Europa und illegale Märkte

In der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 2021–2025 werden die Einnahmen aus den wichtigsten kriminellen Märkten für 2019 auf 139 Milliarden Euro oder 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt der EU geschätzt.

Solche Zahlen sind naturgemäß mit Vorsicht zu genießen. Sicher ist, dass Europa ein bedeutender Absatzmarkt für illegalen Handel und wichtiges Zielgebiet krimineller Dienstleistungen ist.

Die Nachfrage nach Drogen ist weitgehend ungebremst. West- und Südeuropa gehören zu den Hauptzielgebieten des internationalen Menschenhandels, vor allem zur sexuellen Ausbeutung. Dieser ist teilweise verbunden mit dem nach wie vor stark im Fokus stehenden Menschenschmuggel über verschiedene Routen nach Europa. Hinzu kommen der Handel mit gefälschten Produkten, Umweltkriminalität sowie Betrugsdelikte (die immer öfter online begangen werden) und Einbruchdiebstahl als zentrale Aktionsbereiche der Organisierten Kriminalität (OK) in der EU.

Der im April dieses Jahres erschienene Europol-Bericht „Serious and Organised Crime Threat Assessment“ (SOCTA) verweist aber auch auf Bezüge mit umgekehrter Richtung: auf die EU als Ausgangspunkt von illegaler Müllentsorgung oder Produktionsstätte synthetischer Drogen, die dann über europäische Häfen weltweit weiterverteilt werden. So weit der Blick aus und auf Europa. Es lohnt sich jedoch, darüber hinauszuschauen. Denn die Verbindungen über die besagten illegalen Ökonomien reichen weit über die direkte Nachbarschaft der EU hinaus.

Jenseits von Mafias und Clans

Es ist schon fast eine Plattitüde, festzustellen, dass OK in europäischen Staaten mehrheitlich transnational ist. In Deutschland fielen 2019 laut OK-Lagebild des Bundeskriminalamts fast 74 Prozent der erfassten Verfahren in die Kategorie der internationalen Tatbegehung. Doch das sagt noch wenig über die Reichweite und Art der Verbindungen aus. Aus Sicht der europäischen inneren Sicherheit sind neben transnationalen Strömen innerhalb der EU vor allem Bezüge zum Westbalkan und Osteuropa sowie Nordafrika relevant, zumal hier die zentralen Routen Richtung Schengen-Raum verlaufen. Ein weiterer Fokus liegt auf den wichtigen Einfallstoren wie den großen Seehäfen, die gerade für den Drogenschmuggel genutzt werden, der nach wie vor prioritär verfolgt wird. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist zudem verknüpft mit dem Ziel, Schleusernetzwerke zu bekämpfen, die den Schmuggel von Menschen vor allem über das Mittelmeer betreiben.

Die Verbindungen dieser Aktivitäten reichen natürlich deutlich weiter, etwa in die Herkunftsländer der Menschen, die die Dienste von Schmugg­­­lern in Anspruch nehmen. West- und Süd­europa gehören zudem zu den wenigen Zielgebieten weltweit, in die Menschenhandel in nennenswertem Ausmaß über verschiedene Weltregionen hinweg stattfindet, etwa aus Westafrika. Drogen wie Kokain und Heroin werden von der Kultivierung der entsprechenden Pflanzen in Südamerika und Afghanistan auf langen Wegen über verschiedene Routen transportiert, bevor sie den europäischen Kontinent erreichen.

Globale Transportwege bieten hier viele Anknüpfungspunkte für Kriminelle, die beispielsweise den stark angewachsenen Containerfrachtverkehr für den Schmuggel von Drogen und anderen illegalen Gütern nutzen. Zudem können gefälschte oder entwendete Produkte sowie illegal gewonnene Ressourcen wie Gold oder Holz an verschiedenen Stellen in die über viele Länder laufenden legalen Lieferketten eingeschleust werden.

Unterschiedliche Rechtslagen und Verständnisse von Bedeutung und Ausprägung Organisierter Kriminalität erleichtern dies zusätzlich. Zwar hat das UN-Übereinkommen gegen die grenz­überschreitende Organisierte Kriminalität mittlerweile 190 Vertragsparteien. Die Konvention enthält aber lediglich eine gruppenbasierte Definition von OK. Daneben verfügt sie erst seit 2018 über einen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung, der zudem relativ schwach ist.

 

Globalisierung und Digitalisierung

Nicht sehr überraschend wirken sich Globalisierung und Digitalisierung auch deutlich auf kriminelle Akteure aus. Vielfach gilt der erste Gedanke beim Stichwort OK in Europa immer noch der italienischen oder russischen Mafia. Auch die in jüngster Zeit in Deutschland im Fokus stehende Clan-Kriminalität oder Rockergruppierungen sind nur ein Ausschnitt der bestehenden Strukturen. Denn daneben finden sich Netzwerke, die weitaus weniger sichtbar, dafür sehr flexibel und anpassungsfähig sind.

Zudem haben sich auch „traditionelle“ OK-Akteure internationalisiert, allen voran die kalabrische ’Ndrangheta mit Beziehungen etwa zu südamerikanischen Drogenhändlern. Mitunter kontrollieren ­Gruppen die gesamte Lieferkette, wie die albanische Organisation Kompania Bello – im ­September 2020 Ziel einer umfassenden europäischen Strafverfolgungsoperation. Häufig sind aber unterschiedliche kriminelle Akteure von Anbau oder Produktion bis zur Auslieferung oder Ausbeutung am Zielort beteiligt – einige davon hochspezialisiert auf bestimmte Aufgaben.

Technologien wie Kryptodienste erleichtern die Kommunikation auch über größere Distanzen. Der Cyberraum ist nicht nur Tatort, sondern dient auch als Handelsplatz und zur logistischen Koordination. In der analogen Welt zeigt sich die enge Verflechtung von legal und illegal in der Grauzone um kriminelle Organisationen und Netzwerke, die oft wenig wahrgenommen wird. In ihr finden sich legale Unternehmen oder „Dienstleister“, etwa für die Geldwäsche, wie auch Politiker oder Offizielle, die kriminelle Akteure schützen.

International agierende kriminelle Netzwerke sind zudem an vielen Punkten auch mit stärker territorial verankerten Gruppen verbunden, ob in Anbaugebieten von Kokapflanze und Schlafmohn, in Gegenden mit starken illegalen Schürf­aktivitäten oder in Transitländern für Menschenschmuggel und -handel. Hier agieren diese Gruppen oft in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten und sichern nicht nur illegale Geschäfte ab; sie „regieren“ faktisch in ihren Stammgebieten, inklusive der Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen. Dazu gehörten während der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie Güter wie Nahrungsmittel oder Schutzmasken. ­Einige Gruppen setzten auch ­Ausgangssperren oder andere Maßnahmen in ihrem Einflussbereich durch.

Die Folgen der Pandemie

Der Ausbruch von Covid-19 und die entsprechenden Gegenmaßnahmen im Frühjahr 2020 wirkten sich auch auf illegale Märkte aus. In Europa verlagerten sich bestimmte kriminelle Aktivitäten weiter ins Internet, die Zahl der Online-Betrugsdelikte stieg deutlich. Die hohe Nachfrage nach medizinischen Gütern in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie führte zu einer Flut an illegalen Angeboten – von gefälschter Schutzkleidung bis zu vermeintlichen Heilmitteln gegen Covid-19.

Verschiedene Routen des Drogen- und Menschenhandels beziehungsweise -schmuggels wurden dagegen durch Reise­restriktionen und Grenzschließungen zunächst unterbrochen oder behindert. In der Folge saßen viele Migrantinnen und Migranten entlang der Schmuggelrouten fest, auch vor den europäischen Außengrenzen. Der stark eingeschränkte Flugverkehr erschwerte den Transport von Drogen über Kuriere per Luft, während der Containerfrachtverkehr nach Europa kaum zurückging und offenbar weiter stark für den Schmuggel genutzt wurde. Gut organisierte kriminelle Gruppen passten sich meist sehr schnell der neuen Lage an.

Offenbar hat Covid-19 transnationale OK nicht nennenswert behindert – zumal die politische Aufmerksamkeit und die Kapazitäten der Strafverfolgung zumindest vorübergehend eher abnahmen. Ein Paradies für Gangster ist die Pandemie allerdings auch nicht. Denn es zeigten sich durchaus Friktionen. In Mittelamerika und Mexiko war beispielsweise ein Anstieg von Gewalt zwischen kriminellen ­Gruppen zu ­verzeichnen. Hier wie anderswo verschärfte sich offenbar die Konkurrenz um den Zugang zum Drogenmarkt und um die wichtigsten Handelsrouten. Für einige Gruppen waren auch Einkünfte rückläufig, zum Beispiel bei der Schutzgelderpressung aufgrund von Geschäftsschließungen.

Doch dies waren nur die unmittelbaren Auswirkungen. Einige der mittelfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden für bestimmte kriminelle Geschäfte vorteilhaft sein, wenn zum Beispiel die Nachfrage nach Arbeitsausbeutung oder nach bestimmten gefälschten Produkten steigt oder sich die Möglichkeiten für Cybercrime dauerhaft ausweiten. Gerade im Globalen Süden wird das Potenzial für die Rekrutierung zur Ausbeutung durch kriminelle Gruppen vermutlich steigen. Dort, wo sich Profitrückgänge durch reduzierte Nachfrage oder die Verlagerung von Routen auftun, werden die Kriminellen versuchen, diese zu kompensieren. Das kann einen Anstieg von Gewaltverbrechen bedeuten oder noch ausbeuterischere Methoden beim Menschenhandel.

Während in Europa davor gewarnt wird, dass Gelder aus Hilfspaketen und Wiederaufbaufonds abgezweigt werden, gibt es in anderen Weltregionen kaum solche Unterstützung. Menschen können daher gezwungen sein, Kredite von Kriminellen anzunehmen – oder ihre ­Unternehmen werden ganz von diesen übernommen. Zwar wird auch in europäischen Staaten ein verstärktes Geldwäscherisiko angenommen. Denn der Hunger nach Investitionen in einigen Sektoren kann dazu führen, dass nach der Herkunft der Gelder weniger genau gefragt wird. Anderswo wird diese Tendenz ungleich höher sein und birgt die Gefahr, dass OK-Gruppen ihre Macht ausbauen und die Verflechtung mit der legalen Ökonomie weiter zunimmt.

Wo sich Gewaltökonomien bereits mit kriminellen Strukturen mischen – von Kolumbien über Haiti bis nach Myanmar oder Mali –, könnten Verschiebungen in der grenzüberschreitenden Schattenwirtschaft negative Auswirkungen auf Friedensbemühungen haben. Die Folgen der Pandemie sind bislang nicht gänzlich abzusehen, sie werden die illegalen Ökonomien und Transportwege jedoch kaum unberührt lassen. Schon deshalb wird es für EU-Behörden und EU-Staaten wichtig sein, den Blick auch auf kriminelle Märkte und Akteure weit über die direkte Nachbarschaft hinaus zu weiten.

Schnittstelle als Baustelle

Verschiedene europäische Analysen und Strategiedokumente aus den vergangenen Jahren beziehen sich auf die Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit bei der OK-Bekämpfung. Mag bei dem grundlegenden Ziel vordergründig Einigkeit herrschen, ist weit weniger klar, mit welchen konkreten Prioritäten und Mitteln es erreicht werden soll.

Nach innen werden Bedrohungen und Aktionsbereiche gegen OK beispielsweise durch die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) identifiziert. Nach außen ist das Bild wesentlich unschärfer. Bestimmte OK-Aktivitäten oder OK-Akteure mögen für die innere Sicherheit Europas von ­großer Bedeutung sein, für die Behörden von Drittstaaten aber keine Priorität haben. Unter diesen Bedingungen sind globale Partnerschaften, wie sie die EU-Strategie gegen OK betont, wahrlich kein Selbstläufer.

Zudem wird der Fokus auf OK im Außenhandeln der EU mit vielfältigen Zielen in Bezug gesetzt – von der Eindämmung irregulärer Migration nach Europa über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bis zur Stabilisierung oder Friedensförderung in bestimmten Ländern und Regionen. Teilweise mögen sich diese Ziele etwa mit der Bekämpfung von Schmuggelnetzwerken in der europäischen Nachbarschaft vereinbaren lassen. Das muss aber keineswegs der Fall sein, wenn beispielsweise die stärkere Kontrolle einer Route zu Ausweichhandlungen in andere, instabilere Gebiete führt oder die verstärkte Bekämpfung irregulärer Migration an den Grenzen der Sahelzone die Identifizierung von Opfern und Tätern des Menschenhandels erschwert.

Es bedarf daher bewusster Entscheidungen über Prioritäten in konkreten Fällen, idealerweise basierend auf einem guten Informationsfluss zwischen innereuropäischen Behörden und Akteuren des Außenhandelns wie etwa den Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade angesichts der beschleunigten Veränderungen durch die Coronavirus-Pandemie gilt es, nicht nur auf Schlüsselfiguren („high-value targets“) der OK in Europa zu schauen, sondern Anreize und Dynamiken illegaler Märkte über Europa hinaus systematischer einzuschätzen.

Dies ist auch für die Wahl der richtigen Ansätze und Mittel zentral, denn OK ist in einigen Staaten eng mit Machtstrukturen verbunden. Besonders in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Kooperation mit Sicherheitsbehörden oft nicht gegeben. Deshalb muss es auch um andere Ansätze der Prävention und der Begrenzung besonders schwerwiegender Auswirkungen von OK in diesen Kontexten gehen. Hieraus lassen sich gegebenenfalls für den Umgang mit Organisierter Kriminalität im Inneren der EU Lehren ziehen, zumal die gängigen Rezepte auch hier an ihre Grenzen geraten.     

Dr. Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.