Politische Kultur

Von manchen Beobachtern fast als neuer Hitler verteufelt, von anderen als der frische Wirbelwind im bleiernen Österreich der Großen Koalition gepriesen: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beschäftigt seit Jahren Medien und Öffentlichkeit. Charles E. Ritterband schildert das Phänomen Haider, das nur in enger Symbiose mit den Medien eine derartige Größe erreichen konnte, und sagt ihm voraus, dass es wohl seine Zukunft hinter sich hat.

In Frankreich hat Jean-Marie Le Pen um ein Haar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, in Italien, Österreich und Dänemark sitzen Rechtspopulisten in der Regierung, nur Deutschland scheint diesem Trend nicht zu folgen. Der Bonner Politikprofessor Frank Decker weist jedoch nach, dass der relative Misserfolg von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland auch von zufälligen Faktoren bestimmt wird.

Auch die Rechten in Europa und Amerika haben sich der gemeinhin dem „linken“Lager zugeschriebenen Globalisierungskritik angeschlossen. Die Nationalpopulisten und Rechtsextremisten diesseits und jenseits des Atlantiks nutzen die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke. Dennoch scheinen sie bislang weder in der Lage, die Affekte in direkte Wählerstimmen umzumünzen noch die etablierten Mitte-Rechts-Parteien zu weit reichenden Zugeständnissen ans rechte Lager zu zwingen.

Mit dem unerwartet hohen Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 schlug, so der Directeur des Relations Internationales bei Le Monde, eine „Sternstunde“ des französischen Rechtspopulismus. Der Autor untersucht die Gründe für diesen Erfolg: Er sieht in diesem nicht nur einen einfachen „Unfall“ in der politischen Geschichte Frankreichs, sondern das Symptom für eine schwer wiegende Krise der repräsentativen Demokratie in seinem Land.

In einem ersten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der zweite folgt in Internationale Politik, 3/2003) begründet der Berliner Historiker seine Überzeugung, dass die Türkei aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und mentalen Gründen nicht Vollmitglied in einer politischen Union werden kann. Europa, so der Autor, endet dort, wo es die Voraussetzungen für ein „Wir-Gefühl“ bzw. eine europäische Identität nicht gibt.

Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.

Die Erweiterung der Europäischen Union führt neue Staaten und Gesellschaften in die Gemeinschaft, die ihre eigene Geschichte und ihre besonderen Erfahrungen mit einer schwierigen Transformation mitbringen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit der Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas in ein „großes Europa“ befassen.

Beim Kopenhagener Gipfel konnte der polnische Ministerpräsident die Interessen seines Landes erfolgreich durchsetzen. Doch dies allein wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Bevölkerung bis zum Referendum über den EU-Beitritt auszuräumen – noch ist das Rennen offen.

„Good governance“, also „verantwortliche Regierungsführung“, hat besonders im Rahmen der Strategien und Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds Bedeutung erlangt, da es den Rahmen für Strukturanpassungsmodelle liefert. Emma Murphy, Dozentin an der Universität Durham, ordnet den Begriff in die weltweiten Bemühungen ein, die Auswirkungen der Globalisierung auf allen Ebenen der sozioökonomischen Organisation zu erfassen.

Angesichts des zunehmenden Staatsversagens in der Dritten Welt wird es in einer interdependenten Welt immer drängender, korrupte Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Nur eine Kombination aus Anreizen, Auflagen und Sanktionen verspricht Erfolge hinsichtlich der Durchsetzung von Reformen; allerdings ergänzt durch zunehmende Marktöffnung der Industrieländer.