Deutschland, Frankreich und das Wesen Europas
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Der chinesisch-deutschen G20-Kooperation sind Grenzen gesetzt
Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.
Was „gedankliche Deutungsrahmen“ für die politische Kommunikation bedeuten
Wenn Migrationsgegner vom „vollen Boot“ sprechen und Liberale von der „Steuerlast“, dann nutzen sie ein Phänomen aus der Neuro- und Kognitionsforschung. Wie wirkt sich diese Einbettung von Begriffen und Wendungen in bestehende Denk- und Wahrnehmungsmuster, das „Framing“, politisch aus? Ein großer Wurf mit (nicht ganz so) kleinen Mängeln.
Europas Sozialdemokratie erlebt einen Niedergang, aber er ist umkehrbar
Nicht nur die SPD steckt im Dauertief, in ganz Westeuropa tun sich Sozialdemokraten schwer, bei den Wählern anzukommen. Doch ihre Werte und Politikansätze werden weiterhin gebraucht. Und ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, wenn sie Lösungen für zwei Schlüsselthemen anbieten können: Wirtschaftskompetenz und Identitätspolitik.
Brief aus ... Wien
Wählen Wiener wirklich die FPÖ, weil deren Politiker „halt fesch“ aussehen?
Wie sehen Deutsche und Russen die Rolle Moskaus in Europa?
Es bleibt schwierig: In absehbarer Zeit kann der große Vertrauensverlust nicht überwunden werden, der zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn herrscht. Trotz des generellen Wunsches nach Wiederannäherung gibt es auf politischer Ebene und im Werteverständnis erhebliche Differenzen, die sich nicht wegdiskutieren lassen.
Polen, Deutschland und die Zukunft der EU
Wenn wir fragen, wo anzusetzen sei, um Europas liberale Grundordnung zu schützen, dann ist die deutsch-polnische Verständigung der entscheidende Test. Nur wenn es uns gelingt, das europäische Modell zwischen diesen beiden Ländern nicht nur zum wirtschaftlichen, sondern auch zum politischen und gesellschaftlichen Erfolg zu machen, wird echte Einheit zwischen Ost und West in Europa erreicht werden.
Warum sich die Hoffnungen und Wünsche nicht realisieren werden
Mit dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen klammert sich der alte Westen an seine Macht, errichtet ein Bollwerk gegen Russland und China und schließt aufstrebende Schwellenländer aus. Diese müssten aber in die Handelsverhandlungen einbezogen werden, sollen westliche Standards und Werte weltweit Geltung erlangen.
Sechs Thesen auf dem Prüfstand
Deutschland ist in der politischen Realität angekommen. Die eigenen Interessen, seine Größe, die Mittellage und die global veränderten Rahmenbedingungen zwingen es, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Aber seine Fähigkeit zur Führung wird davon abhängen, ob es Ideen hat, die funktionieren und Anhänger finden.
Klimaerwärmung durch Kohlendioxid? „Lächerlich“. Dekarbonisierung? „Ketzerei“. Im Kampf gegen den Klimawandel hält sich Polens Regierung vornehm zurück. Deutlich engagierter ist man, wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik zu schwächen.
Das UN-System muss modernisiert werden, doch viele sperren sich dagegen
Die Vereinten Nationen sind nicht mehr zeitgemäß aufgestellt. Das zeigt sich an der Zusammensetzung des Sicherheitsrats, am Vetorecht seiner ständigen Mitglieder und am Auswahlprozess des neuen Generalsekretärs. Kann das System nach 70 Jahren angepasst werden? Könnte vielleicht sogar eine Frau an die Spitze gelangen?
Schlusspunkt
Von deutscher Furcht in flüchtiger Situation.