01. Juni 2005

In dubio pro libertate?

Wie eine deutsche Außenpolitik der Freiheit aussehen müsste

Der schönste Satz, der je in ein offizielles Dokument zur deutschen Außenpolitik hineingeschrieben wurde, lautet: in dubio pro libertate. Im Zweifel für die Freiheit. Wegen dieses Satzes hätte der deutsche Außenminister beinahe sein Amt verloren. Wäre Fischer nur darüber gestolpert, dass er versucht hätte, in dubio pro libertate zur Leitlinie der deutschen Außenpolitik zu machen, seinen bevorstehenden Abgang umwehte etwas von Größe.

Wie sähe eine deutsche Außenpolitik aus, die im Zweifel die Freiheit wählte? Würde sie sich orientieren an einer „strategischen Partnerschaft“ mit dem russischen Autokraten und Ex-KGB-Mann Wladimir Putin? Würde sie die „immer engere Union“ ausgerechnet mit dem etatistischen Frankreich Chiracs anstreben, um Europa in einen merkantilistischen Block zu verwandeln, der im Bunde mit Russland und dem Einparteienstaat China und im Namen der „Multipolarität“ den USA die Stirn bieten soll? Würde sie mit klammheimlicher Schadenfreude zusehen, wie das irakische Volk für sein demokratisches Experiment mit tagtäglichem Terror bestraft wird? Würde sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen, dass die iranischen Mullahs wegen ihres Strebens nach der ultimativen Dschihad-Waffe vor den UN-Sicherheitsrat geschleppt und mit Sanktionen belegt werden? Hätte sie bis zum bitteren Ende dem korrupten Autokraten Arafat die Stange gehalten? Würde sie auch jetzt noch das Mantra von der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten nachbeten, ohne je zu fragen, ob der Palästinenserstaat eine Demokratie oder ein Schurkenstaat werden soll?

Nein. Eine deutsche Außenpolitik, die im Zweifel für die Freiheit einträte, würde sich an Kant orientieren. Sie müsste, ausgehend von Kants Schrift vom „ewigen Frieden“, einen Bund der Demokratien zur Ausweitung der Freiheit und Sicherung des Friedens anstreben. Sie müsste sich klar werden, dass in einer Welt, die nolens volens multipolar wird, in der halbtotalitäre Reiche wie China und Russland nach Weltgeltung streben und sich staatliche und nichtstaatliche Terroristen Atomwaffen verschaffen, das Überleben der Demokratie sich nicht von selbst versteht. Sie müsste deshalb das atlantische Bündnis als Achse des Guten neu beleben. Sie müsste sich in Europa auf der Grundlage des Schröder-Blair-Papiers mit Großbritannien verbünden, die Europäische Union als Raum des Rechts und der Freiheit begreifen und sich – weil Europa auch die Freiheit der Einzelstaaten sichern soll – zum Fürsprecher der kleinen Länder des Ostens und ihres großen Aufbruchs machen. Eine deutsche Außenpolitik der Freiheit müsste begreifen, dass die demokratische Umwandlung der islamischen Welt nicht eigentlich ein amerikanisches, sondern ein gemeinsames amerikanisch-europäisches Projekt sein muss. Eine deutsche Außenpolitik der Freiheit würde aufhören, gedankenlos die Losung nachzuplappern, derzufolge die Lösung des Palästina-Problems Voraussetzung für demokratischen und menschlichen Fortschritt in der arabischen Welt ist; diese Lüge tischen die Herrschenden dort seit 50 Jahren ihren Völkern und dem Rest der Welt auf, um eben diesen Fortschritt zu verhindern. Sie würde davon ausgehen, dass die Demokratisierung der arabischen Staaten die Voraussetzung dafür ist, dass Israel mit ihnen in Frieden leben kann.

Wo ist er geblieben, der Idealist Fischer, der noch 1998 bereit war, für die Freiheit der Kosovaren in den Krieg zu ziehen, Vereinte Nationen hin, Russland her? Warum hat sich Schröder von Blair ab- und einem Mann zugewandt, der wegen Korruption vor Gericht stünde, säße er nicht im Elysée-Palast? Wie konnte nach der Erklärung „bedingungsloser Solidarität“ mit den USA im Kampf gegen den Terror Bush zum Buhmann und ausgerechnet Putin zum Partner avancieren? Wieso leiten nicht die Ideen Kants die deutsche Außenpolitik, sondern schlichte Ideenlosigkeit oder ideenlose Schlichtheit?

Die Antwort lautet, leider: Weil die Deutschen einer solchen Politik schon 2002 die Legitimation entzogen hätten. Man muss ja nicht denken, dass die jetzige Opposition in der Außenpolitik alles anders und besser machen würde. Man erinnert sich: Als die Attentäter des 11. September ihre Vorbereitungen trafen, war die Union dabei, der Regierung Schwierigkeiten zu machen – wegen des Mini-Einsatzes in Mazedonien. Und als Schröder mit dem Hochziehen des Nationalpazifismus der Union den sicher geglaubten Sieg im Wahlkampf 2002 zu verderben drohte, versuchte Kanzlerkandidat Stoiber noch, ihn dabei links zu überholen und faselte davon, den USA die Nutzung deutscher Stützpunkte zu verweigern. Mit ihrem demonstrativen Solidaritätsbesuch in Washington stand Angela Merkel auch in der eigenen Partei ziemlich allein da. Währenddessen versuchte die Möllemann-FDP mit einer Kampagne gegen Friedmann und Scharon zu punkten.

Heute verfolgt die Union in der Europa-Politik eine Linie der Abgrenzung, schürt die Angst vor Sozialdumping, Billigarbeit und Türkensturm, während die FDP das Megathema amerikanische Atomraketen auf deutschem Boden entdeckt hat und in ihrem außenpolitischen Programm die inzwischen selbst von der EU und den UN akzeptierte Legalität von Präventivschlägen gegen Terroristen und ihre Beschützer ablehnt. Dass deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden, auch das ein schöner, wahrer Satz über deutsche Außenpolitik, wird weder von der Union noch der FDP unterschrieben; und wenn – noch ein schöner Satz – die Aufnahme der Türkei in die EU ein „D-Day im Kampf gegen den Terror“ wäre, wie Fischer meint, so praktiziert die Union Wehrdienstverweigerung.

Und die Linke? Dieser Tage hat ein deutscher Meisterdenker als Ziel europäischer Außenpolitik den Kampf gegen „den hegemonialen Liberalismus“ formuliert, „der freie Wahlen und freie Märkte notfalls im Alleingang und mit militärischer Macht weltweit durchsetzen will“. Ginge es nach Jürgen Habermas also, wäre Deutschland wieder da, wo es sich schon 1914 sah: Europäisches Bollwerk gegen die zersetzende Kraft des Liberalismus, „freier Wahlen und freier Märkte“. Habermas hätte auch – mit Franz Müntefering – sagen können: Gegen die Heuschreckenschwärme, die aus der angelsächsischen Welt herüberkommen, um unsere deutsche Biedermeier-Idylle zu zerstören. Der Schoß ist fruchtbar noch.

Durchaus möglich, dass die Regierung Schröder-Fischer auch deshalb 2006 abgewählt wird, weil sie für den deutschen Geschmack zu viel Freiheit gewagt hat. Kiew lässt grüßen. Das ist für die Kritiker dieser Regierung noch bitterer als für ihre Verteidiger.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, Juni 2005, S. 32 - 33.

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