Das neue Russland

Die politische Entwicklung nach dem 11. September hat verdeutlicht, dass Russland ein unverzichtbarer Partner für den Westen ist. Präsident Wladimir Putin erklärte die Solidarität seines Landes mit Amerika und unterstrich in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag das Ende des Kalten Krieges. Russland ist Teil der westlichen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus. Mit dieser Haltung überraschte Putin die westliche Welt, für die Russland Partner, aber auf Grund unzureichender Transformationserfolge auch ein Risiko ist. Nachhaltige Partnerschaft mit einem Land, das sich in einem fundamentalen Transformationsprozess befindet, setzt Wissen über den Partner voraus. Deshalb haben sich die beiden Herausgeber des Sammelbands „Russland unter neuer Führung“, Hans-Hermann Höhmann und Hans-Henning Schröder, die Aufgabe gestellt, die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage des Landes näher zu beleuchten. Dazu konnten sie rund 25 überwiegend deutsche Experten gewinnen; diese gehen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Leitfrage nach, ob es unter der Führung Putins gelingen kann, die Transformation Russlands erfolgreich fortzusetzen.

Bereits im einführenden Teil über landeskundliche Grundlagen und historisches Erbe wird deutlich, dass die Transformation in Russland noch nicht sehr weit gediegen ist. So werden etwa berechtigte Zweifel geäußert, ob der patriotisch-nationale Konsens zu einer reformorientierten politischen Einigung führen wird. Diese Bedenken bestätigen sich bereits im zweiten Kapitel, das sich mit der politischen Situation beschäftigt. Wenn Lilia Schewzowa von einer „Wahlmonarchie“ spricht und Margareta Mommsen von „Superpräsidentialismus“, kann noch nicht von einer Demokratie nach westlichem Vorbild ausgegangen werden.

In weiteren Beiträgen werden die Voraussetzungen für die Konsolidierung der Demokratie skizziert. Von Bedeutung sind hierfür sowohl die Rolle einflussreicher Lobbygruppen und die Stärkung der Parteiendemokratie als auch ein funktionsfähiger Föderalismus, der nach Recht und Gesetz handelnde Regionalverwaltungen einschließt, sowie unabhängige Medien. Den Analysen über die Außenpolitik zufolge war das Verhalten Putins nach dem 11. September keine Selbstverständlichkeit. Allzu sehr ringen die Eliten um Konzepte im Spannungsfeld zwischen nationalem Glanz und Gloria der früheren Sowjetunion und dem Streben nach wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen.

Im dritten Teil, der sich mit der Wirtschaft befasst, wird die schwierige Lage zwischen Marktwirtschaft und staatlichem Interventionismus deutlich. Das sowjetische Erbe kultureller und struktureller Faktoren erweist sich als Hindernis für die ökonomische Umgestaltung des Landes. Wie die Autoren schlussfolgern, wurde in den bisherigen Reformbemühungen die Rolle von Institutionen vernachlässigt. Die wirtschaftlichen Ansätze von Putin und seinem Wirtschaftsminister German Gref sind zu technokratisch, um den erforderlichen institutionellen und strukturellen Wandel herbeizuführen. So lange dieser nicht gelingt, ist Russland zwar ein wichtiger Energielieferant für den Westen, aber kein gleichwertiger Wirtschaftspartner.

Mit dem soziologischen Wandel seit 1990 beschäftigt sich der vierte Teil des Buches. Alexander Tschepurenko dokumentiert anhand von Einstellungsbefragungen die durchaus positive Haltung der russischen Gesellschaft gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft; das Fehlen einer aktiven Mittelschicht wird dagegen als Reformhemmnis eingeschätzt. Die Beiträge zu gesellschaftlichen Fragen wie Kultur, Kirche und Medien verdeutlichen sowohl die wichtige Rolle der Gesellschaft in der Transformation als auch die vorhandenen Defizite der Gesellschaftspolitik.

Im Anhang des Buches findet der Leser eine Vielzahl von nützlichen Angaben, beispielsweise eine Chronologie der russischen Transformation, Wirtschafts- und Strukturdaten, Adressen im Internet, Kurzbiografien russischer Entscheidungsträger und Hinweise auf weiterführende Literatur. Letztere fallen allerdings recht knapp aus und hätten beispielsweise durch den Verweis auf einen bereits gehaltenen Vortrag vervollständigt werden können.

Die Analysen verdeutlichen graduelle Fortschritte bei Putins Bemühungen, die Transformation erfolgreich fortzusetzen. Allerdings überwiegen letztlich die kritischen Stimmen der Autoren; dies ist gut so und macht den Sammelband interessant. Einerseits verdeutlicht er, dass die russische Unterstützung der Antiterrorkoalition keinesfalls selbstverständlich war; andererseits zeigt er auf, mit welchen Herausforderungen der Westen beim Aufbau einer nachhaltigen Partnerschaft mit Russland rechnen muss.

Zum Glück begehen die Herausgeber nicht den Fehler, sich gemäß dem Titel ausschließlich auf die Führung und somit auf Putin zu konzentrieren. Vielmehr liegt der Nutzen in der Vielfalt. So erstrecken sich die Beiträge inhaltlich von Kirche und Religion über Korruption und organisierte Kriminalität bis hin zu Internet und E-Commerce. Die Vielzahl kurzer Beiträge ermöglicht dem Leser, sich einen Überblick über Russland als Partner, aber auch über seine Schwierigkeiten bei der Transformation zu verschaffen. Neben der inhaltlichen Vielfalt bietet der Band auch Analysemuster und Erklärungsansätze. Die Beiträge erläutern  Probleme und Zusammenhänge und lassen dabei weder den historischen Kontext außer Acht, noch blenden sie derzeitige Schwierigkeiten aus. Auch wenn die Qualität der einzelnen Beiträge mitunter schwankt, ist es den Herausgebern mit diesem Band dennoch gelungen, eine Lücke auf dem deutschen Buchmarkt zu schließen und die aktuelle Lage Russlands einem breiten Leserkreis verständlich zu machen.

Hans-Hermann Höhmann/Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Münster: Agenda Verlag 2001, 335 S., 18,41 EUR.