Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
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Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Südafrikas Präsident Ramaphosa verkörpert die Hoffnung auf Erneuerung
Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.
In Luanda zeigen sich die beiden Seiten des Ressourcenreichtums
Der Erdöl-Boom in den vergangenen Jahren hat Luanda verändert: Bauunternehmen aus China, Portugal und Brasilien errichten ein Hochhaus nach dem anderen, die Preise steigen rasant. Aber nur eine kleine Oberschicht und Staatsunternehmen profitieren davon; fünf Millionen Menschen leben in einem riesigen Slum unterhalb der Armutsgrenze.
... aber nicht viel mehr: Der BRICS-Bank fehlt noch ein Geschäftsmodell
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben mit der Gründung der BRICS-Entwicklungsbank ein Zeichen gegen die Dominanz der OECD-Staaten beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank gesetzt. Zunächst handelt es sich aber eher um einen Fonds als um eine Bank, denn der Zugang zu den Kapitalmärkten wird schwierig.
Um Wachstum zu generieren, will Südafrika neue Märkte erschließen
Auch in der Außenpolitik ist Südafrikas Glaubwürdigkeit beschädigt
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zu einem informellen Klub zusammengeschlossen und treffen sich regelmäßig, um vor wichtigen Konferenzen eine gemeinsame Linie zu finden. Doch bei genauerer Betrachtung stellt man fest: Es gibt nur wenige Gemeinsamkeiten.
Wie Südafrika sein frisch erworbenes Renommee zu verspielen droht
Wenige Monate nach der glänzend bestandenen Bewährungsprobe der Fußball-WM ist die gute Stimmung in Südafrika wieder dahin. Streiks, Korruption, Staatsversagen, Aids-Gefahr: Die Liste der Probleme ist lang. Und auf der Weltbühne tut das Land sich schwer, seine Rolle zwischen Nord und Süd zu finden. Was tun? Drei Neuerscheinungen.
Südafrikas Position nach dem Klimagipfel in Kopenhagen
Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.
Was für eine Aufarbeitung nötig ist
In den meisten Ländern, die schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Völkermord erlebt haben, müssen Täter und Opfer wieder einen Modus des Zusammenlebens finden. Wie aber lässt sich ein gesellschaftlicher Frieden herstellen und eine Fortsetzung des Konflikts vermeiden? Eine Handreichung in sechs Kategorien.
Konfliktbewältigung in Südafrika
Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.
Südafrikas Zukunft wird sich an der Wirtschaftspolitik entscheiden
Wenige Wochen vor den Wahlen steht Südafrika vor einer ganzen Reihe politischer Herausforderungen. Gewalt, Korruption, Arbeitslosigkeit, Bildungsmängel, Defizite bei der Integration in die „Rainbow Nation“: Die Liste ist lang. In den Griff bekommen kann die Schwierigkeiten nur, wer die dahinter stehenden ökonomischen Probleme löst.