In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
Die Macht der öffentlichen Meinung
Zwei Klischees gibt es, wenn es um die Bedeutung von Umfragen für die Politik geht: Nach dem einen hängt der geschickte Politiker sein Mäntelchen jeweils nach dem Wind der letzten Meinungsumfrage, und nach dem anderen benutzt der gerissene Politiker Umfragen nur, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die amerikanischen Wissenschaftler Kennedy und La Balme weisen anhand von Fallstudien nach, dass die Wirklichkeit komplizierter ist, als es diese Klischees vermuten lassen.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Mangel an Maß, Realismus und politischem Mut
Zwei wesentliche Ereignisse der nahöstlichen Geschichte jähren sich in diesem Herbst: Der Jom- Kippur-Krieg (1973) und das Abkommen von Camp David (1978). Kenneth W. Stein, Nahost- Historiker aus Atlanta/USA, beschreibt, wie Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat als genialer, weitblickender Stratege den Krieg nutzte, um den Frieden – und den Sinai – von Israel zu erlangen. Und er zeigt, dass Yasser Arafat von diesem großen Vorbild nichts gelernt hat.
Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.
Die Bedeutung außenpolitischer Themen für die Deutschen
Das Vorurteil, die Deutschen interessierten sich nur wenig für Außenpolitik, wird von Manfred Güllner widerlegt: Nach den seit 1992 kontinuierlich durchgeführten Befragungen des Instituts spielen außenpolitische Ereignisse in der Wahrnehmung der Befragten eine konstant große Rolle. Einen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hat dies allerdings nicht. Nur einmal, bei der Bundestagswahl 1972, bestimmte mit der Ostpolitik ein außenpolitisches Thema den Wahlkampf.
Joschka Fischers langer Weg
Überraschend verkündete der Bundesaußenminister soeben, dass er mit dem Bundeskanzler die Koalition auch nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen wolle. Er beendete damit, jedenfalls zunächst, Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, zeichnet aus diesem Anlass den „langen Weg“ des Joschka Fischer nach, der – fast zwangsläufig – nach Brüssel führen muss.
Der EU-Verfassungsentwurf auf dem Prüfstand
Hat der Verfassungsentwurf des EU-Konvents sein Ziel erreicht, das Demokratie-Defizit im EU-System abzubauen? Emmanouilidis und Giering begutachten den Mega-Vertrag und konstatieren etliche Mängel: Lücken in den Legitimationsketten, Unübersichtlichkeit, unklare Gewaltenteilung, schwache Problemlösungs-Kompetenz. Und sie formulieren, was die schon absehbare Reformrunde leisten muss, um die EU-Verfassung wirklich effizient und bürgernah zu gestalten.
Über italienische Zustände
Nicht nur die Europäer, auch viele Italiener schütteln über die Eskapaden ihres Regierungschefs den Kopf. Allerdings, urteilt der Autor, war die italienische Demokratie bereits vor Berlusconis rabiaten Versuchen, die Justiz lahm zu legen, in einem eher schlechten Zustand – einiges, etwa das neue Wahlrecht, ausgesprochen unabhängige Richter und „die konstante und freundliche Kritik der anderen europäischen Länder“ werde Italien schon noch auf den rechten Weg führen.
Krise und Perspektive deutscher Außenpolitik
Widrige internationale Rahmenbedingungen, gewachsener Gestaltungsanspruch und schrumpfende finanzielle Mittel – mit diesen Problemen sieht sich die deutsche Außenpolitik konfrontiert. Soll Deutschland die Rolle der „normalen Nation“ spielen oder eher die der „selbstbewussten Zivilmacht“? Keine der beiden Denkschulen hat bislang eine überzeugende außenpolitische Strategie vorgelegt – und es ist höchste Zeit für die Diskussion über eine außenpolitische „Agenda 2020“.
Amerikanische Demokratie zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Eine „Synthese aus nationaler Selbstherrlichkeit und moralisierender Heuchelei“ nennt der streitbare Jurist den „globalen Kreuzzug für Demokratie“ von Präsident George W. Bush: Birnbaum wirft einen sehr kritischen Blick auf die inneren Defizite des amerikanischen Systems.
Wie Russlands Realpolitiker vom westlichen Zynismus lernten
Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.
Projekt Demokratie in islamischen Ländern: zum Scheitern verurteilt?
Die im Westen verbreitete These, „der Islam“ und Demokratie seien inkompatibel, wird von Ländern wie der Türkei und Indonesien widerlegt; dennoch zeigt ein Überblick über den islamisch Raum, dass die Errichtung demokratischer Ordnungen „von innen“ international wenig Unterstützung findet. Mit Blick auf Irak schlägt der Autor vor, „zivilgesellschaftliche Kräfte“ zu unterstützen und „es ihnen selbst zu überlassen, ein System nach ihrer eigenen Wahl zu schaffen.“
