02. März 2018

Der russische Kreisel

Warum es unter Wladimir Putin keine Außenpolitik mehr gibt

Der heutigen russischen Außenpolitik wird Aggressivität nachgesagt. Westliche Politiker haben Moskau deswegen zum größten Sicherheitsrisiko erklärt. Doch hier soll der Blick auf ein anderes ­Phänomen gerichtet werden: die merkwürdige Tatsache, dass Russland überhaupt keine Außenpolitik mehr hat.

Die heutige Außenpolitik Russlands hat ihren Ursprung im Jahr 1999, als sich die Führung und vor allem die Öffentlichkeit des Landes tief enttäuscht vom Westen abwandten. Das Überleben der politischen Elite hing damals davon ab, die separatistischen Bewegungen im Inland zu unterdrücken und Russlands Ansehen in der Welt wiederherzustellen. Den ersten Teil erledigte Wladimir Putin als Ministerpräsident mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg, den er im Oktober 1999 begann. Für den zweiten Teil vollführte sein Vorvorgänger Jew­geni Primakow am 24. März 1999 seine berühmte 180-Grad-Wende mitten über dem Atlantik, als sich abzeichnete, dass NATO-Angriffe auf Belgrad kurz bevorstanden. Verstärkt wurde er durch die hochriskante Einnahme des Flughafens von Pristina durch russische Truppen am 11. und 12. Juni 1999.

Als Putin dann Präsident wurde, pflegte er nicht nur Verbindungen zu den postsowjetischen Staaten, sondern auch zu undemokratischen Ländern, die früher mit der UdSSR verbündet waren. Im ersten Jahr seiner Amtszeit besuchte Putin Nordkorea und Kuba und schrieb Kredite im Umfang von mehr als 40 Milliarden Dollar ab, die die Sowjetunion Ländern wie der Mongolei, Vietnam, Äthiopien, Syrien und Nicaragua gewährt hatte. Wirklichen Nutzen zog Russland daraus nicht. Aber in Russland waren diese Maßnahmen populär und trugen zur raschen Steigerung von Putins Popularität bei.

Etwas später, als Putin seine Position konsolidiert hatte, nahm er die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Anlass für eine dramatische Kehrtwende – um eine Außenpolitik zu betreiben, die Hand und Fuß hatte. Russland unterstützte den westlichen Einsatz in Afghanistan; im Gegenzug verbesserten sich die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Europa. 2002 initiierte Moskau den NATO-Russland-Rat, und Putin sprach von der europäischen Einigung als „einer Hoffnung“ für Russland. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sich Russland mit der Sonderrolle der USA in der Welt abgefunden hätte und sich stetig dem Westen annähern würde.

Aber schon 2003 waren die Flitterwochen wieder vorbei, als sich die USA unter Präsident George W. Bush anschickten, in den Irak einzumarschieren. Russland suchte den Schulterschluss mit Deutschland und Frankreich, um die Invasion zu verhindern. Einen kurzen Moment lang hätte man sich eine neue, starke Moskau-Berlin-Paris-Achse leicht vorstellen können.

Eine prowestliche Phase

Meiner Meinung nach markiert diese Episode den Höhepunkt der gesamten postsowjetischen Außenpolitik Russlands. Er währte nur kurz, weil Moskau sich wieder von Europa abwandte, nachdem alle größeren europäischen Länder den russischen Umgang mit der Ukraine während der orangenen Revolution von 2004/05 angeprangert hatten. Aber auch nach dieser Episode betrieb Russland noch mehrere Jahre lang eine verantwortungsvolle Außenpolitik. Die Intensivierung der Beziehungen zu China wurde als Beweis einer „multivektoralen“ Politik herangeführt. Russland suchte Tuchfühlung mit neuen weltweiten Allianzen wie den BRICS. Sogar der Konflikt in Georgien 2008 konnte mithilfe von europäischen Vermittlern gelöst werden.

Die Periode von Ende 2001 bis 2007/08 war für Russland also eine Zeit verantwortungsvollen ­Handelns, begleitet im Inneren von solidem Wirtschaftswachstum, politischer Stabilität und dem Ausschalten der ­liberalen Opposition. Dieser Kurs trat noch einmal zutage, nämlich 2010/11 im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft mit der EU und dem „Reset“ der Beziehungen zu den USA aber insgesamt kehrte Russland nach und nach zu einer „skeptischeren“ Einstellung gegenüber dem Westen zurück. Ab 2011/12 vollzog der Kreml eine „Wende nach Osten“, wie er den Versuch nannte, seine geopolitischen Ambitionen mithilfe der aufstrebenden Großmacht China zu verwirklichen.

Nach der Besetzung der Krim und dem Beginn des Krieges mit der Ukraine war die Hoffnung auf eine feste Allianz mit China so groß, dass Kreml-Vertreter offen erklärten, China könne westliches Kapital und westliche Technologien leicht ersetzen und Russlands künftige Entwicklung sicherstellen. Trotzdem beliefen sich Mitte 2017 die chinesischen Direktinvestitionen nur auf ein Fünfzigstel der EU-Staaten. Und der russisch-chinesische Handel wies 2017 (nach vorläufigen Zahlen) einen Überschuss von 8,8 Milliarden Dollar zugunsten Pekings auf. Auch wenn China zu einem bevorzugten Ziel für Staatsbesuche russischer Politiker wurde, wächst in Russland inzwischen die Enttäuschung über die „Wende nach Osten“. Genauso wenig sichtbaren Nutzen erbrachte die „eurasische Einigung“, die ebenfalls eine Antwort auf die immer größeren Spannungen zwischen Russland und dem Westen sein sollte.

Die 360-Grad-Wende

Seit der Zeit der tiefen Entfremdung vom Westen setzte die russische Führung auf gute Beziehungen zu den autoritärsten und am wenigsten respektierten politischen Regimes, die es auf der Welt gibt – vom Iran bis Venezuela, von Syrien bis Sudan. All diese Beziehungen kosten Geld. Allein Venezuela hat von Russland in den vergangenen fünf Jahren mehr als 17 Milliarden Dollar an Krediten und Investitionen erhalten, und die Chancen auf Rückzahlung sind praktisch gleich null. In Syrien sind die Kosten, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten, noch höher, und auch dort fehlt der Nutzen.

Russlands Einmischung in Syrien seit 2015 hatte das Ziel, den Westen zu Gesprächen über die russischen Ansprüche im postsowjetischen Raum, vor allem in der Ukraine, zu zwingen. Doch weder Amerikaner noch Europäer waren willens, sich im Kampf gegen den Terror mit einer Nation zu verbünden, die selbst als terroristische Macht angesehen wird. Offenbar sind die Allianzen des Kremls mit autoritären Herrschern inzwischen Russlands letzte außenpolitische Pluspunkte. Das verstärkt sich in dem Maße, wie sich die Beziehungen zu den westlichen Mächten weiter verschlechtern, auch wegen der russischen Einmischung in die Wahlen in den USA und Europa, und wegen des russischen Medienkriegs ­gegen westliche Werte und politische Institutionen.

Kurz: Die russische Politik hat eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Es begann mit einigen Gesten des reinen Antiamerikanismus, gefolgt von einigen situativen Allianzen mit den USA und den großen europäischen Staaten. Dann wandte sich der Kreml nach Osten und endet schließlich damit, Klienten-Beziehungen zu lauter schlecht angesehenen Regimes aufzubauen, von denen es selbst keinen Nutzen hat.

Die russische Führung hat mit fast jeder größeren Macht (oder Gruppe von Staaten) auf der Welt versucht, Verbindungen zu knüpfen. Aber es gelang ihr nie, eine umfassende Beziehung einzugehen, weil die Partner entweder verlangten, dass Russland die global anerkannten Regeln einhalten soll, oder weil sie stark genug waren, Russland nicht als Partner auf Augenhöhe zu behandeln.

20 Jahre hat Russland inzwischen damit zugebracht, sich einmal vollständig im Kreis zu drehen. Jetzt steckt es außenpolitisch fest und kann sich nicht erneut wenden, weil es sich zu stark vom Westen entfremdet hat und seine eigenen Schwächen und Fehler nicht wahrhaben will. Putin strebt eine weitere Amtszeit als Präsident an. Damit würde er Russland ein Vierteljahrhundert lang regiert haben. Es ist offensichtlich, dass er keinen vernünftigen Plan für ein russisches Engagement in der Welt hat.

Eliten oder Volk

Aber sollte Russlands Abwendung vom Westen als eine Quelle der unmittelbaren Gefahr für den Westen angesehen werden? Das scheint die wichtigste Frage zu sein, die amerikanische und europäische Strategen heute zu beantworten haben. Dazu sollten wir uns die Gründe für die russischen Aktionen während der vergangenen Jahre genauer ansehen.

Es gibt Dutzende von Experten und Politiker, die schon seit 2002 Putins Sturz vorhergesagt haben. Aber sein Regime lebt immer noch, er steht sogar gut da, und im Land gibt es keine sichtbare Opposition. Deswegen würde ich argumentieren, dass es naiv und unprofessionell wäre, dies alles als Zufall zu bezeichnen. Aus meiner Sicht sollte man Putins außenpolitische Handlungen vielmehr als eine der zentralen Säulen seiner Macht verstehen.

Die 360-Grad-Wende, die die russische Außenpolitik zwischen 1999 und 2018 vollzogen hat, war in keiner Weise dem Zufall geschuldet. Sie spiegelt zwar nicht die nationalen Interessen Russlands wider (die verlangen ein festes Bündnis mit dem Westen, das Russland wirtschaftliche Erneuerung und Sicherheitsgarantien bringen würde), aber sehr wohl die Rolle der Eliten oder der Öffentlichkeit in der Innenpolitik des Landes.

Als Putin Anfang der 2000er Jahre Präsident wurde, hat er stärker die Unterstützung der Öffentlichkeit gesucht als die der Elite, für die er ein Niemand war. Putin setzte sich durch, indem er Tschetschenien „befriedete“, Russland 2001 zum Gründungsmitglied der Schanghai-Kooperationsgemeinschaft machte, die Beziehungen zu den früheren Sowjetrepubliken wiederherstellte und eine Wirtschaft steuerte, die von steigenden Ölpreisen profitierte. Als ab 2003 alle großen Staatsfirmen unter der Kontrolle seiner Verbündeten standen und er die russische Wirtschaft mit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos zur Ordnung gerufen hatte, verschob sich der Fokus seiner Politik hin zu den Interessen der Eliten. Damit begann die Phase der „kons­truktiven“ Außenpolitik.

Ab 2002/03 wurde die russische Außenpolitik weitgehend von dem Wunsch bestimmt, das Land enger mit dem Westen zu verflechten. Dahinter standen russische Geschäftsleute, die zur globalen Finanzelite gehören wollten, und der ausgeprägte Ehrgeiz, eine Energieunion zu begründen, die Russland und Europa zusammenbinden würde. Natürlich war Moskau gegen die Erweiterungen von NATO und EU, aber insgesamt verhielt sich Russland gegenüber dem Westen höflich, startete neue geopolitische Initiativen wie den Europäischen Sicherheitsvertrag (2008) und zeigte sich amerikanischen und europäischen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen.

2011 brachte die Wende. Putin sah den Arabischen Frühling, der zum Sturz mehrerer Diktatoren führte, als beunruhigendes Omen für seine eigene Macht. Zugleich kam es wegen der gefälschten Duma-Wahl von 2011 in den russischen Großstädten zu massiven Straßenprotesten. Nach dem Interregnum von Dmitri Medwedew kehrte Putin 2012 in den Kreml zurück. 63,3 Prozent der Wähler hatten für ihn gestimmt – viel weniger als bei seinem Sieg 2004 (71,3 Prozent) und bei der Wahl Medwedews 2008 (70,3 Prozent). In der Folge wandte sich Putin von den Eliten ab und der Öffentlichkeit zu. Sie wollte er mit neuen Mitteln aufrütteln, vor allem weil das Wirtschaftswachstum hinter allen früheren Erwartungen zurückblieb.

Zunächst setzte der Kreml auf postsow­jetische Rekonstruktion. Doch Ende 2013 wurde unübersehbar, dass sich die Ukraine westwärts orien­tierte, und die Beziehungen zu Kasachstan und Weißrussland waren praktisch bedeutungslos. Nach einer Umfrage des Lewada-Zentrums fiel die Zustimmungsrate für Putin im November 2013 auf den niedrigsten Stand seiner gesamten Zeit im Amt, nämlich 60,7 Prozent. Deswegen glaube ich, dass die Besetzung der Krim im Februar und März 2014 und der darauffolgende Krieg mit der ­Ukraine viel mehr auf innenpolitische Gründe zurückgehen als auf geopolitische Überlegungen. Es war eine höchst gewagte Aktion, mit der Putin den Wünschen der Eliten widersprach, aber ein sehr positives Echo im Volk erhielt.

Ein imaginäres Phänomen

Von jenem Moment an verschwand die russische Außenpolitik. Sie verwandelte sich in ein imaginäres Phänomen, das nur an innenpolitischen Bedürfnissen ausgerichtet ist. Heute sind wir in einer schwierigen Situation. Der Kreml ist zufrieden, weil Russland wie eine belagerte Festung wirkt, die vom Westen angegriffen wird, nur weil es versucht hat, den russischen Landsleuten zu helfen und deren Rechte in Teilen der Ukraine zu sichern. Der Westen wird mit voller Absicht als eine dekadente Macht dargestellt, die davon besessen ist, Russland ihre Regeln und Praktiken aufzuzwingen und somit die historische Einzigartigkeit des Landes zu untergraben. Die USA und NATO werden beschuldigt zu versuchen, Russland Teile dessen zu entreißen, was Putin als das „größere“ oder „historische“ Russland bezeichnet. Der russische Präsident arbeitet sehr geschickt daran, das Bedrohungsgefühl des russischen Volkes zu verstärken. So soll ein „patriotischer Zusammenschluss“ um den Führer des Landes bewirkt werden.

Soweit wir sehen können, funktioniert das sehr gut. Seit der Annexion der Krim sind die Zustimmungswerte für Putin trotz der stagnierenden Wirtschaft und sinkender Einkommen nicht unter 80 Prozent gefallen. Niemand im Kreml möchte, dass sich die Beziehungen zum Westen plötzlich verbessern. Das Verschwinden eines „Feindes“ würde es viel schwieriger machen zu erklären, warum Russland in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht so wenig leistet, warum so viel Geld für das Militär ausgegeben wird, und warum die Menschen zu der grassierenden Korruption schweigen sollen.

Dekonstruktion der Außenpolitik

Ein weiterer wichtiger Aspekt in dem sich fortsetzenden Prozess der Dekonstruktion der Außenpolitik ist die Verschiebung der Weltsicht des russischen Volkes. In dem Maße, in dem das Bild einer belagerten Festung immer normaler wird, sucht der Kreml, die gesamte Geschichte des Landes als eine Abfolge von Verteidigungskriegen darzustellen. Nicht so sehr die Tapferkeit der gefallenen Soldaten wird gepriesen, sondern die Weisheit der „starken Herrscher“, die das Land zum Sieg führen. Iwan der Schreckliche und Josef Stalin – die Herrscher, die für die brutalste Unterdrückung des russischen Volkes und für beispiellose Massenmorde an Gegnern und Abweichlern verantwortlich waren – sind heute die am meisten glorifizierten Anführer in der Geschichte der Nation.

Um Putin oder seiner Partei noch leichtere Wahlsiege zu ermöglichen, haben einige Politiker bereits vorgeschlagen, den 27 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden, das Wahlrecht zu gewähren. Weitere solcher Initiativen werden folgen. Es gibt immer mehr Beispiele dafür, dass Bücher beschlagnahmt werden, die mit Unterstützung ausländischer Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurden, und dass gemeinnützige russische Organisationen, die Zuschüsse aus dem Ausland bekommen, unter Druck geraten. Die Gehirnwäsche wird immer intensiver, und dazu trägt auch Russlands selbstgeschaffene Isolierung von der Welt bei.

Aus der Sprache der Abgeordneten, der Mitarbeiter des Außenministeriums und der Sprecher der russischen Politiker ist inzwischen jede Spur diplomatischer Höflichkeit verschwunden. Putin bezeichnete die Sanktionspolitik der USA als „unerträgliche Clownerie“. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte, wer es versäume, Russland zuzuhören, werde den Ton der russischen Atomwaffen hören. Und Ramzan Kadyrow, Präsident der Tschetschenischen Republik, kündigte an, dass er alle Feinde Russlands dazu bringen werde, vor seiner Privatarmee „Männchen zu machen“.

Solche Aussagen machen für westliche Vertreter, wenn sie auch nur einen Funken Selbstachtung haben, Gespräche mit Russen ziemlich problematisch. Sie zeigen, dass außenpolitische Äußerungen in Russland immer weniger dazu dienen, die Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen, sondern dazu, das heimische Publikum damit zu beeindrucken, wie stark und energisch Russland ist.

Gescheiterte Hoffnungen

Das führt uns zu der nächsten Frage: Was sind die Folgen des Verschwindens der russischen Außenpolitik? Natürlich kann man darüber streiten, aber ich meine, diese Entwicklung ist eigentlich ein gutes Zeichen für die westlichen Staaten. Putin hat keine Wahl, als Russland bis zu seinem Lebensende zu regieren. Zu viel wurde falsch gemacht, zu viele Verbrechen könnten auf seine Befehle zurückgeführt werden, zu viel Geld wurde angehäuft, als dass ein Rücktritt möglich wäre.

Russland galt zuletzt vielen als revisionistische Macht, die Grenzen in Europa verschieben und die Regeln verändern will, die nach dem Ende des Kalten Krieges Geltung erhielten. Man kann annehmen, dass das stimmt – und das war womöglich auch das Ziel, hatte aber keinen Erfolg. Wenn man von 2018 aus zurückblickt, sieht man, dass Putins Hoffnungen allesamt gescheitert sind. Statt die Ukraine zurückzugewinnen, bekam er nur die Krim, die 0,14 Prozent der russischen Landmasse ausmacht und die russische Flotte beherbergt, die im Fall eines größeren internationalen Konflikts im Schwarzen Meer eingeschlossen werden kann. Die Eurasische Union funktioniert nicht. China wurde kein wertvoller Investitionspartner, und der Westen hat seine Sanktionen verschärft.

2008 und 2014 hatte Putin noch Ziele, die er ohne direkte militärische Auseinandersetzung mit dem Westen erreichen konnte; inzwischen gibt es solche nicht mehr. Unter diesen Umständen ist der einzig rationale Weg der, den Moskau bereits beschritten hat: neue Vorhaben aufzugeben, aber dafür das Klima von Angst und Hass innerhalb Russlands zu schüren. Dies ermöglichst es der russischen Regierung, einerseits die Bürger zu mobilisieren, ihre politische Unterstützung für den Kreml zu zeigen und entsprechend abzustimmen. Andererseits können Hunderte von Milliarden Rubel aus dem Budget für das Militär und die Rüstungsindustrie verwendet werden, die (zusammen mit ihren Familienangehörigen) 11 Prozent der russischen Bevölkerung ernährt.

Diese Strategie schließt aus zwei offensichtlichen Gründen einen ernsthaften militärischen Konflikt mit den Staaten der NATO aus: Erstens wollen die Russen nicht in den Krieg ziehen. Auf der Krim wurde niemand getötet; im Donbass belaufen sich die Schätzungen auf höchstens 2000 bis 3000 Tote, und in Syrien waren es weniger als 300. Würde es zu einer direkten Auseinandersetzung mit den Streitkräften der NATO kommen, wären die Verluste schon am ersten Tag sehr viel höher.

Der zweite Grund ist, dass die russische Armee in keinem richtigen Krieg bestehen würde. Die östliche Flanke der NATO-Streitkräfte in Europa verfügt über etwa zehnmal so viele Panzer, Kampffahrzeuge und Flugzeuge wie Russland. Im Jahr 2017 lieferten russische Rüstungsfirmen nur 69 neue Flugzeuge und 60 Hubschrauber aus. Der Bau des jüngsten Atom-U-Boots, der „Prinz Wladimir“, benötigte acht Jahre – zu Sowjetzeiten waren es 18 Monate. Russland, das 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, würde demnach bestenfalls in 30 bis 40 Jahren zu seinem wichtigsten Gegner aufschließen können.

Russland besitzt keine Mittel, um auf die westlichen Sanktionen zu antworten. Die westlichen Investitionen in Russland sind überschaubar, und Moskau kann es sich nicht leisten, seine Öl- und Gasexporte nach Europa zu beenden. Die öffentliche Meinung und Wahlen im Ausland kann Putin nur mit „Spezialoperationen“ beeinflussen, indem er Desinformationskampagnen entwickelt oder heimlich Anti-EU- und extremistische Parteien finanziert. Der Kreml ist in seiner jetzigen außenpolitischen ­Haltung gefangen: Er kann keinen Rückzieher machen, der es der Ukraine erlauben würde, die Kontrolle über Donbass und Krim zurückzugewinnen. Er kann aber auch nicht vorangehen, weil er dazu nicht die Mittel hat. Wie ein eingesperrter Hund kann er nur lauter und lauter bellen, um zu versichern, dass er immer noch aktiv und – vielleicht – gefährlich ist. Beißen wird er nicht.

Putins beste Option unter diesen Umständen ist genau das, was er jetzt tut: die echte Außenpolitik vergessen und sich auf kommerzielle Geschäfte konzentrieren, den Westen beschimpfen, das russische Militär loben und sinnlose Militärmanöver an der westlichen Grenze des Landes organisieren. Der Westen sollte auf diese Taktiken in dem festen Bewusstsein seiner eigenen strategischen Überlegenheit reagieren. Putins Russland wird der Atem viel schneller ausgehen als einst der Sowjetunion unter Leonid Breschnew. Die Kluft zwischen Putins nichtexistierender Außenpolitik und seiner verzweifelten Rhetorik mag noch einige Jahre lang immer tiefer werden. Sie nutzt aber weder Russland, noch birgt sie eine existenzielle Gefahr für den Westen.

Prof. Dr. Vladislav Inozemtsev ist ­Direktor des Center for Post-Industrial ­Studies in Moskau und Senior Research Fellow des Polish ­Institute of Advanced Studies, Warschau.