Waffenlieferungen in Krisengebiete
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.
Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete zu senden: Unter anderem mit dieser Haltung hat die Bundesregierung ihre Linie begründet, die von Russland bedrohte Ukraine nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. 63 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unterstützen diese generelle Linie, ergab die jüngste IP-Forsa-Frage. 34 Prozent sind dagegen der Auffassung, dass es Umstände gibt, in denen die Lieferung von Waffen an ein Land oder eine Konfliktpartei richtig ist.
Auffällig ist, dass Männer letzterer Meinung stärker zuneigen als Frauen: 41 Prozent der männlichen, aber nur 27 Prozent der weiblichen Befragten können sich vorstellen, eine solche Lieferung unter bestimmten Bedingungen zu befürworten. 58 Prozent der Männer und 69 Prozent der Frauen unterstützen dagegen die prinzipielle Ablehnung. Mit 77 Prozent Zustimmung wird diese Meinung auch im Osten Deutschlands besonders vertreten (im Westen: 61 Prozent). Bei den 30- bis 44-Jährigen mit 59 Prozent und bei den 18- bis 29-Jährigen mit 51 Prozent ist sie dagegen deutlich niedriger als der Durchschnitt. Umgekehrt ist mit 40 bzw. 41 Prozent bei den jüngeren Alterskohorten die Haltung, Waffenlieferungen nicht prinzipiell auszuschließen, besonders ausgeprägt.
Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen fällt auf, dass Wählerinnen und Wähler der Partei Die Linke mit 81 Prozent und die der Alternative für Deutschland (AfD) mit 78 Prozent besonders stark zu der prinzipiellen Ablehnung neigen. Anhängerinnen und Anhänger der Unionsparteien unterstützen sie dagegen „nur“ mit 51 Prozent.
Datenbasis: 1003 Befragte in Deutschland. Statistische Fehlertoleranz +/– 3 Prozentpunkte. Erhebungszeitraum 8. Februar 2022. Quelle: Forsa
Internationale Politik 2, März/April 2022, S.5