Russia

Russlands Wirtschaft stagniert, der Staatskapitalismus verheißt nur mäßiges Wachstum. Damit wächst die Bedeutung der so genannten Systemliberalen: Sie gehören zur russischen Elite, vertreten aber die Werte der freien Marktwirtschaft und wollen ihr Land modernisieren. Wie groß ist ihr Potenzial, Einfluss auf die Regierung zu nehmen? Drei Porträts.

In Sachen Erdölförderung ist Russland Weltspitze, auch beim Erdgas spielt es ganz oben mit. Dennoch: Der Energiesektor ist in einem schlechten Zustand. Die vom Kreml geschaffenen Großkonzerne arbeiten ineffizient, für die Förderung schwer zugänglicher Vorkommen fehlt aufgrund der Sanktionen die Hochtechnologie. Besserung ist nicht in Sicht.

Weniger Staat, mehr Wettbewerb, freier Mittelstand, unabhängige Gerichte, Export-Diversifizierung: Die Liste der Wirtschaftsreformen, die Russland braucht, ist lang. Dann wäre einiges möglich, erklärt der Geschäftsführer des Ostausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft im IP-Interview. Auch, dass Russland Deutschland bis 2050 wirtschaftlich überholt.

Im Schatten von Energieriesen wie Gazprom und Rosneft hat sich in Russland eine aufstrebende IT-Wirtschaft entwickelt. Die Branche erzielt Exporterlöse in Milliardenhöhe und bietet jungen Russen Aufstiegsmöglichkeiten. Doch die Erfolge sind bedroht – durch Abwanderung und durch staatliche Einflussnahme.

Mit den Olympischen Winterspielen, dem Confed-Cup und der Fußballweltmeisterschaft hat Russland gleich drei Großveranstaltungen hintereinander erlebt. Wirtschaftlich zahlt sich das nicht aus, von Neben­effekten für die Infrastruktur abgesehen. Doch der Kreml hofft auf Prestige­gewinne im Ausland – und patriotische Shows fürs heimische Publikum.

Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.

Der heutigen russischen Außenpolitik wird Aggressivität nachgesagt. Westliche Politiker haben Moskau deswegen zum größten Sicherheitsrisiko erklärt. Doch hier soll der Blick auf ein anderes ­Phänomen gerichtet werden: die merkwürdige Tatsache, dass Russland überhaupt keine Außenpolitik mehr hat.

Wer am 18. März die Präsidentschaftswahl gewinnt, steht schon lange fest. Dennoch legt der „Wahlkampf“ die Schattenseiten des ­unter Wladimir Putin entstandenen Systems offen. Gerade auf wirtschaftliche Zukunftsfragen hat der Langzeitpräsident keine Antworten; er steht lediglich für Kontinuität und Stabilität. Das reicht auf Dauer nicht.

Der Bau von Nord Stream 2 soll in diesem Jahr beginnen. Deutschland verspricht sich preisgünstiges Erdgas, um die Energiewende zu ermöglichen. Doch sind die Kosten hoch: für das Klima, die Umwelt, für Europas Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die Bundesregierung wird sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen müssen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen der russischen ­Einmischung in den US-Wahlkampf festgefahren wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Mit dem europäisch-russischen Verhältnis steht es nur wenig besser. Daran wird sich auch wenig ändern. Eine wirklich neue Politik wird erst mit einer anderen Führungsriege im Kreml möglich sein.

Berlin muss überzeugende Antworten auf Macrons Reformvorschläge finden. Ebenso dringend sind europäische Kompromisse in drei großen Politikbereichen – Migration, Außenpolitik und Werteordnung –, damit sich die Spaltung der EU nicht weiter vertieft. Dafür muss die nächste Bundesregierung in größeren Zusammenhängen denken als zuvor.