Central Europe

Kein bilaterales Verhältnis ist enger als das zwischen Deutschland und Frankreich. Dennoch heißt es oft, die deutsch-französischen Beziehungen müssten noch enger, noch harmonischer sein. Ein Gespräch mit den stellvertretenden Planungsstabs-Leitern der Außenministerien über die alltägliche Zusammenarbeit, Motoren und romantische Paare.

Ist der 2014 verkündete Aufbruch zu einem Mehr auch an militärischer Verantwortung schon wieder vorbei? Bleibt die Anpassung an die realpolitischen Gegebenheiten aus? Der Verlauf der deutschen Debatte in jüngster Zeit legt dies nahe. Weiterhin gibt es keine Verständigung darüber, was Deutschland bereit ist, militärisch zu leisten. Ein Weckruf.

Je länger US-Präsident Donald Trump im Amt ist, desto häufiger taucht das Wort „multilateral“ in den Reden deutscher Politiker auf. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern wird als gültige Norm in einer globalisierten Welt verkauft. Doch auch die deutsche Politik ist alles andere als ein Musterknabe: Sie agiert häufig selbst unilateral.

Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Was heißt heute „frei und offen“, wenn es um das Internet geht? Während China und Russland mit ihren autoritären Modellen weltweit Akzente setzen, müssen Deutschland und Europa erkennen, dass demokratische Regulierung notwendig ist. Auf dieser Grundlage kann dann eine neue, glaubwürdige Internet-Außenpolitik gelingen.

Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.

Soll, kann, muss Deutschland in der europäischen Verteidigung führen? Soll, kann, muss – das sind handlungsorientierte Verben, wie sie besonders US-Präsident Donald Trump gerne verwendet.

Unendliche Datenmengen, immer stärkere Rechnerleistungen, immer weiter verbesserte Algorithmen: Diese Entwicklungen und ein möglicher Durchbruch beim Quanten-Computing bereiten den Boden für Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie, erklärt die ehemalige Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder im IP-Gespräch. Eine Debatte darüber ist überfällig.

Immer deutlicher warnt Angela Merkel, dass Deutschland und die EU bei den Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz nicht noch weiter zurückfallen dürfen. Doch Appelle und Initiativen haben bislang wenig gefruchtet. Es wird oft zu kleinteilig gedacht, und in der Öffentlichkeit gibt es kaum ein Bewusstsein für die Bedeutung von Innovationen.

Europa hat Chancen, bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz führend zu werden, meinen Paris und Berlin. Es hat die nötige Größe und Vielfalt. Und gerade die Beschränkungen durch den EU-Datenschutz könnten zum Wettbewerbsvorteil werden. Dazu müssten allerdings Start-ups und mittelständische Unternehmen stärker gefördert werden.

Schroffe Widersprüche zwischen West und Ost prägen die Situation in der EU, auch und gerade zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland betrachtet man vor allem den drastischen politischen Zugriff der in Warschau regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Judikative, der die Dreiteilung der Staatsgewalt aus den Angeln hebt.

In den kommenden Jahren wird KI Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überall auf der Welt durchdringen und auch die Außenpolitik bestimmen. Deutschland läuft den Entwicklungen hinterher. Aber es hat noch Chancen, sich zu profilieren: bei Fragen der Ethik und der Entwicklung eines smarten, wegweisenden Betriebssystems für die Datenökonomie.