Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Wird es dem erneut gewählten Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, gelingen, eine neue Verfassung
für sein Land durchzusetzen, um es eines Tages in die Unabhängigkeit zu führen? Das „Ein-
China-Prinzip“ der Volksrepublik und die Status-quo-Politik der USA in der Region stehen den
Ambitionen der taiwanesischen Regierung im Wege. Die Taiwan-Frage wird zeigen, ob die Volksrepublik
in der Lage ist, diesen Konflikt wie auch andere friedlich zu lösen.
Nach 40 Jahren autoritärer Herrschaft steht nun auch Indonesien an der Schwelle zur Demokratie.
Doch Demokratie zu verkünden ist etwas anderes als sie auch wirklich erfolgreich durchsetzen
zu können. Jürgen Rüland, Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, analysiert
Indonesiens Chancen, aber auch Gefahren für die demokratische Konsolidierung des Landes
nach dem Chaos der letzten Jahre.
Der überraschende Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen im Frühjahr
2004 wirft die Frage auf, inwiefern die neue Regierung unter Manmohan Singh auf politische
Kontinuitäten setzen wird. Christian Wagner, Asien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik,
wirft einen Blick auf Indiens innen- und außenpolitische Zukunft.
Der amerikanische Wahlkampf und transatlantische Perspektiven
Die Präsidentenwahl in den USA steht kurz bevor, doch die Europäer wissen immer noch nicht
recht, was sie erwarten wird. Christian Hacke, einer der besten Amerika-Kenner in Deutschland,
stellt die Alternativen Bush und Kerry gegenüber. Sein Ergebnis: Kerry unterscheidet sich außenpolitisch
kaum von Bush. Die Europäer könnten es mit ihm sogar schwerer haben als mit Bush.
Aber Kerrys Wahl ist ohnehin längst nicht sicher.
Der Streit um den Feldzug gegen Irak symbolisiert auch den Niedergang eines Mannes, der vor sieben
Jahren umjubelt und von Hoffnungen begleitet das Amt des britischen Premierministers angetreten
hat. Tony Blair hat Partei, Parlament und Volk belogen, er hat nicht nur seine innenpolitische
Glaubwürdigkeit verloren, auch seine Außenpolitik liegt in Trümmern. Sogar wohlwollende
Beobachter, so der Autor, sehen das Ende der „Ära Blair“ nahen.
Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz
Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.
Von Schröder zu Müntefering
Müntefering, der „Hüter der sozialen Gerechtigkeit“, ist durch sein Doppelamt heute tendenziell
mächtiger als der „innovative Reformkanzler“: die Parteiendemokratie hat an Einfluss gewonnen.
Russland auf dem Weg zurück in die Einparteienherrschaft?
Nach den Dumawahlen vom Dezember 2003 sehen viele Beobachter Russland auf dem Weg zurück
in die Sowjetzeiten. Der Westen sollte sich jedoch nicht abwenden, sondern der jungen Demokratie
bei der Schaffung eines Mehrparteiensystems helfen, meint der deutsche Diplomat.
Wie zivil ist die russische Gesellschaft?
Dem starken Staat steht keine starke Gesellschaft gegenüber. Dennoch bemühen sich viele Bürgergruppen
um eine Verbesserung der teils desolaten Zustände; sie sollten gefördert werden.
Die Macht der öffentlichen Meinung
Zwei Klischees gibt es, wenn es um die Bedeutung von Umfragen für die Politik geht: Nach dem einen hängt der geschickte Politiker sein Mäntelchen jeweils nach dem Wind der letzten Meinungsumfrage, und nach dem anderen benutzt der gerissene Politiker Umfragen nur, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die amerikanischen Wissenschaftler Kennedy und La Balme weisen anhand von Fallstudien nach, dass die Wirklichkeit komplizierter ist, als es diese Klischees vermuten lassen.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Über die Zukunft der repräsentativen Demokratie
Alle Prognosen waren falsch, argumentiert der Autor Eberhard Sandschneider: Weder die Abgesänge auf die Staatsform Demokratie noch die diskutierten Visionen vom „Ende der Geschichte“ haben sich bestätigt. Obwohl die Anzahl demokratischer Systeme seit 1985 um fast 100 Prozent zugenommen hat, stehen Demokratien heute vor allem vor der Herausforderung, ihren „Effizienzpol“ zu stärken – gelingt ihnen das nicht, drohen sie an Selbstüberforderung zu scheitern.