Politisches System

Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?

Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.

Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.

Nach dem ergebnislosen Politkowskaja-Prozess lässt Russlands Presse kein gutes Haar an Staatsanwaltschaft und Ermittlern

Wenige Wochen vor den Wahlen steht Südafrika vor einer ganzen Reihe politischer Herausforderungen. Gewalt, Korruption, Arbeitslosigkeit, Bildungsmängel, Defizite bei der Integration in die „Rainbow Nation“: Die Liste ist lang. In den Griff bekommen kann die Schwierigkeiten nur, wer die dahinter stehenden ökonomischen Probleme löst.

Was wird aus der thailändischen Demokratie? Die staatlichen Institutionen sind instabil, die Politiker korrupt, die Gesellschaft ist gespalten. Nur ein Kompromiss zwischen den Eliten könnte diese Probleme bewältigen. Sonst bleibt der Großteil der Bevölkerung weiter vom politischen System ausgeschlossen – schlimmstenfalls droht ein Bürgerkrieg.

Das amerikanische Zeitalter ist vorüber. Im Jahr 2025, so der Bericht des „National Intelligence Council“, werden andere Mächte das einstige Vorbild ersetzt haben. Oder täuschen wir uns? Ja, sagt John Lewis Gaddis. Es geht um ein revolutionäres Ideal, das in einer uramerikanischen Tradition wurzelt: die Welt von Tyrannen zu befreien – ohne vorzuschreiben, was die Menschen mit ihrer Freiheit anfangen möchten.

Fische verteilen und das Angeln verbieten – so lässt sich der Erfolg von Staatspräsident Hu Jintao mit einem Sprichwort beschreiben. Mit Initiativen in der Gesundheits-, Landwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machte er sich bei Millionen seiner Landsleute beliebt. Deren Lebensverhältnisse verbessern sich. Doch demokratische Reformen sind nicht in Sicht.

Banken stürzen, die Börse fällt, der Staat wird zum Verstaatlicher: Die Zeit des ungebremsten Kapitalismus in den USA ist vorbei. Ihr neuer Präsident muss die Wirtschaft regulieren und eine Depression verhindern. Und den wohl wichtigsten Posten in seinem Kabinett besetzen: Denn über das Schicksal der Weltwirtschaft wird im amerikanischen Finanzministerium entschieden.

Wohin steuern Peking und Neu-Delhi? Die Urteile über die zwei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt rangieren auf einer Skala zwischen kommende Weltmächte und der Verdammung als Autokratie (China), defizitäre Demokratie (Indien), als Sicherheitsrisiko und Umweltsünder. Vier Neuerscheinungen führen die Diskussion weiter.