Internationale Presse

01. September 2010

Republikanisches Revival?

Internationale Presse

In der amerikanischen Politik fällt die Sommerpause in diesem Jahr aus. Zu knapp sind die Umfragewerte vor den Kongresswahlen am 2. November, zu deutlich ist die Möglichkeit eines Machtwechsels, als dass sich Demokraten und Republikaner entspannt in die Ferien verabschieden könnten. Vermutlich wird die Republikanische Partei im Senat, wo 37 von 100 Ämtern zur Wahl stehen, sechs Sitze hinzugewinnen und damit die gegenwärtig komfortable demokratische Mehrheit in eine hauchdünne verwandeln. Und im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Sitze zur Wahl stehen, gehen manche Demoskopen sogar davon aus, dass die Republikaner mehr als 39 hinzugewinnen und damit die 2008 verlorene Mehrheit zurückerobern werden. Dass es nach dem 2. November wieder mehr republikanische als demokratische Gouverneure geben wird, gilt bereits als sicher.

Es ist üblich, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Verluste erleidet – es ist die Gelegenheit der Enttäuschten und der Opposition, ein Referendum über den Amtsinhaber abzuhalten. Aber da sich eine überdurchschnittlich deut-liche Niederlage der Demokraten abzeichnet, wird schon jetzt Ursachenforschung betrieben. Die vielen Erklärungsversuche lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: „It’s the system, stupid“ versus „It’s the stupid President“.

Vertreter der ersten Kategorie finden sich vor allem unter den Journalisten der überwiegend linksliberal geprägten Tagespresse. Sie verweisen auf den machtpolitischen Gezeitenwechsel, der für das amerikanische System der Checks and Balances charakteristisch ist – Weißes Haus, Senat und Repräsentantenhaus sind selten in der Hand der gleichen Partei. Überdies erfährt der Kongress traditionell geringes Ansehen in der Bevölkerung, die das politische Kleinklein und den Händel des Gesetzemachens nicht schätzt. Prominente Skandale wie um den ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den New Yorker Demokraten Charlie Rangel, dem Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen werden, bündeln diese Abneigung und lassen sie nicht selten in Verachtung umschlagen. So hat die öffentliche Zustimmung zur Arbeit des Kongresses unter Führung Nancy Pelosis und Harry Reids einen historischen Tiefstand erreicht und liegt derzeit bei nur knapp 20 Prozent. Das bedeutet, dass unabhängig von den politischen Inhalten der einzelnen Wahlkämpfe eine starke Neigung zum Machtwechsel besteht.

Die geringe Zufriedenheit mit der Legislative resultiert allerdings auch aus erheblicher Enttäuschung darüber, dass es die Demokraten trotz ihrer Dominanz nicht vermocht haben „durchzuregieren“. Viele Initiativen sind an der Sperrminorität der diszipliniert-obstruktionistischen Republikaner und internen demokratischen Streitereien gescheitert. Selbst vermeintliche Vorzeigeprojekte wie die Gesundheitsreform oder das Stimulusprogramm zur Wirtschaftsförderung sind entweder nur Miniaturausgaben ursprünglicher Ambitionen oder zum Spielball von Partikularinteressen geworden. Frustrierte demokratische Claqueure beklagen daher nun die Dysfunktionalität des politischen Systems.

So beschreibt George Packer in einem ausschweifenden Essay im New Yorker (August) den Alltag im amerikanischen Senat, wo die Probleme des 21. Jahrhunderts unter den Bedingungen des 18. Jahrhunderts verhandelt werden – und so aus „legislativen Giganten twitternde Pygmäen“ werden. Packer beklagt insbesondere die komplexen und zum Teil archaischen Verfahrensregeln, die einer effizienten Entscheidungsfindung entgegenstehen und es kleinen Minderheiten – oft nur einzelnen Senatoren – immer wieder möglich machen, Beschlüsse zu verhindern oder zumindest erheblich zu verzögern.

Genau dies war die Absicht der Verfassungsväter, die den Senat als „Kühlkammer“ des oft aufgeheizten populistisch-demokratischen Prozesses entwarfen. Nur solche Gesetze sollten ihn passieren können, die praktisch überparteiliche Zustimmung in der kleinen und familiären Senatorenelite genießen. Packer argumentiert jedoch, dass die Grundlage dieses eigentlich klugen Prinzips heute nicht mehr gegeben sei. Die seit den 1980er Jahren zu beobachtende immer stärkere Polarisierung der amerikanischen Politik habe inzwischen auch den Senat erfasst. Die Kammer sei eben nicht mehr kollegialer Rückzugsraum staatstragender Verantwortungsethiker, sondern zum Schlachtfeld ständig unter medialer Beobachtung stehender Parteitaktiker und Ideologen abgesunken.

Diese bedauerliche Tatsache fordere als Konsequenz eine weitgehende Neufassung des Regelwerks, insbesondere eine Abschaffung des Filibusters und eine Straffung der Arbeitsweise der Ausschüsse. Im Kern laufen Packers Vorschläge darauf hinaus, es der Mehrheit zu erleichtern, sich gegen Minderheiten durchzusetzen – eine Forderung, die der New Yorker im Jahr 2004, zu Zeiten republikanischen „unified government“ (die Partei hat die Mehrheit im Kongress und stellt auch den Präsidenten) mit Sicherheit nicht gedruckt hätte.

Daran ist bereits zu erkennen, dass ein Mittel gegen parteipolitische Polarisierung nicht darin besteht, Minderheiten zu schwächen. Als Mittel gegen „excessive democracy“ (James Madison) ist der Senat heute so zeitgemäß wie eh und je. Dass es aufgrund einer veränderten Medienlandschaft, größerer gesellschaftlicher Individualisierung und eines enorm gestiegenen Einflusses von Geldgebern und Lobbyisten heute schwieriger ist, erfolgreich am Gemeinwohl orientierte Politik zu machen, sollte ein zusätzlicher Ansporn zur Auswahl der besten Köpfe sein und nicht der Vorwand zur Aushöhlung der Checks and Balances.

Denn, so geben Vertreter der zweiten Kategorie zu bedenken, ob die Ursache für den Misserfolg der Demokraten anstatt in systemischen Bedingungen nicht vielmehr in der Schwäche ihres politischen Programms liegt? Und damit vor allem in der verblassenden Strahlkraft des Präsidenten? Schließlich hat Barack Obama beim Management der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko keine glückliche Figur abgegeben, wie Mario Loyola ihm in der Titelstory der National Review (2. August) vorhält. Obama hat seine Wirtschaftspolitik und die umstrittene Gesundheitsreform auf Pump finanziert und damit den amerikanischen Schuldenberg in nie zuvor erreichte Höhen getrieben – ohne dass sich die Wirtschaft bislang nachhaltig stabilisiert hätte. Die ebenso heikle wie drängende Reform der Einwanderungspolitik hat er lieber bis nach den Wahlen verschoben. Und auch in der Außenpolitik kann der Friedensnobelpreisträger nicht gerade mit Erfolgen prahlen.

So sollte es die demokratischen Strategen nachdenklich stimmen, dass mit Stephen Walt nun einer der renommiertesten Gegner der Bush-Politik im Blog des Foreign Policy-
Magazins (30. Juli) Obama außenpolitisches Totalversagen vorwirft. Walt zeigt auf, dass Obama in keinem der vier zentralen Problemfelder – Irak, Iran, Nahost-Konflikt, Afghanistan – bislang einen signifikanten Fort-schritt erzielt hat: „Obamas grundsätzlicher Fehler war, dass er eine ganz konventionelle Außenpolitik betrieben hat – die sich gar nicht so sehr von der Politik Bushs in seiner zweiten Amtszeit unterscheidet – obwohl die Situation eine kreativere Herangehensweise erfordert hätte.“

Ähnliche Urteile – zum Beispiel in der New York Review of Books (19. August), wo Joost Hiltermann ein düsteres Bild der Lage im Irak zeichnet – bestätigen, dass nicht nur die friedensbewegten Linken von Obamas Außenpolitik enttäuscht sind, sondern auch Realisten und Vertreter des moderaten politischen Spektrums. Das wird Obama und den Demokraten bei den Zwischenwahlen, aber auch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 teuer zu stehen kommen.

Diese Aussichten lassen die Republikaner frohlocken, doch unterschwellig ist auch einige Verunsicherung zu spüren. Denn obwohl die Blockadestrategie im Kongress funktioniert hat, konnte sich die Partei noch nicht von ihren im Strudel der untergehenden Bush-Ära entstandenen Zerwürfnissen erholen. Vor allem mangelt es an zündenden Ideen, was die Republikaner mit ihrer wiedergewonnenen Macht erreichen wollen – ein großer Unterschied zur revolutionären Eroberung des Kongresses durch die Gingrich-Republikaner im Jahre 1994. Matthew Continetti präsentiert im Weekly Standard (3. August) eine umfassende Agenda – von der Einkommensteuersenkung über eine Infrastrukturbank bis zu einer ausgeweiteten Ölförderung in Alaska. Keines dieser Themen hat sich die Partei bislang offensiv zu eigen gemacht; für Continetti Grund genug, selbst nach einem Wahlsieg im November Monate der Orientierungslosigkeit und der verpassten Chancen zu befürchten.

Überdies hat sich schon in den Vorwahlkämpfen gezeigt, dass die Partei unter großem Druck der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung steht. Deren ideologisch geradlinige Kandidaten, die für Steuersenkungen, ausgeglichenen Haushalt, das Recht auf Waffenbesitz und gegen Abtreibung, Homosexuellenehe und die „sozialistische“ Gesundheitsreform zu Felde ziehen, werden die Polarisierung Washingtons noch verstärken – und die Republikaner in vielen Landesteilen schlicht unwählbar machen. Daher sieht Patrick Allitt im National Interest (Juli/August) in der innerparteilichen Bewegung eher eine Gefahr für die Republikaner als eine tragfähige Graswurzelunterstützung wie sie z.B. Barack Obama während seiner Präsidentschaftskampagne von MoveOn und ähnlichen Gruppen erhielt. Ein zu großes Gewicht des rechten Flügels vergrößere die Ideenarmut der Partei und langfristig belohne die amerikanische Wählerschaft „Chamäleons und Zyniker“, nicht Ideologen.

Die wahren Hoffnungsträger eines republikanischen Revivals, die Lawrence Walsh und John Mercurio in Newsmax (August) vorstellen, würden wohl alle drei Etiketten ablehnen. Es sind pragmatische Manager wie Meg Whitman (vormals CEO von Ebay) und Carly Fiorina (vormals CEO von Hewlett-Packard), die sich in Kalifornien um das Amt der Gouverneurin bzw. Senatorin bewerben. Ihre Botschaft an die Wähler im gebeutelten Golden State: maßvolle Steuersenkungen, drastische Kürzungen der Staatsausgaben, Rücknahme der Gesundheitsreform.

Es ist das konservative Kerngeschäft, vorgetragen von unverbrauchten und persönlich glaubwürdigen Kandidaten, das den Republikanern immer noch den größten Erfolg verspricht – im stark demokratisch geprägten Kalifornien liegen Whitman und Fiorina gleichauf mit ihren Konkurrenten. Ein Wegweiser für die republikanische Strategie im Rest des Landes?

Dr. PATRICK KELLER ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2010, S. 124 - 127

Teilen