Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Bis heute gelten Schmuggel und Schattenhandel als etwas, das im Verborgenen vor sich geht und sich in unzugänglichen Grenzgebieten abspielt. Doch solche Sichtweisen blenden vor allem die enge Verzahnung mit legalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen aus.
Schattenhandel und die mit ihm verbundene Organisierte Kriminalität verändern sich laufend. Höchste Zeit für die EU, an der Schnitt- stelle von Innen- und Außenhandeln neue Wege gegen OK zu gehen.
Kontinent der Zukunft, Kontinent der Hoffnung? Die verbreiteten Schlagworte zu den Potenzialen Afrikas treffen bestenfalls zum Teil zu; in der Regel verleiten sie zu Fehlannahmen. Für die Diskussion über passende Reformen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung ist es nötig, jede Menge überholte Thesen und Mythen aus dem Weg zu räumen. Versuch einer Klärung.
Überall, wo es Geld zu verdienen gibt, mischt die Organisierte Kriminalität mit. OK-Aktivitäten haben viele Gesichter, illegaler Handel wird vor allem mit Drogen, Tabak und Zigaretten, geschützten Tieren und Pflanzen sowie Kulturgütern betrieben. Aber auch Produktpiraterie spielt eine bedeutende Rolle. Ein Interview über ein 870 Milliarden Dollar schweres Gewerbe.
Welche ökonomischen Schäden illegaler Handel alljährlich in der EU und darüber hinaus verursacht, ist bislang nur in Ansätzen untersucht worden – von den gesellschaftlichen Kosten ganz zu schweigen. Nötig dazu ist vor allem ein umfassenderer analytischer Ansatz, wie erste Ergebnisse einer gerade laufenden Studie zeigen.
Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.
Ein Kommentar vor dem Hintergrund aggressiver Steuervermeidung vor allem durch Digitalkonzerne.
Würde ein stärkerer Druck auf die überwiegend im Westen lebenden Oligarchen helfen? Nein, im Gegenteil: Aber es gibt andere Mittel und Wege.
Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff über das Für und Wider Europäischer Anleihen
Chinas Boom war für die deutsche Wirtschaft lange ein Glücksfall. Doch auch die Unternehmen merken, wie sich der Wind in Peking dreht. Künftig wird man hart darum ringen müssen, wo die Grenze zwischen vorteilhafter Verflechtung und gefährlichen Abhängigkeiten verläuft.
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Wer oder was hindert die EU daran, kontinuierlich eine gemeinsame Politik gegenüber Peking zu betreiben, in der die systemische Rivalität eingepreist ist? Die Hauptverdächtigen sitzen in Berlin, meint der Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments.
