Good Governance
Ein universal anwendbares Konzept?
„Good governance“, also „verantwortliche Regierungsführung“, hat besonders im Rahmen der Strategien und Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds Bedeutung erlangt, da es den Rahmen für Strukturanpassungsmodelle liefert. Emma Murphy, Dozentin an der Universität Durham, ordnet den Begriff in die weltweiten Bemühungen ein, die Auswirkungen der Globalisierung auf allen Ebenen der sozioökonomischen Organisation zu erfassen.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist „governance“ zu einer immer wichtigeren Zutat zu den Rezepten für die strukturelle Reform sowohl einzelner Volkswirtschaften als auch der Weltwirtschaft geworden. „Governance“ wurde zu einem Kernbegriff der zeitgenössischen politischen Ökonomie. Im Rahmen der weltweiten Bemühungen, die Auswirkungen der Globalisierung auf alle möglichen Ebenen der sozioökonomischen Organisation zu erfassen, dient er sowohl der Erklärung als auch der Beschreibung.
Dennoch ist es schwierig, den Begriff „governance“ zu definieren – ihm wurden mit zunehmendem Gebrauch immer mehr Bedeutungen beigemessen. Die Weltbank, die zu den Ersten gehörte, die den Begriff propagierten, definiert „governance“ als „die Traditionen und Institutionen eines Landes, durch die Autorität im Dienst des Gemeinwohls ausgeübt wird. Dies schließt 1. das Verfahren ein, nach dem die Autoritätsträger gewählt, überwacht und abgelöst werden, 2. die Fähigkeit der Regierung, ihre Ressourcen wirkungsvoll ein- sowie eine vernünftige Politik umzusetzen und 3. die Achtung jener Institutionen durch die Bürger und den Staat, die ihre ökonomischen und sozialen Interaktionen regeln.“1
Diese Auffassung von „governance“ im Sinne von verantwortlicher Regierungsführung könnte leicht mit der bloßen Ausübung von Regierungsgewalt („government“) verwechselt werden, doch lassen sich beide Konzepte voneinander trennen: Bei Regierungsführung wird die Effizienz der Institutionen stärker betont, bei Regierungsgewalt eher Verfahrensweisen und Prozesse des Regierens. Eine verantwortliche Regierungsführung reicht über ein beschreibendes oder festgelegtes Verständnis politischer Organisation hinaus und bestimmt die Art und Weise, in der Institutionen jene Regeln setzen und durchsetzen können, die die Beziehungen zwischen den sozialen Akteuren bestimmen.
Im Wesentlichen ist „governance“ die Organisation gemeinsamen Handelns.2 In einem instrumentellen Sinn umfasst dies die Schaffung von Institutionen, die wiederum Mittel, Ziele und Regeln für kollektives Handeln festlegen. Indem sie Anreize verändern, können Institutionen Akteure ermutigen und befähigen, sich Strategien zu Eigen zu machen, die Zwangslagen im kollektiven Handeln überwinden – Probleme etwa, die entstehen, wenn das Ergebnis individueller rationaler Entscheidungen nicht unbedingt dem Gemeinwohl dient. Der Staat ist sicher nicht der einzige Akteur in der nationalen politischen Ökonomie, aber er bleibt derjenige mit der größten Macht, das gemeinsame Handeln derer, die innerhalb des Nationalstaats leben, zu koordinieren, zu verbessern und durchzusetzen. Er umfasst eine Vielfalt von Institutionen, die mit anderen nichtstaatlichen sozialen Institutionen und dem einzelnen Bürger verhandeln.
Neoliberalismus
Weltweit führten Volkswirtschaften in den achtziger Jahren Strukturanpassungsmaßnahmen und neoliberale Wirtschaftsreformen durch bzw. wurden ihnen diese auferlegt. Die Vertreter des „Washingtoner Konsenses“ argumentierten, dass die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer durch schlecht durchgeführte Programme zur Importsubstitution durch den Aufbau eigener Industrien entstanden sei, die den Markt ideologischen und vom Staat gesetzten Zielen untergeordnet hätten.
Die neuen unabhängig gewordenen Staaten hatten die Aufgabe übernommen, den volkswirtschaftlichen Überschuss abzuziehen und zu investieren, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Verteilung des Wohlstands nach populistischen Gesichtspunkten zu fördern. Dadurch, dass Anreize zur Gewinnmaximierung und die Marktmechanismen zur nachfrageorienierten Verteilung der Ressourcen aufgehoben wurden, sind Staaten jedoch zu Produzenten und Nettoimporteuren geworden. Ein vorübergehender Anstieg der Liquidität auf den internationalen Kapitalmärkten hatte zu unverantwortlicher Kreditvergabe verleitet und eröffnete populistischen Staaten die Chance, die Krise durch Kreditaufnahmen hinauszuzögern.
Als der Abschwung der späten siebziger und frühen achtziger Jahre den Kapitalfluss zum Versiegen brachte, war der Staat nicht länger in der Lage, seine Unzulänglichkeiten zu übertünchen, gerieten Regierungen mit der Rückzahlung ihrer Staatsschulden in Verzug, wurden die Mängel der staatlichen Entwicklungsstrategien nur allzu offenkundig. Die Lösung, so argumentierten Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Führer der entwickelten Staaten, liege in der Wiedereinführung marktwirtschaftlicher Ideen in die Volkswirtschaften sowie – auf der Grundlage einer exportorientierten Entwicklung – ein erneutes Engagement im internationalen Handel. So verfolgten die internationalen Finanzorganisationen in den achtziger Jahren (angespornt durch die Einflüsse der neoliberalen Ökonomen und ihrer Anhänger im westlichen politischen System) weltweit die Strategie, wirtschaftliche Unterstützung außerhalb von Krisenzeiten von strukturellen Reformen in den Volkswirtschaften abhängig zu machen – Reformen, die den Markt förderten und den Rückzug des Staates aus den wirtschaftlichen Aktivitäten vorschrieben.
Die Ergebnisse dieser Strategie waren uneinheitlich. Einige Staaten (auch solch bedeutende lateinamerikanische Vertreter wie Argentinien und Brasilien) liberalisierten ihre Ökonomien beträchtlich. In Afrika schien es jedoch, als seien Staaten unwillig oder unfähig, ihre Interventionen stark einzuschränken – und als sie es taten, folgte der wirtschaftliche Zusammenbruch auf dem Fuße. Der Nahe Osten schien derweil besonders resistent gegenüber einem echten strukturellen Wandel zu sein, obwohl die Sprache der „infitah“ (die Politik der wirtschaftlichen und politischen Öffnung) schon in den frühen siebziger Jahren eifrig in offiziellen Debatten benutzt wurde.
Bald wurde offenkundig, dass die Patentrezepte zur Liberalisierung einige problematische Punkte außer Acht gelassen hatten. Zunächst einmal waren die Märkte in den Entwicklungsländern häufig schwach, unvollkommen oder gar nicht vorhanden.3 Niedrige Sparquoten, fehlende Ressourcen zur Finanzierung teurer Sozialleistungen, eine fehlende industrielle Mittelschicht, ein spekulatives internationales Umfeld und unzureichende Verteilungsstrukturen legten in ihrer Gesamtheit nahe, dass der Staat auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Steuerung der Entwicklung übernehmen muss.
Selbst in den zunächst erfolgreichen lateinamerikanischen Fällen, argumentiert Alejandro Foxley,4 habe eine „radikale Hände-weg-Haltung“ auf Seiten der Regierung zu einer deutlichen Verzerrung bei der Ressourcenverteilung geführt: zu einer niedrigen Investitionsrate, hoher Kapitalflucht usw. Deshalb seien eine aktive regulierende Rolle der Regierung offenbar ebenso nötig wie staatliche Interventionen in Form von zielorientierten Sozialprogrammen zum Schutz der ärmeren Schichten. Im Falle Afrikas wurde sogar argumentiert, dass der Staat der wichtigste ökonomische Akteur sein muss – auf Grund der Tatsache, dass es nur wenige andere gäbe und überhaupt keine Akteure, die in der Lage seien, eine nationale Rolle zu übernehmen.5
Der Staat
Eine weitere Frage, die sich aus den unterschiedlichen Erfahrungen mit Strukturanpassungsprogrammen ergab, betraf die Natur des Staates selbst und ob diese Einfluss auf den Erfolg wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte habe. Zunächst richtete sich die Aufmerksamkeit auf die demokratischen Fähigkeiten eines Staates – in der Annahme, dass Kapitalismus und eine freiheitliche Demokratie zwei Seiten derselben Medaille seien. Politische Entscheidungen spiegelten wirtschaftliche Entscheidungen wider, Individuen träfen rationale Entscheidungen, die in der Wahl stabiler Regierungen endeten, die wiederum am besten in der Lage seien, schmerzhafte Reformen umzusetzen, so die Annahme.
Tatsächlich wurden im Gefolge der unvorhergesehenen Demokratisierungswelle, die in den achtziger Jahren Lateinamerika sowie in den neunziger Jahren Osteuropa erfasste, ganze Bibliotheken von Büchern produziert, in denen die neuen Wirtschaftsreformen mit den Reformen zur politischen Liberalisierung verknüpft wurden.6
Weltbank und IWF übernahmen diese neue Logik und nahmen politische Bedingungen in ihre Pakete zur Strukturanpassung auf – ein Schritt, der auch in den Finanzhilfestrategien anderer internationaler Institutionen wie der Europäischen Union nachvollzogen wurde. Jedoch erwies sich auch das als verfrühte Schlussfolgerung, denn die Demokratisierungswelle kam schon bald fast weltweit zum Erliegen – besonders im Nahen Osten. In einigen Fällen schienen autoritäre Regime sogar williger und eher in der Lage zu sein, wirtschaftliche Reformen voranzubringen als ihre demokratischen Pendants. So hatten immerhin die ostasiatischen „Tigerstaaten“ auf der Grundlage weit reichender und undemokratischer staatlicher Interventionen in der Wirtschaft einen rasanten Aufschwung zu verzeichnen.
Die Vermutung liegt nahe, dass einige Entwicklungsländer auf Grund ihrer schwachen staatlichen Strukturen besonders anfällig waren für das Entstehen von Gruppen, die sich der von den Strukturanpassungsmaßnahmen ausgehenden Bedrohung ihrer erworbenen Rechte widersetzten. Gewerkschaftler, Bürokraten, Parteigenossen, Angehörige der neu besteuerten Mittelklasse, selbst „überzeugte“ Kapitalisten haben in der Entstehung befindliche demokratische Strukturen genutzt, um vom IWF angeregte Reformen zu behindern oder gar umzukehren. Auf der anderen Seite waren Staaten, die relativ unabhängig von Klasseninteressen waren und die deren politische Äußerung unterdrückten, in der Lage, solche Proteste zu ignorieren und strukturelle Reformen zumindest zu einem gewissen Grad umzusetzen.7 So scheint der Erfolg oder Misserfolg einer Strukturanpassung nicht so sehr Ausdruck der demokratischen Beschaffenheit eines bestimmten Regimes zu sein, sondern vielmehr eine Widerspiegelung seiner Fähigkeiten als Institution, das wirtschaftliche Umfeld durch die Schaffung und Durchsetzung von Regeln für wirtschaftliche Transaktionen so zu gestalten, dass es dem Markt förderlich ist.
Finanzkrisen
Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch der ostasiatischen Volkswirtschaften im Jahre 1997 ist ein Indiz, dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein könnte. Damals geriet das schwache regulatorische Regime der Finanzsysteme ins Blickfeld der Kritik. An der Krise waren nicht nur die Staaten schuld, die auf der Grundlage eines mit massiven Investitionen angeheizten Wachstums unhaltbare Defizite angehäuft hatten, sondern auch private Finanzinstitutionen, die auf unverantwortliche Weise Kreditvergaben und Investitionen in einem wirtschaftlichen Umfeld förderten, dem es an Transparenz und Verlässlichkeit mangelte. Noch offenkundiger wurden die Gefahren von Korruption und Vetternwirtschaft, die, als die Wirtschaft noch boomte, größtenteils als harmlos abgetan worden waren. Viele Analysten schlossen daraus, dass die Fähigkeit von Staaten, ihre nationale Wirtschaft aus der Krise zu führen, ebenso sehr von umfangreichen politischen Reformen abhängt wie von der Befolgung der wirtschaftlichen Umstrukturierungsrezepte des IWF.
Es war nicht das Fehlen von Demokratie an sich, das die Krise ausgelöst hatte, vielmehr waren es die Struktur, die Ausübung von Macht und der Zweck der Machtverteilung innerhalb der öffentlichen und privaten Institutionen, die die wirtschaftliche Aktivität im weiteren Umfeld bestimmt hatten. Kurz gesagt: eine verantwortliche Regierungsführung, nicht bloßes Regieren, ist der Schlüssel zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistung in Entwicklungs- und Übergangsprozessen.
Demokratie von unten
Die Weltbank erkannte die Bedeutung einer verantwortlichen Regierungsführung schon 1989; sie vertrat in einem Bericht über die afrikanischen Staaten südlich der Sahara die Einschätzung, dass der Aufbau von Institutionen für den Erfolg von Wirtschaftsreformen unabdingbar sei.8 Die Rolle der Institutionen wurde nachfolgend noch stärker betont – mit dem Argument, es sei die Aufgabe staatlicher Institutionen, die richtigen Regeln für wirtschaftliche Transaktionen aufzustellen, und um das Vertrauen in ihre Anwendung zu fördern, Rechtsstaatlichkeit und starke Finanzinstitutionen herzustellen, Eigentumsrechte und offenen Wettbewerb zu sichern .9
Dieser Argumentationskette zufolge setzten die Reform von Regierungen und ein Wandel der Aufgaben des Staates (weg von der Stellung als zentralem wirtschaftlichem Akteur hin zur Rolle desjenigen, der private Akteure auf die „richtige“ Art und Weise fördert) neue nichtstaatliche Kräfte frei, die eine größere Einbindung in und Verlässlichkeit von politischen Strukturen fordern. Die Reform von Regierungsinstitutionen schaffe so das Umfeld, in dem zwangsläufig auch die politische Demokratie blühe. Natürlich würde die Forderung nach derartigen Reformen im selben Maße von unten kommen müssen wie von oben (beispielsweise von internationalen Kreditgebern).
Deshalb war es genauso wichtig, entstehende zivilgesellschaftliche Institutionen zu unterstützen wie Druck auf Regierungsinstitutionen auszuüben. Ohne bürgerliche und politische Rechte, ohne Menschenrechte wären Einzelne und Interessengruppen nicht in der Lage, unabhängig etwas zum Markt beizusteuern oder vom Staat zu fordern, den Zugang zu jenen wirtschaftlichen Chancen zu erleichtern, die durch die Reform eröffnet wurden. Die Organisationen und Institutionen, die diese Rechte förderten, mussten ihrerseits Regeln aufstellen, anerkennen und durchsetzen, die in der Lage sein würden, das Verhalten sowohl bei politischen wie auch bei wirtschaftlichen Transaktionen zu regeln und Vertrauen zu schaffen. Verlässlichkeit und Transparenz waren für alle Institutionen im öffentlichen Bereich der Schlüssel zu einer verantwortlichen Regierungsführung, nicht nur für die Regierungsinstitutionen.
Man könnte diese Vorstellung von verantwortlicher Regierungsführung als die universelle Auferlegung der rechtlich-rationalen politischen Kultur betrachten, die Max Weber für so unverzichtbar für die kapitalistische Entwicklung hielt. In vielen Entwicklungsländern, die andere soziopolitische Traditionen haben, kommt der Widerstand gegen diese Idee nicht nur aus den auf sich selbst bezogenen Eliten, sondern aus der Zivilgesellschaft. Bevölkerungen, die daran gewöhnt waren, ihre legalen Einkommen mit zusätzlichen materiellen Vorteilen aus informellen Patronats- und Stammesnetzwerken oder der Schattenwirtschaft aufzubessern, fällt es schwer, darauf zu verzichten. Zudem mögen diese Bevölkerungen Einzelnen eher auf Grund von familiären, Klan- oder religiösen Traditionen sozialen Status verleihen als auf Grund von ungewohnter Wahlverfahren.10
Kulturelles Dilemma
Die Menschen in Entwicklungsländern haben häufig Erwartungen an ihre politischen Eliten, die nicht zur liberal-demokratischen Tradition gerechnet werden. In Afrika repräsentieren die Herrschaftseliten ihre Stämme. Im Nahen Osten schaffen Klanverbände und religiöse Sekten wirtschaftliche und soziale Identitäten. Obwohl die Bevölkerungen dieser Regionen eine bessere Regierungsführung zweifelsohne als wünschenswert erachten, heißt dies nicht, dass sie automatisch und zeitgleich traditionellere und informelle normative Erwartungen an ihre Führer aufgeben würden. Was Weltbank und IWF zum Beispiel als zu vermeidende Korruption einstufen, kann von bedeutenden Teilen der Gesellschaft als notwendiger Bestandteil des traditionellen Handels zwischen Herrscher und Beherrschten betrachtet werden. Zu bedenken ist dabei, dass der Wählerklientel durch eine Reform der Finanzgesetze zunächst Verluste entstehen können, später aber auch Vorteile aus eben dieser verantwortlichen Regierungsführung; die zeitliche Differenz zwischen beiden könnte sowohl für die politische Stabilität als auch für die wirtschaftliche Leistung des betroffenen Landes entscheidend sein. Auch hier könnte der Schlüssel zur Überwindung dieses im Grunde kulturellen Dilemmas in der Förderung einer partizipatorischen Zivilgesellschaft liegen, die zu wirtschaftlichen und institutionellen Reformen einen Beitrag leistet, in Geschwindigkeit und Charakter der normativen Evolution der Gesellschaft selbst entsprechend.
Dieser normative Aspekt des „Verantwortlichen“ bleibt problematisch und wurde bislang noch nicht ausreichend untersucht. Die Weltbank möchte gern glauben, dass dieser Maßstab nicht auf Werten beruht, sondern greifbare Ergebnisse hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftsleistung widerspiegelt. Für jene Gesellschaften, die den freien Markt und beiderseitige wirtschaftliche Wohlstandsmehrung nicht zwangsläufig als das beste und einzig wünschenswerte Ergebnis von Entwicklungspolitik begreifen, muss verantwortliche Regierungsführung eine normative Dimension umfassen. Muslimische Gesellschaften beispielsweise würden wohl eine Reihe jener Annahmen in Frage stellen, die das Fundament des Kapitalismus ausmachen – etwa die vorrangige Stellung des Einzelnen vor der Gemeinschaft, die Überlegenheit der von Menschen geschaffenen Gesetzte gegenüber von Gott gegebenen oder die Anhäufung unverdienten Einkommens, beispielsweise in Form von Zinsen. Bei ihnen ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Bereich verschwommen, etwa wenn das Sexualverhalten in den Bereich des Strafrechts fällt.
Gesellschaftliche Werte
Kurz, in einigen kulturellen Umfeldern liegt die größte Verantwortung eines Herrschaftssystems nicht darin, die wirtschaftliche Leistung zu maximieren, sondern sie weist zusätzliche Dimensionen auf, die die westlichen Vorstellungen von dem beeinträchtigen, was das „Verantwortliche“ bei der Regierungsführung ausmacht. Legitimität, der entscheidende Faktor bei der Schaffung eines stabilen Umfelds, in dem Regeln durchgesetzt werden können, hängt davon ab, ob die Regierung die normativen Werte einer Gesellschaft widerspiegelt oder aufnimmt (die nicht statisch sind, sondern einem steten Wandel unterliegen). So wie sich dies von Gesellschaft zu Gesellschaft, von Land zu Land und Region zu Region unterscheidet, so müssen auch die Rezepte für eine verantwortliche Regierungsführung unterschiedlich sein, wenn das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Leistung und kulturellen Erwartungen aufrechterhalten werden soll. Es mag sein, dass das Geheimnis eines erfolgreichen Wandels weitaus mehr mit dieser Beziehung zu tun hat als mit der Geschwindigkeit, mit der eine Regierung strukturelle Maßnahmen durchführt.11
Die kulturelle Dimension von verantwortlicher Regierungsführung ist nicht nur national von Bedeutung, sondern zunehmend auch weltweit. Die wirtschaftlichen Prozesse der Globalisierung haben – ebenso wie die abnehmende Fähigkeit des Nationalstaats, wie wir ihn seit den Zeiten des Westfälischen Friedens kennen, die zunehmend divergierenden Identitäten und Hoffnungen seiner Bürger zu umfassen, – ein wahrnehmbares Bedürfnis nach neuen Formen institutionalisierter Organisation und Regulierung der globalen Gemeinschaft aufkommen lassen.
Nichtwestliche Gemeinschaften haben ein wohlverstandenes Eigeninteresse, solche Institutionen demokratisch zu gestalten, um die hegemonialen Tendenzen der westlichen postindustriellen Kultur abzuwehren – und zu verhindern, dass ihre eigenen unterschiedlichen Identitäten von der „McDonald’s-Kultur“ verdrängt werden. Dies hat sehr praktische wirtschaftliche Aspekte – etwa den, Entwicklungsländer über internationale Institutionen in die Lage zu versetzen, sich jener Umweltverschmutzung zu widersetzen, die durch die Politik der Industrieländer ausgelöst wird. Dies hat auch lokale Aspekte – etwa das Bestreben einiger muslimischer Staaten, sich gegen die internationale Rechtsprechung zu wehren, die gegen die Interpretation ihrer eigenen religiösen Pflichten verstößt (so wie einige Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).
Schutz der Identität
Eine gewisse Ironie liegt in der Tatsache, dass ein großer Teil der Welt den Angriff einer gleichmacherischen materialistischen Kultur befürchtet, die mit den Vereinigten Staaten, Europa und dem nicht näher bestimmten „Westen“ verbunden wird, obwohl die Globalisierung auch dazu geführt hat, dass zwischenstaatliche und substaatliche Identitäten stärker verbreitet und wiederbelebt wurden. Für sie bedeutet verantwortliche Regierungsführung auf internationaler Ebene zu einem nicht geringen Teil, kulturelle Vielfalt durch multinationale staatliche, halbstaatliche und Nichtregierungsorganisationen zu schützen, die mehr als den allgemeinen Wunsch nach besserer wirtschaftlicher Leistung widerspiegeln.
In Anbetracht dessen, dass die Mächtigen, die die bedeutenderen Instrumente der globalen Regierungsführung gegenwärtig dominieren, fast gänzlich diesem formlosen „Westen“ verhaftet sind und angesichts der daraus folgenden Asymmetrie zwischen Machthabern und Adressaten der Politik scheint die Demokratie, die auf nationaler Ebene verordnet wird, auf der internationalen Bühne fühlbar und bewusst zu fehlen.
Gesellschaften räumen normativen Werten einen hohen Stellenwert ein, die sich auf das Gemeinwohl beziehen und über den Wunsch einzelner Bürger hinausreichen, ihren eigenen wirtschaftlichen Wohlstand mit den wirkungsvollsten Mitteln zu maximieren. Sie richten ihre Hoffnungen, die von einer vorherrschenden, nicht aber statischen politischen Kultur genährt werden, auf ihre Herrschaftsinstitutionen. Wenn Regierungsführung wirklich „verantwortlich“ sein soll, dann muss sie diese Wünsche berücksichtigen, so wie sie die Bedingungen erfüllen muss, die ein besseres Funktionieren des Marktes ermöglichen.12 So kann es passieren, dass Maßnahmen und Praktiken nicht dem konventionellen Paradigma einer verantwortlichen Regierungsführung entsprechen und doch nicht „verantwortungslos“ sind, und dass das Paradigma selbst durch eine kulturell abgeleitete Voreingenommenheit des Westens eingeschränkt wird.
Wirtschaftlicher Wandel ist ein langwieriger Prozess, und angesichts der enormen Vielfalt an wirtschaftlichen und politischen Erfahrungen, die bislang rund um den Globus beobachtet werden konnten, steht ein Urteil über die allgemeinen Vorteile des Ansatzes für die Entwicklung noch aus. Das Fehlen eindeutiger gangbarer Alternativen, die weltweit angewendet werden können, hat diesem Konzept Glaubwürdigkeit verliehen, obwohl seine Vorzüge noch nicht zweifelsfrei erwiesen sind. In jedem Fall aber sollten wir unser Wissen von der Rolle und der Aufgabe von Institutionen insoweit vertiefen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und kulturelle Aspekte einschließt.
Anmerkungen
1 Vgl. WBI Governance Team, Overview and Strategy, 25. 6. 2002, <http://www.worldbank.org/wbi/governance/overview.htm>.
2 Vgl. Aseem Prakash und Jeffrey A. Hart, Globalization and Governance, London 1999, S. 2.
3 Vgl. Heinz W. Arndt, Market Failure and Underdevelopment, in: World Development, Februar 1988.
4 Alejandro Foxley, zitiert nach Michael Todaro, Economic Development in the Third World, Harlow 1989, S. 535.
5 Vgl. dazu Julius E. Nyang’oro, Hemmed in? The State in Africa and Global Liberalization, in: David Smith/Dorothy Solinger/Steven Topik, States and Sovereignty in the Global Economy, London 1999, S. 264–277.
6 Vgl. Paul Cammack, Democratization and Citizenship in Latin America, in: Geraint Parry und Michael Moran, Democracy and Democratization, London 1994, S. 174–195.
7 Vgl. dazu den Vergleich von Privatisierungsprogrammen in Tunesien und Ägypten bei Boyan Belev, Privatization in Egypt and Tunisia: Liberal Outcomes and/or Liberal Policies?, in: Mediterranean Politics, Sonderheft: The State and the Private Sector in North Africa, Nr. 6/2001, S. 68–103.
8 Vgl. dazu Weltbank (Hrsg.), Sub-Saharan Africa: From Crisis to Sustainable Growth, Washington, DC, 1989.
9 Vgl. dazu dies., From Plan to Market: World Development Report 1996, Washington, DC, 1996, S. 86–122.
10 Vgl. dazu Douglas North, Institutions, Institutional Change and Economic Performance, Cambridge 1990, sowie ders., The New Institutional Economics and Third World Economics, in: John Harriss/Janet Hunter/Colin M. Lewis (Hrsg.), The New Institutional Economics and Third World Development, London 1995, S. 17–26 , hier S. 25.
11 Gleiches ließe sich sagen über entwickelte postindustrielle Gesellschaften. Die weit verbreitete öffentliche Ablehnung der Regierungspläne zur Privatisierung der Londoner U-Bahn beruht ebenso sehr auf dem Gefühl, dass die Regierung eine moralische Pflicht habe, diesen entscheidenden Teil der nationalen Infrastruktur zu behalten, wie auf wirtschaftlichen Argumenten. Genauso ist die britische Bevölkerung unzufrieden mit dem Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen, das seit 60 Jahren als öffentliches Gut angesehen und mit dem Prinzip der Gleichheit und der Aufhebung von Klassenunterschieden verbunden wurde.
12 Vgl. in diesem Zusammenhang Robert H. Bates, Social Dilemmas and Rational Individuals: An Assessment of the New Institutionalism, in: Harriss/Hunter/Lewis, a.a.O. (Anm. 10), S. 27–48.
Internationale Politik 8, August 2002, S. 1 - 9.