew gewesen, um dort Solidarität und Kontinuität zu demonstrieren. Labour dürfte diese Haltung an der Seite der Europäer auch beibehalten, falls es in den Vereinigten Staaten nach einer Wahl des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zu einem Kurswechsel käme. 

Auch auf dieses „What if?“ hat Labour vor der Unterhauswahl schon halblaute Antworten zu geben versucht. Lammy, der kürzlich erst zu Gesprächen mit führenden Republikanern und Demokraten nach Washington reiste, beteuerte anschließend, eine Labour-Regierung werde auch mit Trump arbeiten, falls dieser im nächsten Jahr wieder im Weißen Haus sitze. Er nahm Trump sogar in Schutz: Dessen Äußerungen vor seinem ersten Amtsantritt, nach denen die NATO überflüssig sei, seien missverstanden worden, gab Lammy an. Er zeigte Verständnis für die amerikanische Aufforderung an die Europäer, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Labour hat seinerseits angekündigt, in das Versprechen der aktuellen britischen Regierung eintreten zu wollen, den Wehretat, der gegenwärtig ein Volumen von rund 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung hat, bis zum Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent zu steigern, allerdings mit der Einschränkung, dies gelte, falls die Entwicklung der öffentlichen Finanzen es zulasse.

Auch in Bezug auf Trump finden sich in den Archiven Äußerungen Lammys, die auf eine andere Einstellung schließen lassen; im Jahr 2017 titulierte der Labour-Abgeordnete den damaligen Präsidenten noch als „Rassisten“ und „Nazi-Sympathisanten“. Seit dieser Zeit hat sich nicht nur die weltpolitische Lage stark ins Unsichere entwickelt, sondern sich auch die Labour-Partei von einer Oppositionspartei mit links-sektiererischen Zügen in eine künftige Regierungspartei gewandelt. Zu dieser ernsthaften Einschätzung der Lage gehört es, die überragende Bedeutung der britischen Partnerschaft mit Amerika anzuerkennen, die ungeachtet der politischen Gegensätze der jeweils Regierenden zu hegen und hervorzuheben ist. Der vorletzte Labour-Regierungschef Blair verstand sich sogar ausnehmend gut mit dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush, was ihm allerdings den Vorwurf einbrachte, Bushs „Pudel“ zu sein und ihn an der Seite Amerikas trotz großen innenpolitischen und innerparteilichen Widerstands in den Irak-Krieg trieb – eine Unternehmung, die das Ansehen Blairs und seine Regierungszeit in den Augen vieler Briten und besonders vieler Labour-Anhänger bis heute überschattet. 

Schatten-Außenminister 
David Lammy sagte, eine Labour-Regierung werde auch mit einem wieder­gewählten Donald Trump arbeiten. Dieser sei missverstanden worden

Die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für das Vereinigte Königreich auch aus außenwirtschaftlichen Gründen essenziell: Noch immer gibt es kein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern, auf dessen Zustandekommen nicht zuletzt die eifrigen Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei große Hoffnungen gesetzt hatten. Doch die Gespräche wurden nach Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Joe Biden bald eingefroren; zudem regte sich auf britischer Seite, etwa bei den Bauern, erheblicher Widerstand. Es gibt Prophezeiungen, eine Labour-Regierung könne mit einem stärkeren Augenmerk auf nachhaltige Klimaschutzpolitik womöglich bei einem wiedergewählten Präsidenten Biden mehr Wohlwollen finden und am Ende Handelserleichterungen erreichen. Doch wirken solche Aussichten bislang noch eher konstruiert und vage.

Innerparteilicher Streit wegen Gaza

Die größte Bedrohung für die außenpolitischen Positionen der Labour-Führung, die aus dem Innern der Partei kommt, speist sich aus dem Konflikt im Nahen Osten. Sowohl zahlreiche Muslime als auch die meisten Linken in der Partei machen aus ihrer Palästina-Solidarität keinen Hehl. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai war erstmals eine deutliche Protestwirkung gegen die offizielle Haltung der Parteiführung spürbar. Keir Starmer behielt über Monate die Argumentations­linie bei, nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel seien die israelischen Angriffe im Gazastreifen durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt; er flankierte diese Position durch Forderungen nach ausreichender humanitärer Hilfe und einer humanitären Feuerpause. Alle diese Formulierungen blieben eng bei der Positionierung der britischen Regierung. 

Muslime und Linke innerhalb der Labour-Partei 
machen aus ihrer Palästina- Solidarität keinen Hehl

Damit geriet er immer stärker unter Druck. Muslimische Labour-Kommunalpolitiker verlangten mehr Solidarität mit den Palästinensern. Dutzende legten ihre Mandate nieder, einige kandidierten als Unabhängige und machten Labour in der Kommunalwahl Stimmen abspenstig. Überdies gab es einzelne Vorfälle, in denen antisemitische Äußerungen von Labour-Unterhausabgeordneten oder Labour-Kandidaten dokumentiert wurden. Die Parteiführung reagierte darauf stets mit Härte, was den innerparteilichen Zwist jedoch eher anheizte als verminderte. Starmer ist in dieser Frage besonders herausgefordert, da er die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen in seiner Partei seit 2020 zum Schlüsselbeweis seiner Durchsetzungsfähigkeit erhoben hat. 

Dass inzwischen immer mehr europäische Länder den Schritt vollziehen, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, erhöht den Druck auf Starmer noch weiter. Dennoch ist vorerst nicht zu erwarten, dass er ihm nach einer Regierungsübernahme alsbald nachgeben würde. Allerdings kommt das Labour-Wahlprogramm den Palästina-Solidaritätsaktivisten einen halben Schritt entgegen, indem es die Anerkennung eines palästinensischen Staates im Zuge des Friedensprozesses ausdrücklich festhält.

Die ersten außenpolitischen Schritte des Labour-Premierministers werden bald nach dem erwarteten Wahlsieg zu begutachten sein. Sie finden noch vor dem Ende seiner ersten Amtswoche auf dem NATO-Gipfel in Washington und eine Woche später in Blenheim bei Oxford statt, wo Starmer in der Gastgeberrolle für das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft sein würde. In beiden Fällen, das lässt sich voraussagen, wird sein Wunsch, Kontinuität zu demonstrieren, größer sein als die Versuchung, eigenes außenpolitisches Profil zu gewinnen.