Die mutige Republik

Die polnische Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung seit dem französischen Referendum mit gespannter Aufmerksamkeit. Sie wird in ihren drei Dimensionen begriffen: Krise des Europäischen Verfassungsvertrags, Krise der europäischen Integration und des Erweiterungsprozesses, Legitimationskrise der nationalen Regierungen und Führungsschichten. Dies umso mehr, als Polen – unter anderen Vorzeichen – selbst in einem Umbruch des seit 1989 herausgebildeten Parteiensystems steckt. Kaum einer der Staats- und Regierungschefs, die sich am 16./17. Juni zum Krisengipfel trafen, ist sich seiner politischen Zukunft und seiner Autorität sicher. Dies gilt auch für den polnischen Präsidenten und seine Regierung.

Anders als in den westeuropäischen Gründungsländern der EU, die sich der europäischen Integration so sicher fühlen, dass sie sie leichtfertig aufs Spiel setzen, ist für die EU-Staaten Mittel- und Osteuropas ihre Mitgliedschaft neu und mit handfesten Erwartungen verbunden. Ein Jahr nach dem Beitritt erfahren sie die materiellen und politischen Vorteile der Union als Kraftquell nationaler Erneuerung. Wohin, wenn Europa versagt?

Die Frage, ob Polen das geplante Referendum trotz des französischen und niederländischen Nein durchführen soll, spaltet die polnische Öffentlichkeit in Anhänger eines trotzigen „dennoch“ und eines realpolitischen „so nicht“. Entscheiden muss das Parlament nun nach dem Juni-Gipfel. Umstritten sind nicht nur das Prinzip, sondern auch der Zeitpunkt eines Referendums. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach polnischem Recht das Ergebnis, aber auch die Mindestwahlbeteiligung zählt. Wie und wann lassen sich mindestens 50 Prozent der Wähler zur Abstimmung motivieren?

Parteipolitisch suchen der bis Herbst regierende Präsident und die schwer angeschlagene Linksregierung, die aber erfolgreich den polnischen EU-Beitritt betrieben hatte, in einer Zustimmung zu Europa neue Legitimität. Sie wünschen deshalb eine Kombination des Referendums mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 1. Oktober. Die in den Umfragen zu den im Herbst anstehenden Neuwahlen vorne liegenden Mitte-Rechts-Gruppierungen sind gegen das Referendum und für ein hartes Vertreten polnischer nationaler Interessen in den anstehenden EU-Verhandlungen. Populistische Rechtsbewegungen, die auf Irrationalität und Xenophobie setzen, sind überhaupt gegen die mit Europa verbundene Öffnung der traditionellen polnischen Gesellschaft. Der Führer von LPR (Liga für die polnische Familie) Roman Giertych erklärte „Vive la France“,1 was eine zusätzliche Provokation angesichts der angespannten polnisch-französischen Beziehungen bedeutet.

Beeinflusst werden solche Strategien von den Meinungsumfragen zu einem möglichen Referendumsergebnis. Hier zeigen das französische und niederländische Nein und das Verhalten Tony Blairs starke Wirkung. Bei einer CBOS-Umfrage vom 19. Mai sprachen sich 60% der Polen für den Verfassungsvertrag aus und nur 14% dagegen. 61% erklärten ihre Bereitschaft am Referendum teilzunehmen. Entgegen früheren Befürchtungen beurteilen 58% Polens EU-Mitgliedschaft insgesamt positiv, nur 10% ausdrücklich negativ.

Am 8. Juni  ergab eine PBS-Umfrage, dass 36% der Befragten ein Scheitern des Verfassungsvertrags begrüßen, während nur 32% es bedauern würden. Von den nur noch 51%, die sich an einem Referendum beteiligen wollen, sind 40% für Ja, 36% für Nein, 25% noch unentschlossen.2 Das Projekt eines polnischen Referendums wird immer riskanter. Bronislaw Geremek, Vordenker von Solidarnos´c´, ehemaliger polnischer Außenminister und heute einflussreicher Europaparlamentarier, plädiert deshalb für eine Denkpause bis zum nächsten Frühjahr.3

Die polnische Auseinandersetzung um Europa bezieht sich kaum auf die Detailbestimmungen des Verfassungsvertrags. Dieser ist in Polen genauso wenig bekannt wie in anderen Ländern. Wie dort geht es um grundsätzliche Standortbestimmungen sowohl zum Verhältnis der eigenen Nation zu Europa wie um gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. In den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas prägen die Traumata der Geschichte und die Lösung vom Kommunismus das nationale Selbstverständnis und das Verhältnis zum internationalen Umfeld noch viel stärker, als dies historische Grundorientierungen auch im sich seit einem halben Jahrhundert integrierenden Westeuropa tun.

Traumata der Geschichte

Dies gilt insbesondere für Polen, das nach Jahrhunderten der Teilung und immer wieder scheiternden Aufständen gegen deutsche, russische und österreichische Fremdherrschaft erst 1989 zu sich selbst gefunden hat. Nationale Souveränität und eine eigenständige internationale Rolle sind neue Erfahrungen, die als kostbare Errungenschaften empfunden werden. Dies macht das Land gegenüber allen Versuchen der Bevormundung und Einmischung empfindlich: Geradezu allergische Reaktionen folgten französischen Taktlosigkeiten, die Chirac im Umfeld der Irak-Krise für angebracht hielt.

Polen, das durch Jahrhunderte brutalster Unterdrückung seine nationale und kulturelle Eigenständigkeit mit starker Unterstützung der Katholischen Kirche zu wahren wusste, verteidigt die eigene Würde und seinen internationalen Rang mit Nachdruck. Die Auseinandersetzungen um die Nennung der christlichen Tradition im Verfassungsvertrag sind ebenso in diesem Zusammenhang zu sehen wie der Drang nach einer eigenständigen internationalen Rolle in besonderer Partnerschaft mit den USA. In Psychologie und Verhalten erinnert Polen stark an das gaullistische Frankreich der sechziger Jahre.4

Die sich besonders patriotisch gebende Opposition ist deshalb nicht gegen die Europäische Union, sondern für eine starke und eigenständige Stellung Polens im europäischen Verbund. Symbolisch dafür ist der Vertrag von Nizza – nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags heute die geltende Geschäftsgrundlage der EU.

Die von der rechtsliberalen PO vertretene Parole „Nizza oder der Tod“ bezieht sich nicht nur auf die in Nizza vereinbarte, Polen bevorzugende Stimmenverteilung, sondern damit auch auf die Rolle Polens unter den Großen der EU. Sie fordert statt des Verfassungsvertrags ein „Nizza plus“ bei gleichzeitiger Übernahme der institutionellen Reformen aus dem Verfassungsvertrag.5 „Der Verfassungsvertrag ist tot (…). Das Beste für uns wären Neuverhandlungen oder eine Weiterentwicklung des Vertrags von Nizza“, erklärte Jacek Saryusz-Wolski, PO-Vizepräsident des Europäischen Parlaments.6

Sehr handfest sind die polnischen Interessen, wenn es um Umfang und Zweckbestimmungen europäischer Mittel für die neuen EU-Mitgliedsländer geht. Diese haben unmittelbare innenpolitische Auswirkungen. So ist es zur allgemeinen Überraschung gelungen, den unweigerlichen Strukturwandel der polnischen Landwirtschaft mit ihren altmodischen Kleinbetrieben finanziell so abzufedern, dass die Bauern heute eine der zufriedensten Gruppen der polnischen Gesellschaft bilden und zugleich die Konkurrenzfähigkeit polnischer Produkte auf dem europäischen und internationalen Markt schon jetzt erheblich ist.

Mit Zähigkeit und Geschick

Die polnische Regierung führt die schwierigen Finanzverhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2007–2013 mit Zähigkeit und erheblichem pragmatischen Geschick. Da ein Scheitern katastrophal wäre, zeigt sie sich kompromissbereit und akzeptiert den luxemburgischen Vorschlag, die Transferzahlen auf den immer noch hohen Anteil von 3,9% des polnischen Bruttosozialprodukts zu beschränken. Wichtig sind allerdings günstigere Bedingungen bei der Kofinanzierung von Projekten, eine um ein Jahr längere Frist zum Einsatz der Mittel und Sonderhilfen für die ärmsten Regionen.7 Auch hier fordert die PO eine härtere Haltung: „Dies ist kein Kompromiss, sondern die Hinnahme der deutschen und französischen Position. Wir müssen zu diesen Versuchen, die EU zu unterhöhlen, Nein sagen“, sagte Jacek Saryusz-Wolski bei einer Pressekonferenz in Straßburg.8

Wohlinformierten polnischen Be-obachtern ist der Zusammenhang nicht entgangen, der zwischen dem Ergebnis des französischen Referendums und der Krise des französischen Wohlfahrtsstaats besteht. Auch das Scheitern der Schröder-Regierung steht in gleichem Zusammenhang. Die Dilemmata des Wohlfahrtsstaats wirken sich unmittelbar auf nationale und europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. Welchen Preis können und sollen die Staaten Europas und damit die Union zahlen, um die in der langen Wachstumsphase der ersten Jahrzehnte europäischer Integration gewachsenen Standards sozialer Sicherung zu gewährleisten? Wie viel Protektionismus sollen Europa und innerhalb der Union die einzelnen Länder aufbauen, um unliebsame Konkurrenz durch Globalisierung und durch die EU-Erweiterung auszuschließen?

Aus der Sicht Polens und anderer postkommunistischer Länder, die durch harte Sozialreformen westeuropäische Löhne und Steuern unterbieten, sind dies Fragen, die in ganz anderer Weise dramatisch sind als aus der Sicht zögerlicher westeuropäischer Reformpolitik. Westeuropäische Schutzmaßnahmen werden als Diskriminierung empfunden, ein wirklich offener gemeinsamer Markt als Chance. Das Nein zum Verfassungsvertrag wirkt deshalb wie ein verspätetes Nein zur EU-Erweiterung. So schreibt Jerzy Marek Nowakowski: „Die Bewohner des alten Europas fürchten die Folgen der Erweiterung. Ihre sozialistische Rentnermentalität führt zur Furcht vor Konkurrenz beim Anstehen für Sozialleistungen und lässt sie nicht erkennen, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU auch eine neue wirtschaftliche Dynamik bringen (…). Frankreich klebt an seinem Wirtschafts- und Sozialmodell, das sich in einer tiefen Krise befindet. Dieses Modell beruht auf der Macht der Bürokratie. Die Tatsache, dass es veraltet ist, bedeutet noch lange nicht, dass die Franzosen diese Lage akzeptieren und bereit sind, sich den Herausforderungen der heutigen Welt zu stellen.“9

Die Krise überwinden – wie?

In ihren Überlegungen zur Überwindung der Krise neigt die gegenwärtige polnische Regierung dagegen zu einer Annäherung an deutsche und französische Positionen. Sie hofft, auf diese Weise auch weiterhin zu einem kontinentalen Kerneuropa gehören zu können. Sucht sie eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks? Dies war schon immer vor allem wegen französischer Reserven eher ein Bermuda-Dreieck. Mit Schöder und Chirac ist jedenfalls zurzeit nicht viel Staat zu machen.

Die auch innenpolitisch motivierte Polarisierung zwischen linken, mehr etatistisch deutsch-französischen und rechten marktliberalen englischen Ansätzen wird sicherlich der realen polnischen Situation wie auch den künftigen Problemen Europas nicht gerecht. Zum Zeitpunkt der britischen EU-Präsidentschaft hat sie aber erhebliche Brisanz. So schreibt Janusz A. Majcherek zu dieser Richtungsentscheidung: „Wir dürfen uns von Großbritannien nicht abwenden, sondern sollten uns den englischen Positionen annähern (…). Jetzt wird Tony Blair über das Schicksal der europäischen Integration entscheiden; Großbritannien ist heute der entscheidende Schutzwall gegen die Projekte Deutschlands und Frankreichs, die ihr debiles Sozial- und Wirtschaftssystem den anderen Ländern aufzwingen wollen. Die Engländer fürchten sich nicht vor polnischen Klempnern (…). Wir sollten England helfen, nicht das europäische Projekt wiederzubeleben, sondern es von Grund auf neu zu entwerfen.“10

Für Polen war die gelungene Unterstützung der orangenen Revolution in der Ukraine eine zentrale europäische Erfahrung. Im Zusammenspiel zwischen der nationalen Außenpolitik des Präsidenten, der zunächst zögerlichen EU und wohl auch amerikanischer Unterstützung im Hintergrund wurde erreicht, was unmöglich schien: Russland zum Einlenken zu bewegen, Gewalt zu verhindern und die demokratischen Kräfte in der Regierung zu etablieren. Dies war ein klarer Sieg an einer aus polnischem Geschichtsverständnis entscheidenden Front. Furcht vor Russland, Härte gegen-über Russland sind Grundmotive der politischen Psychologie. Sie verbindet sich mit einem wachen Gefühl für die Verschiebung der Grenzen nach 1945. Auch die polnischen Vertriebenen halten die Erinnerung an die verlorene Heimat wach.

Der Hebel der Ukraine-Politik ist die Hoffnung auf eine Annäherung an den Westen. Ein EU-Beitritt wird von Polen befürwortet, von der EU aber zögerlich behandelt. Die Frage der Folgen der europäischen Krise für die EU-Erweiterungspolitik spielt deshalb in der polnischen Debatte eine noch stärkere Rolle als im Westen. Die Türkei-Frage wird vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Ukraine gesehen.

Wlodzimierz Cimoszewicz, Parlamentspräsident, früherer Außenminister und möglicher Präsidentschaftskandidat der Linken, interpretiert dies als Zunahme nationalistischen Verhaltens: „Vor dem Hintergrund des Widerwillens gegen die Erweiterung der Union mit neuen Ländern beobachten wir einen Rückgang des Gemeinschaftsgeistes. Dies gefährdet das Solidaritätsprinzip. Wir Polen können dabei nur verlieren.“11Bei der Frage, welche Elemente des Verfassungsvertrags aus der Konkursmasse der Referenden zu retten seien, steht aus polnischer Sicht die gemeinsame Außenpolitik obenan. Die Erfahrungen der Irak-Krise, eine gewisse Enttäuschung über die konkreten Ergebnisse der Partnerschaft mit den USA und insbesondere der ukrainische Erfolg vor dem Hintergrund eines immer wachen Bedrohungsgefühls gegenüber Russland geben der Suche nach einer wirksameren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik höheren Rang als dies im Westen oft der Fall ist. Nach dem Beitritt gehören für Polen NATO und EU zusammen.

Gefahr: neuer Nationalismus

Für den Leiter des polnischen Instituts für Internationale Beziehungen und früheren Botschafter in Bonn Janusz Reiter könnte Polen aufgrund seiner deutlicheren Erfahrung der osteuropäischen und internationalen Realität hier eine wichtige Rolle spielen: „Sollte die Erneuerung der EU von Osten kommen, von den neuen Mitgliedsstaaten? Diese Idee ist keineswegs absurd, man sollte sie aber mit der gebotenen Mäßigung prüfen. Polen ist wirtschaftlich schwach, sein Wachstum aber ist rasch. Die wirtschaftlichen Trümpfe brauchen politische Untermauerung. Man muss auf die Stimme der anderen hören und Kompromisse vorschlagen, die deren Interessen berücksichtigen. Frankreichs Europa-Politik ist in der Krise, weil es diese Spielregeln vergessen hat. Polen muss sie bedenken, wenn es eine wichtige Rolle in Osteuropa spielen will (…). Wir müssen von dem Verfassungsvertrag retten, was zu retten ist, um das Projekt einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verwirklichen zu können. Europa muss seine Verpflichtungen gegenüber seinen Nachbarn im Osten und im Nahen Osten wahrnehmen. Dieses Projekt steht wie kein anderes für die politischen Ambitionen der EU und erinnert uns daran, dass diese nicht nur eine Union von Staaten, sondern eine politische Gemeinschaft bildet (…). Was es zu retten gilt, ist die Hoffnung auf eine starke Union.“12

1 Gazeta Wyborcza, 31.5.2005, S. 1.

2 Gazeta Wyborcza, 8.6.2005, S. 1. Siehe dazu auch Kurt Klotzle: After the French „Non“: Poland Reacts with Sangfroid, C.A.P.-News, 2.6.2005.

3 Gazeta Wyborcza, 31.5.2005, S. 1.

4 Noch nach dem ersten Irak-Krieg sprach Mitterrand von „Frankreichs Rolle und Rang in der elt“.

5 Gazeta Wyborcza, 1.6.2005, S. 7.

6 Rzeczpospolita, 30.5.2005, S. A6.

7 Gazeta Wyborcza, 4.–5.6.2005, S. 26.

8 Gazeta Wyborcza, 8.6.2005, S. 25.

9 Wprost, 12.6.2005, S. 88.

10 Rzeczpospolita, 8.6.2005, S. 10.

11 Gazeta Wyborcza, 4.6.2005, S. 14.

12 Rzeczpospolita, 31.5.2005.