Indiens neue Politik

Zugleich erzielten die kommunistischen Parteien, allen voran die Comunist Party of India/Marxist (CPI-M), das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Die Wahlen haben die säkularen Kräfte im Land gestärkt, zugleich aber auch den Trend zur Regionalisierung der Parteienlandschaft weiter bekräftigt. Auf die Kongresspartei und die BJP entfielen weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, während die Regionalparteien ihren Stimmenanteil auf jetzt 37 Prozent steigern konnten.

Allerdings brachten die Wahlen erneut keine klaren Mehrheiten. Die UPA erhielt 222 von insgesamt 545 Sitzen, die NDA kam nur noch auf 189 Mandate. Die kommunistischen Parteien entsandten zusammen 61 Abgeordnete ins Parlament, während 71 Sitze auf andere Regionalparteien entfielen.1 Die UPA bildete als stärkste Fraktion im neuen Parlament eine Minderheitsregierung, die von den kommunistischen Parteien unterstützt wird. Nach Protesten hindu-nationalistischer Gruppen gegen die Vorsitzende der Kongresspartei Sonia Gandhi, die als gebürtige Italienerin neue Premierministerin werden sollte, verzichtete diese schließlich auf das Amt. Mit Manmohan Singh wurde erstmals ein Angehöriger der Sikh-Gemeinschaft indischer Premierminister.

Die Kongresspartei besetzte zentrale Ministerien wie Äußeres, Verteidigung, Inneres und Finanzen mit altgedienten Politikern und bestimmt maßgeblich den Kurs der aus über 15 Parteien bestehenden Regierungskoalition. Sonia Gandhi leitet das Koordinierungskomitee zwischen UPA und den Linksparteien. Das aus 68 Ministern bestehende Kabinett umfasst zahlreiche Angehörige der Unberührbaren und von Minderheiten und spiegelt damit die sozialen Veränderungen der indischen Wählerlandschaft wider. Die kommunistischen Parteien traten der neuen Regierungskoalition formal nicht bei, u.a. weil die CPI-M und die Kongresspartei in Bundesstaaten wie Kerala und Westbengalen erbitterte Rivalen sind. Der gestiegene Einfluss der Linksparteien zeigte sich u.a. in der Auflösung des Ministeriums für Privatisierungen, dessen Zuständigkeiten in der neuen Regierung vom Finanzministerium übernommen wurden.

Trotz des „Linksrucks“ der Wahlen hat der Grundkonsens der großen Parteien über die Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Reformen weiter Bestand. Premierminister Singh, der den Prozess der Wirtschaftsliberalisierung 1991 maßgeblich geprägt hatte, und der neue Finanzminister Palaniappan Chidambaram stehen stellvertretend für diese Politik.

Innenpolitische Veränderungen

Die Wahlergebnisse waren ein deutliches Mandat für einen innen- und wirtschaftspolitischen Wandel, wohingegen im außenpolitischen Bereich eher Kontinuität zu erwarten ist. Die United Progressive Alliance und die kommunistischen Parteien vereinbarten ein Common Minimum Programme (CMP) und streben auch zukünftig ein Wirtschaftswachstum zwischen sieben und acht Prozent an.2

Im Unterschied zur BJP, deren Wählerschaft vor allem in den neuen wohlhabenden städtischen Mittelschichten zu finden ist, wird die UPA ihren Schwerpunkt stärker auf die ländliche Bevölkerung und die Landwirtschaft legen. So sieht das CMP u.a. ein staatliches Programm für eine Mindestbeschäftigung von 100 Tagen im Jahr vor, um die Probleme der ländlichen Armut und Binnenmigration in den Griff zu bekommen. Die politische Repräsentation der Frauen soll durch eine 33-Prozent-Quote für die Parlamente auf Landes- und Bundesebene verbessert werden. Das umstrittene Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act, POTA) soll abgeschafft und die Privatisierung Gewinn bringender öffentlicher Unternehmen nicht weiter vorangetrieben werden.

Premierminister Singh hat mit seinem Ruf nach einem „New Deal“ für die ländlichen Regionen deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstrichen.3 Das vorrangige Ziel der neuen Regierung, eine „Wirtschaftspolitik mit menschlichem Antlitz“ zu forcieren, fand seinen ersten Niederschlag im Haushalt vom Juli 2004. Die Steuerpolitik entlastete die Bezieher geringer Einkommen, während die Mittelschichten zwar belastet wurden, aber andererseits durch die Senkung von Zöllen auch besseren Zugang zu ausländischen Konsumgütern erhielten.

Staatlich finanzierte Infrastruktur- und Kreditprogramme sollen den landwirtschaftlichen Sektor fördern, der die Lebensgrundlage für rund 60 Prozent der Bevölkerung darstellt. Damit sollen die Wasserknappheit und die zum Teil horrende Verschuldung der Bauern, die in einigen Bundesstaaten zu dramatisch gestiegenen Selbstmordraten geführt haben, bekämpft werden. Zugleich sollen dadurch die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden, die trotz aller Wachstumserfolge in den vergangenen Jahren bislang nicht in ausreichendem Maß entstanden sind.

Neben der Landwirtschaft erhielten auch der Ausbau der Infrastruktur und des Bildungssektors eine neue Priorität. Nach über 50 Jahren Unabhängigkeit gibt es in beiden Bereichen weiterhin gravierende Mängel. So beeinträchtigen Probleme wie die unzureichende Energieversorgung, die fehlenden Kapazitäten in den Häfen und die Defizite im Transportbereich das wirtschaftliche Wachstum. In der Vergangenheit haben ähnliche Programme aufgrund unklarer Zuständigkeiten, Korruption und mangelnder Umsetzung nur wenig Erfolge gehabt, so dass die UPA vor allem auf eine effiziente Umsetzung dieser Maßnahmen abzielen muss.

Zugleich gibt es eine Reihe von Streitpunkten zwischen der UPA und den kommunistischen Parteien. Letztere fordern u.a. eine Begrenzung ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Telekommunikation und Versicherungen, ein Anliegen, das auch von einigen hindu-nationalistischen Gruppen geteilt wird. Darüber hinaus haben die kommunistischen Parteien gegen die Erhöhung der Energiesteuern protestiert, welche die ärmeren Schichten treffen und zugleich die Inflation beschleunigt haben, die im Juli auf über sieben Prozent angestiegen ist. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit die Linksparteien bereit sind, auch unpopuläre Entscheidungen mit zu tragen, zumal kommunistische Landesregierungen wie die CPI-M in Westbengalen ausländische Direktinvestitionen befürworten.

Obwohl hindu-nationalistische Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten, gilt der Wahlsieg der UPA auch als klares Verdikt für einen säkularen Staat. Die UPA hat die von der BJP begonnene Überarbeitung der Lehrpläne ausgesetzt und überprüft die Besetzung von hohen Positionen in Bildungseinrichtungen, die in den vergangenen Jahren von Mitgliedern hindu-nationalistischer Gruppen wie der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, „Nationales Freiwilligenkorps“) übernommen wurden. Abzuwarten bleibt, ob durch den Regierungswechsel die Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen abnehmen werden bzw. ob staatliche Stellen energischer dagegen vorgehen werden als in Gujerat, dessen BJP-Landesregierung nach den Unruhen gegen die Muslime im Frühjahr 2002 für ihre Untätigkeit heftig kritisiert wurde.

Die Frage nach der künftigen Bedeutung der Hindutva-Ideologie (Hindutum) im politischen System wird auch für den zukünftigen Kurs der BJP von Bedeutung sein. Der RSS sah die Ursache der Wahlniederlage der BJP darin, dass Hindutva im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Hochrangige BJP-Politiker wollen diese Thematik wieder stärker in den Vordergrund rücken, doch haben Verbündete wie die Janata Dal (United) und die Telugu Desam Party (TDP) deutlich gemacht, dass sie eine solche religiöse Ausrichtung der BJP künftig nicht mittragen werden. Die BJP steht damit vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen dem ideologischen Anspruch der hindu-nationalistischen Gruppen und den Forderungen ihrer parteipolitischen Verbündeten zu finden, will sie bei den nächsten Wahlen eine Rolle spielen.

Außenpolitische Kontinuität

Trotz einiger Unterschiede in der außenpolitischen Ausrichtung zwischen der Kongresspartei und der BJP zeigt sich in diesem Bereich eine deutlich höhere Kontinuität als in der Innenpolitik. Die BJP hatte die Beziehungen zu den USA und Israel ausgebaut sowie die Annäherung an die beiden Erzrivalen Pakistan und China vorangetrieben. Gegenüber den weiteren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten äußerten sich die UPA und die Linksparteien zunächst zurückhaltend und betonten in Bezug auf Israel die Rechte des palästinensischen Volkes.

Die neue Regierung setzt in den Beziehungen zu Pakistan und China die Politik der BJP fort. Die gemeinsame Erklärung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf und des indischen Premierministers Atal Bihari Vajpayee vom 6. Januar 20044 hatte die Annäherung zwischen beiden Staaten weiter gefördert. Mitte Februar vereinbarte die BJP eine Reihe bilateraler Foren mit Pakistan, die im Sommer von der neuen Regierung durchgeführt wurden. Dabei wurden die strittigen Themen von Kaschmir über vertrauensbildende Maßnahmen bis hin zum Ausbau der Handelsbeziehungen erörtert.

Nach dem Regierungswechsel ist auch die Debatte über den Bau einer Pipeline von Iran über Pakistan nach Indien neu entfacht, mit der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan ebenfalls vertieft werden könnten. Es bleibt zu hoffen, dass sich aus den Gesprächen ein dauerhafter Dialogprozess entwickelt. Indien setzt in den Beziehungen zu Pakistan seit längerem auf die Strategie „Wandel durch Handel“. Allerdings weigert sich Pakistan bislang, Indien die Meistbegünstigungsstellung zuzuerkennen und macht dies von Fortschritten in der Kaschmir-Frage abhängig.

Die von der BJP-Regierung vorangetriebene Annäherung an China wird von der neuen Regierung ebenfalls fortgeführt. Die Aufwertung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Klärung des Grenzverlaufs durch die Einbeziehung des nationalen Sicherheitsberaters auf indischer Seite und des stellvertretenden Außenministers auf chinesischer Seite im Sommer 2003 hat den Wunsch beider Staaten nach einer Lösung dieser Frage unterstrichen.

Die BJP hatte in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu den USA und Israel deutlich ausgeweitet. Die Betonung demokratischer Traditionen und die gemeinsame Herausforderung im Kampf gegen den militanten islamischen Fundamentalismus bildeten wichtige Pfeiler der BJP-Außenpolitik. Zudem bemühte sich die BJP erfolgreich um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das auf amerikanischer und israelischer Technologie beruht. Mit den USA wurden eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Hochtechnologie und der zivilen nuklearen Zusammenarbeit erzielt. Israel hat Indien darüber hinaus mit Aufklärungs- und Überwachungstechnologie für die Grenzanlagen in Jammu und Kaschmir beliefert, um damit die Infiltration militanter islamistischer Gruppen einzudämmen.

Unter der UPA wird sich die zum Teil euphorische Rhetorik der BJP in Bezug auf das Verhältnis zu den USA („natural allies“) sicherlich abschwächen. Doch auch eine UPA-Regierung wird die Erfolge im bilateralen Verhältnis und das mittlerweile erreichte Niveau der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit nicht gefährden wollen. Die USA sind der mit Abstand wichtigste bilaterale Handelspartner, und beide Staaten teilen eine Reihe grundsätzlicher Sicherheitsinteressen wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Trotz der anfänglich zurückhaltenden Rhetorik der UPA sieht der neue indische Botschafter in den USA beide Staaten auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft.5 Ähnliches dürfte in Bezug auf Israel gelten. Israel ist mittlerweile einer der wichtigsten Rüstungslieferanten für Indien, und beide Staaten haben ihre Zusammenarbeit in der Weltraumtechnologie ausgebaut. Selbst wenn die Kongresspartei ihre traditionell guten Beziehungen zu den Palästinensern wieder verstärkt, muss darunter nicht zwangsläufig das Verhältnis zu Israel leiden.

Lässt sich für die Außenpolitik und die Beziehungen zu den wichtigsten Staaten eher Kontinuität als Wandel konstatieren, so steht die indische Außenpolitik im regionalen Kontext neuen Herausforderungen gegenüber. Ein Erbe der BJP-Außenpolitik ist das gestiegene Engagement externer Großmächte in regionalen Krisenherden; eine Politik, die frühere Kongressregierungen vehement abgelehnt hatten. Im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus sind die USA mittlerweile in Afghanistan und Pakistan aktiv und unterstützen die Regierung in Nepal im Kampf gegen die maoistische Aufstandsbewegung. Ebenso engagiert sich die indische Regierung militärisch bei der Unterstützung der nepalesischen Armee.

In Sri Lanka bemüht sich die norwegische Regierung seit 2000 um eine Vermittlung im Bürgerkrieg und wird seit der Geberkonferenz in Tokio im Sommer 2003 dabei finanziell von der internationalen Gebergemeinschaft unterstützt. Nach dem Debakel der indischen Intervention in Sri Lanka zwischen 1987 und 1990 haben die nachfolgenden Regierungen sich zwar um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bemüht, jedoch keine Interventionen mehr in den Bürgerkrieg unternommen.

Beide Regionalkonflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft bilden eine neue Herausforderung, da Indien in der Vergangenheit stets versucht hat, solche Konflikte nur bilateral, d.h. ohne äußere Einmischung, beizulegen. Angesichts des bereits vorhandenen Engagements der internationalen Gemeinschaft und anderer Großmächte steht die indische Außenpolitik nun vor der Aufgabe, ein multilaterales Vorgehen zu entwickeln, um die bereits vorhandenen Anstrengungen der anderen Staaten zur Konfliktbeilegung zu unterstützten. Sollte Indien hingegen wieder eigene Wege gehen, dürfte dies die Konflikte wohl eher verschärfen, denn das Vermögen indischer Regierungen, innenpolitische Konflikte in den Nachbarstaaten beizulegen, war in der Vergangenheit wenig erfolgreich.

Ausblick: Indiens neue Politik

Indiens neue Politik lässt sich auf die Formel „innenpolitischer Wandel bei außenpolitischer Kontinuität“ bringen. Das Votum für die UPA hat zugleich deutlich gemacht, dass Indien trotz aller spektakulären Erfolge im IT- und Softwarebereich weiterhin ein Entwicklungsland ist, in dem 60 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben, in dem nach über 50 Jahren Unabhängigkeit noch immer fast 40 Prozent der Menschen Analphabeten sind und in dem nur rund sieben Prozent der Beschäftigten im organisierten Sektor tätig sind. Die UPA setzt ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Schwerpunkte stärker auf den ländlichen Raum. Angesichts der Versäumnisse vorangegangener Regierungen, vor allem der Kongresspartei, ist die entscheidende Frage, ob und wie die Reformen für mehr Arbeitsplätze und eine umfassende Verbesserung der Lebensumstände umgesetzt werden können.

Außenpolitisch wird auch die UPA-Regierung versuchen, Indien ein größeres Gewicht in der Weltpolitik zu geben. Hierbei spielen die Beziehungen zu den USA ebenso eine wichtige Rolle wie die Annäherung an China und Pakistan sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wie Südafrika und Brasilien im Rahmen der Welthandelsorganisation. Das Common Minimum Programme hat auch die Beziehungen zur Europäischen Union hervorgehoben. Da die EU ebenfalls an einer strategischen Partnerschaft mit Indien interessiert ist, sollten sich für beide Seiten damit neue Wege der Zusammenarbeit eröffnen.6

Anmerkungen

1  Zwei Abgeordnete werden ernannt.

2  Vgl. UPA Government to adhere to six basic principles of governance, in: The Hindu, 28.5.2004.

3  Vgl. Manmohan promises ‘New Deal’ for rural India, in: The Hindu, 25.6.2004.

4  Zu finden in der Dokumentation dieser Ausgabe: <www.internationalepolitik.de&gt;.

5  Vgl.dazu das Interview mit Ronen Sen: „We are moving into a strategic partnership“, erschienen in: India Today International, 2.8.2004, S. 8/9.

6  Vgl. Europäische Kommission, An EU-India Strategic Partnership, Brüssel 2004; Auszüge unter <www.internationalepolitik.de&gt;.