Central Europe

Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat die deutsche Politik sich schwer getan, die neuen außenpolitischen Herausforderungen zu definieren und dafür eine kohärente Strategie zu entwickeln. Eine Grundsatzdebatte über die zukünftigen Aufgaben, Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist überfällig.

Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ist eine Chance für einen Neuanfang. Jetzt muss die Europäische Union auf den alten und festen Fundamenten wieder begründet und klar gestellt werden, welches Europa wir wollen. Das umfasst Reformen, die Fortsetzung der Erweiterung, den Aufbau einer politischen Union des Vertrauens und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann wird die EU die Zustimmung ihrer Bürger gewinnen können.

Westeuropa erscheint in polnischer Perspektive als zu schwerfällig, bürokratisch und unflexibel. Westeuropäische Schutzmaßnahmen werden als Diskriminierung empfunden. Ein wirklich offener, wettbewerbsfreudiger Markt hingegen wird zur Chance für das Land, das durch harte Sozialreformen westeuropäische Löhne und Steuern unterbietet.

Den Ruf Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herzustellen, gehörte zu den Meisterleistungen der deutschen Politik und Diplomatie. Als Resultat dieser Politik wird Deutschland im Ausland heute von keinem mehr gefürchtet und von vielen geachtet. Deutschlands Ruf hat allerdings unter der lange andauernden Wirtschaftsflaute gelitten.

Fünf junge Bundestagsabgeordnete formulieren, welche Außenpolitik Deutschland braucht; DGAP-Forschungsdirektor Eberhard Sandschneider analysiert die Texte

Deutschland könnte ein wenig Charisma in der Politik als Antidepressivum gut gebrauchen

Vor 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sie in den letzten beiden Jahrzehnten einen rasanten Wandel durchlebt. An die Stelle der verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung sind Friedenseinsätze im Auftrag der UN getreten. Doch der derzeitige Zustand trägt den Charakter des Vorläufigen.

Der schönste Satz, der je in ein offizielles Dokument zur deutschen Außenpolitik hineingeschrieben wurde, lautet: in dubio pro libertate. Im Zweifel für die Freiheit. Wegen dieses Satzes hätte der deutsche Außenminister beinahe sein Amt verloren. Wäre Fischer nur darüber gestolpert, dass er versucht hätte, in dubio pro libertate zur Leitlinie der deutschen Außenpolitik zu machen, seinen bevorstehenden Abgang umwehte etwas von Größe.

Im Moment der Gesetzlosigkeit endete für Hans Kelsen im Mai 1945 das Deutsche Reich. Die „Europäer“ unter den Völkerrechtlern bringen seinen furchtlosen Formalismus neu ins Gespräch.