France

Verfassungskrise, unkontrollierte Verschuldung, das Ende der jetzigen EU: Ein Blick auf das Szenario, das Frankreich und Europa bei einem Wahlsieg des Front National erwarten würde, wirft die Frage auf, wie es so weit kommen konnte. Das hat mit einer geschickten Strategie des FN zu tun – und dem Versagen der anderen Parteien.

Das heutige Frankreich ist ein stark fragmentiertes Land. Keine gemeinsame Nationalidee treibt es an; es ist richtungslos und hat das Vertrauen in seine politische Klasse verloren. Im April und Mai geht es um mehr als die Frage, wer in den Élysée einzieht: Es geht um die Neudefinition kollektiver Identität und die Rolle einer Nation im 21. Jahrhundert.

Greift Marine Le Pen nach der Macht? Mitnichten, auch wenn das in Deutschland oft so erscheint. Am Ende werden die Kindeskinder der Französischen Revolution ihren Staat und ihre Ideale zu verteidigen wissen. Die Deutschen sollten stärker auf den republikanischen Impuls der Nachbarn bauen – und bereit sein fürs nächste europäische Abenteuer.

Wie wichtig ist die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich?

Frankreichs außenpolitische Prioritäten sind mit denen Deutschlands weitgehend deckungsgleich, erklärt der Sicherheitsexperte Bruno Tertrais. Und nach einigen Enttäuschungen hat Paris auch in vielen militärischen Fragen in Berlin einen engagierten Partner. Die europäische Debatte über nukleare Abschreckung lässt allerdings zu wünschen übrig.

Mit Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Hollande sind schon drei Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen, die Meinungsforscher vorn sahen oder mit denen Beobachter rechneten. Kann der blasse François Fillon den Durchmarsch der Rechtsradikalen verhindern? Oder ist Emmanuel Macron der Mann, der Frankreich aus der Depression reißt?

Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab

Nicht nur wegen der islamistischen Attentate im November 2015 in Paris bleibt die Zukunft Syriens für Frankreich von zentraler Bedeutung. Große Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Regierung allerdings nicht, dazu ist die politische Gemengelage viel zu kompliziert. Und unter den Europäern steht Frankreich ziemlich allein da.

Frankreich betrachtet die Flüchtlingskrise aus einem anderen Blickwinkel als sein Nachbar – als eher deutsches denn europäisches Problem – und argumentiert, man unternehme in anderen Bereichen schon genug. Das Beispiel zeigt: Die Krise durch „europäische Solidarität“ zu lösen wird nicht leicht.

Verminderung des Atomstromanteils, Energieeffizienz, Förderung der erneuer-baren Energien: Das Gesetz zur französischen Energiewende ist ambitioniert. Doch es bleibt in vielen Punkten unklar – und die Widerstände sind groß.

Präsident Hollande wird heftig dafür kritisiert, dass er sein Land nicht vor der unbesonnenen deutschen Flüchtlingspolitik schütze. Warum weigert sich Frankreich, mehr Asylsuchende aufzunehmen? Liegt es am -starken Einfluss des Front National? An der schlechten wirtschaft-lichen Lage? Oder an den Problemen mit der muslimischen Vorstadtjugend?

Noch wird heftig über das Gesetz zur Energiewende debattiert. Umweltministerin Ségolène Royal bezeichnet es als wichtigen Hebel zum Ausstieg aus der Krise, denn eine „transition énergétique“ könnte grünes Wachstum erzeugen und 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Andere hingegen befürchten einen Anstieg der Energiepreise.