East Asia

Die Gemengelage von nationalen und internationalen Akteuren in der Handelspolitik ist komplexer geworden. Das birgt, wie der Solarstreit China–EU zeigt, Probleme, aber auch Chancen. Nationale Politik bewegt sich weiterhin im Rahmen multilateraler Disziplin, erobert aber neue Zuständigkeiten und gewinnt an Freiheit.

Die chinesische Führung hat einen neuen außenpolitischen Slogan: den „chinesischen Traum“. Dieser steht symbolisch für den Anspruch, einen zentralen Platz im internationalen System einzunehmen. Zugleich treiben Pekings außenpolitische Denker Überlegungen für die Reform der globalen Ordnung um – auch jenseits ideologischer Formeln.

Unbeeindruckt von internationalen Sanktionen hat Nordkorea in den vergangenen Jahren sein Atomwaffenprogramm vorangetrieben. Um das Regime in Pjöngjang von nuklearer Proliferation im großen Stil abzuhalten, müssten die USA und China eine gemeinsame Strategie entwickeln. Für eine solche Zusammenarbeit spräche aus beider Sicht viel.

Vielen gilt die chinesische Außenpolitik als ideologisch motiviert und dogmatisch erstarrt. Tatsächlich setzt die Führung in Peking auf kritische Analysen und pragmatische Flexibilität. In chinesischen Denkfabriken wird dabei immer stärker auf eigene Modelle eines zukünftigen Weltsystems und auf Mitspracherechte bei dessen Gestaltung gepocht.

Vielen gilt China als verkrustetes, diktatorisches System, die Partei führung als Versammlung von Betonköpfen. Dabei hat sich die KP längst in ein hochkomplexes Netzwerk mit politischen, unternehmerischen und mafiösen Dimensionen verwandelt. Die Diffusion politischer Macht schreitet voran. Die mächtigsten Clans stellen sich transnational neu auf.

Auch nach dem Crash von 2008 blieb Chinas Wirtschaft auf Erfolgskurs und trieb die Weltökonomie an. Nun aber steuert das Land in ein schwierigeres Umfeld – eine Folge der Finanzkrise, aber auch des wachsenden inneren Drucks. China muss sich von seiner rein exportorientierten Wirtschaftspolitik verabschieden und aktiver werden.

Soziale Konflikte, politische Verkrustungen, außenpolitische Krisen: An Aufgaben, die dringend der Bewältigung harren, mangelt es in China nicht. Doch ob die künftige Führungsgeneration um den designierten Parteichef Xi Jinping über die dafür notwendige Einigkeit und Entschlossenheit verfügt, ist zu bezweifeln. Düstere Aussichten im Jahr des Drachen?

Auf den ersten Blick scheint China eine Weltmacht und fest in das internationale System integriert. Tatsächlich spielt die Volksrepublik in der Diplomatie meist nur eine passive Rolle, ist eher halbherzig bei der Sache und hat lediglich seine Wirtschaftsinteressen im Blick. Die Verantwortung, die ihr als zweiter Macht der Welt zukommt, trägt sie nicht.