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5G und Huawei: Anatomie eines Politikversagens

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Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Author/s
Thorsten Benner

Europas neue Identität

Zwei Jahre nach der Erweiterung: Resultate und Lektionen

Das endgültige Urteil über die größte Beitrittsrunde zur Europäischen Union wird die Geschichte fällen. Zwei Jahre nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern zieht der verantwortliche EU-Kommissar Günter Verheugen eine positive Bilanz: Viele vorhergesagte Wirkungen sind eingetreten. Die Union hat eine sehr dynamische Wirtschaftsregion hinzugewonnen, die neuen Länder machen konstruktive EU-Politik, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent sind gewachsen.

Author/s
Günter Verheugen
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Bildersprache und Politik

Über die deutsch-tschechische Bewältigung der Vergangenheit

Jahrzehntelang haben die Vertriebenenfrage und der Umgang mit der Historie das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen vergiftet. Heute, zwei Jahre nach Tschechiens EU-Beitritt, ist diese Phase vorbei. Das Collegium Bohemicum in Ústí nad Labem/Aussig soll bald einen komplexen Blick auf die Geschichte der Deutschen in Böhmen werfen.

Author/s
Jan Sicha
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Tiefe Risse in der Demokratie

Der Populismus als Faktor der ostmitteleuropäischen Politik

Die populistischen Auswüchse der letzten Jahre in Polen, Litauen, Ungarn und der Slowakei kamen nicht von ungefähr erst nach dem vollzogenen EU-Beitritt zum Vorschein. Der Populismus ersetzt linke und rechte totalitäre Ideologien – und er artikuliert die Spannungen zwischen den Gewinnern und den sich ausgeschlossen Fühlenden der Gesellschaft.

Author/s
Adam Krzeminski
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Zum Beispiel Škoda

Die Automobilindustrie als Motor der Integration in der EU-25

Author/s
Detlef Wittig
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Weniger Altruismus, mehr Engagement

Doch wie genau soll ein solches Engagement aussehen?

Die deutsche Afrika-Politik befindet sich im Umbruch. Lange stand sie unter den Vorzeichen von Werteorientierung, Altruismus und Armutsbekämpfung. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika bedürfen jedoch zunehmend einer nüchternen Abwägung von Interessen.

Author/s
Stefan Mair
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Baustelle Bildung

Unterfinanziert und dennoch als Allheilmittel empfohlen

Author/s
Paul Nolte
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Ein Dogma muss vom Tisch

Die deutsche Angst vor der „militärischen Option“

Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.

Author/s
Richard Herzinger
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Religion und Identität

Vom deutschen Versuch, "Ausländer" zu "Muslimen" zu machen

Nachdem jahrzehntelang die Religion von Zuwanderern überhaupt keine Rolle spielte, wird im derzeitigen Diskurs über Muslime in Deutschland häufig deren religiöse Identität betont. Dies geht einher mit der Konstruktion einer muslimischen Gemeinschaft, die hier als solche bisher gar nicht existiert. Das verkennt die ethnische, religiöse und kulturelle Verschiedenheit von Muslimen – und es grenzt sie von der Mehrheitsgesellschaft ab.

Author/s
Riem Spielhaus
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Kein Zutritt für „Ausländer“

Die hermetische deutsche Leitkultur schließt Migranten aus

Die dritte und vierte Generation der „Gastarbeiter“-Kinder – hier geboren, sozialisiert und ausgebildet – stößt an unsichtbare Grenzen, wenn sie hierzulande Karriere machen will: Deutsche mit türkischem Namen werden immer noch benachteiligt. Deutschland muss sich endlich dazu durchringen, seine Einwanderer willkommen zu heißen und ihnen Chancengleichheit mit seinen anderen Bürgern zu gewähren.

Author/s
Dilek Zaptcioglu
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Jenseits des Tellerrands

Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland

Deutsche Politiker haben kaum Auslandserfahrung. Für die junge, international ausgerichtete Generation ist eine Karriere in der hiesigen Politik daher kaum attraktiv, argumentiert Cornelius Adebahr. Die Barrieren zwischen Verwaltungs-, Wissenschafts- und Unternehmenskarriere, zwischen Berufswegen im In- und Ausland sollten aufgehoben werden.

Author/s
Cornelius Adebahr
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