Politisches System

Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?

Afrika hat einen 54. Staat: Am 9. Juli erklärte Staatspräsident James Wani Igga in der neuen Hauptstadt Juba die Unabhängigkeit des Südsudan. Die verschiedenen Ethnien des neuen Staates aber eint wenig mehr als die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und eine Nationalfahne. Ist der Südsudan reif für die Unabhängigkeit? Und was wird aus dem „alten“ geschrumpften Sudan?

Nordkoreas Planwirtschaft ist vor die Wand gefahren, der Versorgungsengpass kaum noch lösbar und die chaotische Währungsreform hat das Vertrauen in die Währung, den Won, beschädigt. Derweil irritieren die Drohgebärden aus Pjöngjang die internationale Gemeinschaft. Doch die größte Gefahr droht Nordkoreas Elite nicht von außen, sondern von innen.

Fehlende Warnungen, defektes Löschgerät und ein Bürgermeister im Urlaub: Moskaus Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Waldbrände um die Hauptstadt ist gescheitert. Der brennende Sommer 2010 hat eines deutlich gemacht: Ein Regime, das die Grundbedürfnisse seiner Bürger nicht befriedigt, hat keine Existenzberechtigung.

Mehr als 500 Kulturinstitute im Ausland, über sechs Milliarden Dollar für die weltweiten Aktivitäten der staatlichen Medien und das größte Expo-Gelände der Geschichte. In seiner Außen- und Kulturpolitik setzt China massiv auf das, was Politologen Soft Power nennen. Was hat es mit der chinesischen Charme-Offensive auf sich?

Was zeichnet eine kluge außenpolitische Strategie aus? Und was bedeutet überhaupt „Strategie“? Sind die amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategien gute Vorbilder? Deutschland hat noch Nachholbedarf und sollte eine entsprechende Debatte fördern, um Ziele und Mittel zu identifizieren und in eine Strategie zu überführen.

Religion ist grausam, beharrt auf einer absoluten Wahrheit, ist mit Freiheit nicht vereinbar? Blanker Unsinn. Die Kernelemente der Demokratie entstammen der hebräischen Bibel; unter islamischen Denkern finden sich große Freunde der Freiheit; und die Zukunft gehört jenen, die beten.

Seit gut zwei Jahren ist Dmitri Medwedew Präsident in Russland. Anfänglich im Westen als Hoffnungsträger gefeiert, fällt seine Halbzeitbilanz aus Sicht vieler Beobachter enttäuschend aus. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass das erstarrte Machtgefüge der Ära Putin durch die Reformen seines Nachfolgers schon jetzt massiv ins Wanken geraten ist.

Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.