01. Dezember 2008

Opium fürs Volk

Peking setzt auf Populismus statt auf Liberalisierung

Fische verteilen und das Angeln verbieten – so lässt sich der Erfolg von Staatspräsident Hu Jintao mit einem Sprichwort beschreiben. Mit Initiativen in der Gesundheits-, Landwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machte er sich bei Millionen seiner Landsleute beliebt. Deren Lebensverhältnisse verbessern sich. Doch demokratische Reformen sind nicht in Sicht.

Die letzten Vorbereitungen für die Olympischen Spiele liefen im Sommer 2008 auf Hochtouren, während ich in Peking war. Ein Hotelzimmer wurde mir verwehrt, weil ich zwar meinen chinesischen Pass, nicht aber einen chinesischen Einwohnermeldeausweis vorweisen konnte. Der Besuch einer Sehenswürdigkeit wurde mir verboten: „Aus Sicherheitsgründen“ geschlossen, so lautete die Begründung. Mein Bruder, der mich in einer nahe Peking gelegenen Stadt abholen wollte, verwarf den Plan, weil er überzeugt war, man werde ihm die Fahrt dorthin – ebenfalls „aus Sicherheitsgründen“ – untersagen. Lauter Unannehmlichkeiten, die mich frustrierten.

Als ich schließlich ein Taxi nahm, sang dessen Fahrer ein enthusiastisches Loblied auf die Staats- und Parteiführung: „Wissen Sie, Hu Jintao und Wen Jiabao, die sind in Ordnung. Die machen sich Gedanken ums Volk, die kümmern sich um die kleinen Leute. Die sind viel besser als die letzte Führung, die nur an die Kader und die Reichen gedacht hat.“

Nun sind die Pekinger Taxifahrer nicht nur für ihre Neigung bekannt, Fahrgäste in ein politisches Gespräch zu verwickeln – in gewisser Weise sind sie auch ein Gradmesser für die öffentliche Meinung in der Volksrepublik. Entgegen meinem Frust über das autoritäre Gehabe entsprechen die Ansichten des Taxifahrers wohl eher dem, was die meisten Chinesen über das gegenwärtige Regime denken. Die unterschiedlichen Empfindungen kommen nicht von ungefähr. Intellektuelle wie ich bewerten ein Regime danach, welchen Stellenwert es der Freiheit einräumt, während Durchschnittsbürger wie mein Taxifahrer das System danach beurteilen, wie sehr sich dessen -Führung für ihr Auskommen einsetzt.

Im Westen wird die chinesische Regierung von vielen als monolithische Einheit begriffen, deren Überleben einzig und allein von ihrer Entschlossenheit abhängt, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Damit aber lässt sich die von Millionen Menschen geteilte Meinung des Taxifahrers nicht erklären. Es ist einfach zu sagen, diese Menschen hätten eine Gehirnwäsche hinter sich. Diese simple Erklärung wird zwar immer wieder bemüht, aber sie erklärt nicht, wie unser Taxifahrer zu seiner „unabhängigen“ Meinung über die vorherige Führung kommt.

Linksruck der neuen Regierung

Tatsächlich hat die Führung um Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao im Vergleich zur Vorgängerregierung in vielen Politikfeldern einen Linksruck vollzogen. In den neunziger Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, zur Zeit von Jiang Zemin, hatte die Kommunistische Partei die „Vertiefung der marktwirtschaftlichen Reformen“ zu ihrem wichtigsten Slogan erhoben. Dies verlieh einem „bürokratischen Kapitalismus“ Auftrieb, einer Privatisierung im großen Maßstab, aber führte eben auch zu Massenentlassungen. Oft genug vollzog sich diese Privatisierung im Verborgenen, wurden die Unternehmensführungen dabei reich und die Arbeiter arm, was verständlicherweise eine Welle von Protesten auslöste. So erfuhren die städtischen Zentren eine rasante Entwicklung, doch zugleich mit den überall wie Pilze aus dem Boden sprießenden Hochhäusern verschärfte sich der Konflikt zwischen Stadtplanern und den früheren Grundstücksbesitzern und entlud sich oftmals in Gewalt.

Die Ungleichheit nahm enorme Ausmaße an, gleichzeitig wucherte die Korruption dermaßen alarmierend, dass die Menschen auf die entsprechenden Enthüllungen nur noch abgestumpft reagierten und diese kaum noch öffentliche Empörung hervorriefen.

Auch die Umweltbedingungen verschlechterten sich dramatisch; nahezu 70 Prozent des Energieverbrauchs werden auch heute noch mit Steinkohle gedeckt, 80 Prozent der Abwässer gelangen ungefiltert zurück in den Wasserkreislauf, 2500 Quadratkilometer Land verwandeln sich im Norden Chinas jedes Jahr in Wüste. Es kam daher nicht überraschend, dass die Privatisierung hinter verschlossenen Türen, undurchsichtige Grundstücksgeschäfte, wachsende Ungleichheit, grassierende Korruption und die lebensbedrohende Umweltverschmutzung soziale Spannungen verschärften: Die Proteste und Demonstrationen stiegen auf eine alarmierende Zahl – laut offizieller Statistik von 10 000 im Jahr 1993 auf 60 000 im Jahr 2003.

Vor diesem Hintergrund kamen Hu Jintao und Wen Jiabao an die Macht. Sie rückten schnell vom alles beherrschenden Prinzip des freien Marktes ab – möglicherweise ebenso sehr aufgrund ihrer persönlichen Auffassung wie aus Gründen der Regimestabilität. Das von ihnen propagierte Konzept einer „harmonischen Gesellschaft“, das von Intellektuellen oft als leeres Geschwätz bespöttelt wurde, entbehrt jedoch nicht jeglicher sozialer und wirtschaftlicher Substanz. Die politische Führung startete sogar eine ganze Reihe von Initiativen.

  • Seit 2002 etwa hat die Regierung die Agrarsteuern zunächst gesenkt und 2006 schließlich ganz gestrichen. Fiskalisch betrachtet, war die Agrarsteuer unbedeutend (2004 lag sie bei nur einem Prozent der gesamten Staatseinkünfte), gemessen an den Einkommen der Bauern jedoch waren die Steuern keineswegs niedrig. Vor allem die Art und Weise, wie sie eingezogen wurden, entfremdete Regierung und Volk: Die lokalen Kader erhöhten die Steuern oft willkürlich und trieben sie mit Zwangsmitteln ein. Die Abschaffung der Agrarsteuern war für die Bauern deshalb eine große Erleichterung.
  • Die jetzige Führung hat zudem eine längst überfällige Reform des ländlichen Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Nach dem Zusammenbruch der Volkskommune gab es auf dem Land praktisch keine Gesundheitsfürsorge mehr – die meisten Bauern mussten medizinische Behandlungen aus eigener Tasche zahlen, so es eine solche Behandlung in ihrem Dorf überhaupt gab. Jede schwere Krankheit konnte eine Familie leicht in den Ruin stürzen, weshalb das neue, 2003 aufgelegte System der Gesundheitsfürsorge bei den Bauern auf Zustimmung stößt.
  • Ins Auge fällt auch, wie sich die Regierung für die Schulbildung in ländlichen Gebieten eingesetzt hat. Im Westen des Landes sind die Gebühren für den Schulbesuch 2006 abgeschafft worden, im vergangenen Jahr geschah dies in den östlichen und mittleren Landesteilen. Schrittweise bis zum Jahr 2010 soll das Schulgeld überall auf dem Land wegfallen, bis 2015 in ganz China.
  • Bemerkenswert ist auch der Erlass neuer Arbeitsrechtsregelungen im vergangenen Jahr. Per Gesetz wurden die Rechte der Arbeitnehmer erheblich ausgeweitet, Löhne und die Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung festgelegt sowie das Recht der Arbeiter, Arbeitsbestimmungen auszuhandeln. Die umstrittenste Klausel des neuen Gesetzes betrifft die Einführung unbefristeter Verträge, welche die Arbeitsplatzsicherheit für die Arbeiter beträchtlich erhöhen. Vor allem Unternehmensführer befürchten, dass dieses Gesetz die Arbeitskosten in die Höhe treiben, die Arbeitsmobilität stagnieren lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Produkte schwächen wird. Dass die Zentralregierung sich über die Interessen der Unternehmer hinweggesetzt und dieses Gesetz erlassen hat, offenbart einmal mehr die linke Orientierung der Führung um Hu und Wen.
  • Neu eingeführt wurde auch ein stärker umverteilendes Steuersystem. Dass Wohlstand in weiten Teilen Chinas ein Fremdwort war, hat zum Großteil mit dem Versagen des Steuersystems zu tun, das den Regierungen und Verwaltungen vor Ort nur geringe Mittel zukommen ließ. Die Zentralregierung stellte sich diesem Problem,  indem sie Transferleistungen an die Provinzbehörden beträchtlich ausweitete, sie stiegen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Mitte der neunziger Jahre auf sechs Prozent im Jahr 2006. Noch wichtiger ist, dass ein Großteil dieser Zahlungen nun in die ärmeren Regionen des Landes fließt.
  • Die Vorschriften für Betriebe und Grundstücke in Staatsbesitz wurden verschärft. Im Gegensatz zur radikalen Privatisierung früherer Jahre tritt die Regierung mehr und mehr für den Schutz des Staatsvermögens ein. Möglicherweise bemüht sich das Regime hier um politische Fairness, ebenso sehr aber will es herrschender Akteur im Wirtschaftsleben bleiben. Auf jeden Fall hat sich das Tempo der Privatisierung verlangsamt und ist im Fall der großen Staatsbetriebe nahezu zum Stillstand gekommen.
  • Pekings Führung setzt sich zudem stärker für den Umweltschutz ein als ihre Vorgänger. Im 2005 beschlossenen 11. Fünfjahresplan (2006–2010) hat die Regierung das Ziel ausgegeben, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2010 um 20 Prozent zu erhöhen. Der Umweltetat wurde von 0,93 Prozent des Bruttosozialprodukts im 9. Fünfjahresplan auf 1,35 Prozent im 11. Fünfjahresplan aufgestockt, was internationalen Standards entspricht.

Vielleicht sind es diese populistischen Sozialprogramme, mit denen die Führung unseren Taxifahrer und viele seiner Landsleute für sich eingenommen hat. Eines jedoch fehlt in der Reformagenda von Hu Jintao und Wen Jiabao völlig: politische Reformen. Man könnte sogar sagen, dass die politischen Reformen nicht nur ins Stocken geraten, sondern zum Teil umgekehrt worden sind. Dass die chinesische Regierung stärker auf Umverteilung setzt, hat natürlich auch die Rückverlagerung bestimmter Machtbefugnisse an die Zentrale zur Folge.

Wichtiger noch: Es gibt keine Anzeichen für eine politische Liberalisierung. Führungspersönlichkeiten werden noch immer von höherer Stelle ernannt. Die Dorfwahlen in China hatten in den vergangenen Jahrzehnten jedenfalls keine echte Demokratisierung zur Folge. Die Inhaftierung des politischen Aktivisten Hu Jia wegen angeblicher „subversiver“ Aktivitäten in diesem Jahr ruft uns die Natur des Einparteienstaats eindringlich in Erinnerung. Medien und Publizisten erhalten noch immer in schöner Regelmäßigkeit „Anmerkungen“ von höherer Stelle, was nicht berichtet, veröffentlicht oder gesendet werden darf.

In liberalen Demokratien sorgt der Wettbewerb innerhalb des Parteiensystems für Flexibilität in politischer Theorie und Praxis, die Kommunistische Partei aber versucht, den Mangel an parteipolitischem Wettbewerb durch ihre eigene, innere Flexibilität zu ersetzen. Der Direktor des China-Programms des Carnegie Endowment for International Peace, Minxin Pei, bezeichnet dies als „unliberale Adaption“,Minxin Pei: China’s Trapped Transition. The Limits of Developmental Autocracy, Cambridge/Mass., Harvard University Press 2006. wohingegen der renommierte China-Experte Andrew J. Nathan von der Columbia University diesen Ansatz als „nachgiebigen Autoritarismus“ etikettiert.Vgl. Andrew J. Nathan: Present at the Stagnation, Foreign Affairs, Juli/August 2006, S. 177–182.

Populismus statt Reformen

Zweifellos stellen all diese populistischen Ansätze einen Fortschritt dar, doch wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass dieser gar nicht so spektakulär ist wie er zunächst scheint.

  1. Agrarsteuer: Sicher ist es ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, dass die unfaire steuerliche Belastung der Bauern abgeschafft wurde; doch darf bezweifelt werden, ob dies eine große Errungenschaft darstellt. Viele Entwicklungsländer wie etwa Indien erheben derartige Steuern erst gar nicht, und in Industriestaaten erhalten die Bauern oft sogar ansehnliche Subventionen. Dass die chinesische Regierung ausgesprochen wenig in die Infrastruktur und das Wohlergehen der ländlichen Gebiete investiert hat, lässt eine Steuer auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nur noch ungerechter erscheinen. Diese Einnahmen auf dem Rücken von 800 Millionen Bauern zu erzielen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unklug. Deshalb hat die Abschaffung der Agrarsteuer genauso viel mit einer Rückkehr zur Gerechtigkeit zu tun wie mit rationalen Überlegungen zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität.
  2. Gesundheitswesen und schulische Bildung: Die versprochenen Investitionen (innerhalb von fünf Jahren 20 Milliarden Yuan für das ländliche Gesundheitswesen und 218 Milliarden Yuan für die schulische Bildung) sind unzureichend. Nur zum Vergleich: Berichten der regierungsnahen Zeitschrift Liao Wang vom Oktober 2006 zufolge beliefen sich die Kosten für offizielle Bankette, Autos und Auslandsbesuche jährlich auf mehr als 600 Milliarden Yuan.
  3. Steuerpolitik: Die steigenden Transferzahlungen von der Zentralregierung an lokale Behörden vor allem in ärmeren Regionen ist zweifellos ein Fortschritt, muss aber vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Zentralregierung im vergangenen Jahrzehnt enorme Reichtümer angehäuft hat. Ihre Einkünfte sind zwischen 1995 und 2007 beträchtlich gestiegen: von einem BIP-Anteil von 10,8 Prozent auf 21 Prozent. Während die jährliche Wachstumsrate der Regierungseinkünfte in diesem Zeitraum damit bei 16 Prozent lag, sind die Einkommen der Bauern lediglich um 6,2 Prozent pro Jahr gestiegen und die der Stadtbevölkerung um acht Prozent. Es ist kein gesundes Zeichen für Wirtschaft oder Politik, dass eine Regierung deutlich schneller reich wird als die Bevölkerung ihres Landes.
  4. Arbeitsrecht: Das neue Gesetz ist vor allem von symbolischer Bedeutung. Zur Regierungszeit Jiang Zemins mussten die Arbeiter Massenentlassungen und schlechte Arbeitsbedingungen ertragen – es ist an der Zeit, der Arbeiterklasse wieder etwas von ihrer Würde zurückzugeben. Problematisch ist nur, dass man mit einigen Maßnahmen übers Ziel hinausgeschossen ist. Unbefristete Verträge mögen derzeit Beschäftigte schützen, können die Chancen künftiger Arbeitnehmer auf neue Jobs aber verringern. Die Regierung wälzt die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Untergebenen auf die Arbeitgeber ab. Tatsächlich sind in diesem Jahr viele Kleinunternehmen in den Küstenprovinzen von einer Bankrottwelle erfasst worden, für die es viele Ursachen gibt, zu denen aber eben auch steigende Arbeitskosten gehören.
  5. Umweltschutz: Bislang wurden die politischen Wurzeln der Umweltprobleme nicht angepackt. Die Beförderung der Parteikader richtet sich nach der lokalen Produktionssteigerung, nicht aber nach Verdiensten für den Umweltschutz; das System zur Festlegung der Energiepreise und -steuern bietet nicht genug Anreize zum Energiesparen; die niedrigen Strafen (und sogar Subventionen) für massive Umweltverschmutzer; das Versagen, die Zivilgesellschaft bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen nicht anzuhören; der lokale Protektionismus, der sich aus administrativen Bestimmungen ergibt. Oftmals steckt die Regierung in einer Falle – nicht nur zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz, sondern auch zwischen politischer Stabilität und Umweltschutz.

Erfolgreiche Propaganda

So klafft eine Lücke zwischen der Rhetorik von der „harmonischen Gesellschaft“ und deren Wirklichkeit. Die populistische Politik bleibt dabei nicht nur hinter den Möglichkeiten des Staates zurück, auch echte Erfolge muss sie erst noch erbringen. Zudem könnte dieser Populismus ein erstes Anzeichen für ein Wiedererstarken des zentralisierten Einparteienstaats sein. Die Dankbarkeit vieler chinesischer Durchschnittsbürger scheint also – gemessen an den tatsächlichen Verbesserungen, welche die neue Führung für sie erreicht hat – leicht übertrieben.

Rhetorik aber ist wichtig. Die Fähigkeit der Regierung, berechtigte Ansprüche als von ihr gewährte Gefälligkeiten darzustellen, ist nicht nur ein propagandistischer Erfolg der Kommunistischen Partei, wir haben es auch mit einer unterschiedlichen Definition von „Ansprüchen“ und unterschiedlichen kulturellen Traditionen zu tun. Den im Westen weit verbreiteten Diskurs über „naturgegebene“ Rechte hat es in China in der Vergangenheit so nie gegeben, und auch in der Gegenwart entwickelt er sich erst. Naturgegeben ist in der konfuzianischen Tradition vielmehr ein hierarchisches System, in dem ein Herrscher über Untergebene gebietet, der Ältere über den Jüngeren, der Mann über die Frau. In dieser hierarchischen Weltsicht können die Menschen in einer politischen Ordnung keine Leistungen „beanspruchen“, sondern nur von höherer Stelle gewährt bekommen.

Viele Chinesen scheinen mit der neuen Richtung der Führung zufrieden zu sein, ohne dass sie die Kluft ermessen zwischen dem, was bereits getan worden ist, was getan werden sollte und was getan werden könnte. Diese unkritische Haltung legt nahe, dass die meisten Durchschnittsbürger noch immer wenig Anspruchsdenken oder gar ein Gefühl für ihre Rechte entwickelt haben. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Es ist besser, jemandem das Angeln beizubringen als ihm einen Fisch zu geben.“ Die gegenwärtige Führung reformiert das Gemeinwesen, nicht aber die politischen Strukturen; sie räumt Vergünstigungen ein, aber keine Rechte. Anscheinend versucht die Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao noch immer die Bevölkerung zufrieden zu stellen, indem sie Fische verteilt, das Angeln aber verbietet.

Übersetzung: Susanne Laux

Dr. YU LIU ist Dozentin für Politikwissenschaften der University of Cambridge, England. Sie publiziert regelmäßig in chinesischen Medien.
 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 12, Dezember 2008, S. 80 - 86

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