Central Europe

Deutschlands Außenpolitik hat den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt, ob im Amt in Berlin oder vor Ort, etwa im Ruhrgebiet. Doch die Bürgerdialoge zu internationalen Themen ließen sich effizienter gestalten. Einige Vorschläge.

Eine kurze - aber eindringliche - Einladung unseres Kolumnisten Jörg Lau, genauer hinzuschauen wer hier mit dem Säbel rasselt, und wie so ein Säbel eigentlich aussieht.

Eine gewisse Aufgeregtheit dominiert die Schlagzeilen zur Migration im Ruhrgebiet. Ein nüchterner Blick auf die Fakten könnte da helfen.

Welthandel, Bildung, kulturelle Vielfalt: Es passiert einiges im Ruhrgebiet, aber das wird außerhalb des Reviers kaum wahrgenommen. Vielleicht liegt das auch daran, dass weder Bürger noch Politikerinnen vom Rest der Gesellschaft eine Ressource einfordern, die die Region dringend bräuchte: Aufmerksamkeit.

Schon der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stellte die SPD und Kanzler Olaf Scholz vor eine Herausforderung – auch aus historischen Gründen.

Wie wird man Umwelthauptstadt Europas? Essens Klimaschutzbeauftragter über Radfahrer, Zeitreisende und einen historischen Strukturwandel.

Deutschland will eine Nationale Sicherheitsstra­tegie vorlegen. Dabei sind folgende Ecksteine einer sicherheitspolitischen Neuaufstellung zu beachten.

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.

Beschleunigung und Skalierung sind wichtig, dafür müssen Staat und Markt zusammenarbeiten.

Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.

Die Liste außenpolitischer To-dos für die neue Bundesregierung schreibt sich wie von selbst. Und die Problemlage der Europäischen Union ist fast identisch. Die Schwierigkeiten liegen nun nicht so sehr im Handeln selbst, sondern im Wie und Wann.