Ende des Jahres stehen Wahlen an: für die Nachfolge von Staatspräsident Klaus Iohannis und ein neues Parlament. Doch die Auswahl im demokratischen Spektrum Rumäniens ist gering, und rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch.
Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica
Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.
Die Europäer müssen sich noch stärker engagieren
Der ungeklärte Status Kosovos steht nicht zuletzt seit den blutigen Unruhen vom März 2004 weit
oben auf der politischen Agenda des Westens. Marie-Janine Calic, die südosteuropäische Geschichte
an der Universität München lehrt, plädiert für ein noch stärkeres Engagement der Europäischen
Union in der seit 1999 international verwalteten Provinz, um den Prozess der Stabilisierung und „Europäisierung“ zu begleiten und zu unterstützen.
Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
Die NATO nach Prag
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Das Engagement der Europäer in Südosteuropa
Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa identifiziert drei Dreiecksverhältnisse, die eine besondere Sprengkraft entwickeln können und wo die Stabilität jederzeit akut gefährdet sein kann. Über wirtschaftliche Investitionen hinaus muss der Stabilitätspakt die Entwicklung von Demokratie und „good governance“ im Auge behalten.
Die ESVP und die transatlantischen Beziehungen
Wenn die EU ab 1. Januar 2003 die Internationale Polizeieinsatztruppe in Bosnien-Herzegowina und vielleicht auch die Mission in Mazedonien übernimmt, tut sie dies vor allem, um der bisher erst an ihrem Anfang stehenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Leben einzuhauchen. Mit den beiden Einsätzen kann die EU zu einer besseren Lastenteilung mit den USA beitragen und die ESVP in einem überschaubaren Rahmen in der Praxis erproben.
Strategien gegenüber Südost- und Osteuropa jenseits der Erweiterung
Die Osterweiterung der EU beschert ihr neue Außengrenzen und damit neue Nachbarn. Nach dem Vorbild der Osterweiterung ist die Union beim Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Südosteuropas bereits sehr aktiv. Dass Südosteuropa mittelfristig der EU beitreten wird, scheint dabei fast schon beschlossene Sache zu sein.
Auf dem Balkan macht sich die Kriegserschöpfung breit: die gemäßigten Kräfte in Serbien, Kroatien und Bosnien sind bemüht, den Weg für Wohlstand und Frieden zu ebnen. In Bulgarien und Rumänien ist es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu Gewaltausbrüchen gekommen. Testfälle für den Frieden sind allerdings Albanien, Mazedonien und Montenegro.
Die Angst der Balkan-Länder vor Separatismus
Bosnische Muslime in Sandschak, Ungarn in der Wojwodina, Albaner in Serbien und Montenegro sowie Roma in Kosovo: das Problem der Minderheiten auf dem Balkan sorgt nach wie vor für Sprengstoff. Die Angst vor dem endgültigen Zerfall der Region in kleinste Entitäten ist allgegenwärtig. Besonders gefährdet sei die Stabilität durch die nationalistischen Bestrebungen der Albaner, so die bulgarische Historikerin.
Das Haager Tribunal und seine Folgen
Die erste Runde in Den Haag ist an Slobodan Milosevic gegangen, so der Balkan-Experte Biermann: Der Meister medialer Dramaturgie und populistischer Selbstinszenierung nutzt das Tribunal als politische Bühne. Ohne die Aufdeckung der historischen Wahrheit ist Aussöhnung auf dem Balkan allerdings nicht möglich, doch diese braucht viel Zeit.
Buchkritik
