01. August 2003

Verzerrtes Vorbild

Amerikanische Demokratie zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Eine „Synthese aus nationaler Selbstherrlichkeit und moralisierender Heuchelei“ nennt der streitbare Jurist den „globalen Kreuzzug für Demokratie“ von Präsident George W. Bush: Birnbaum wirft einen sehr kritischen Blick auf die inneren Defizite des amerikanischen Systems.

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Der globale Kreuzzug für Demokratie des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist eine mehr oder weniger gelungene Synthese aus nationaler Selbstherrlichkeit und moralisierender Heuchelei. Darin ähnelt er dem Wilsonianismus. Als Präsident Woodrow Wilson den Entwurf seines 14 Punkte umfassenden Friedensprogramms 1918 an seinen Außenminister zum Gegenlesen gab, reichte dieser ihn wieder zurück und hatte die Namen der lateinamerikanischen Länder an den Rand geschrieben, in die Wilson einmarschiert war. Er hatte jedoch davon abgesehen, Virginia hinzuzufügen. Der Präsident war nämlich wirklich aus Virginia, und er hielt daran fest, den meisten Schwarzen im Land die Bürgerrechte vorzuenthalten. Glücklicherweise bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2003 zu „affirmative action“ (gezielte Beförderung), dass die beachtlichen Fortschritte, die in Richtung soziale Integration der schwarzen Mitbürger in den USA im letzten halben Jahrhundert erreicht worden sind, fortgesetzt werden. Was das betrifft, können wir Amerikaner stolz auf uns sein. Trotzdem hält der Glaube (der in keiner Weise auf Bush und seine Unterstützer beschränkt, sondern in der amerikanischen Gesellschaft weit verbreitet ist), dass die Amerikaner in jeder Beziehung vorbildlich seien, einer genaueren Überprüfung nicht Stand.

Eine Demokratie erfordert die aktive Teilnahme einer informierten Bürgerschaft an der Politik. Diese muss fähig und willens sein, sich an einer öffentlichen Debatte über wichtige Themen zu beteiligen. Eine Demokratie erfordert unbestechliche gewählte Volksvertreter, die in der Lage sind, den unmittelbaren Interessen ihrer Wählerschaft das Gemeinwohl entgegenzusetzen.

Es bedarf des Weiteren Bildungseinrichtungen, die bereit sind, die exklusive Dienstleistung für eine Elite gegen die intellektuelle Entwicklung der breiten Schichten einzutauschen. Eine Demokratie hängt auch von den Redakteuren, Journalisten und Publizisten ab, die in dem was sie tun immer auch einen Bildungsauftrag sehen und sich keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterordnen. Und schließlich muss eine Demokratie die Forderung nach nationaler Solidarität immer mit dem Recht auf (und langfristig den Vorteilen von) Dissens in Einklang bringen. In all diesen Aspekten weist die amerikanische Demokratie schwere Mängel auf.

In der Geschichte der USA gab es eine Reihe von sozialen Bürgerbewegungen. So entstand zum Beispiel die amerikanische Revolution selbst aus einer solchen Bewegung (oder aus mehreren); und die Jacksonsche Revolution in der amerikanischen Politik, die die Regierung aus dem eisernen Griff der Händler- und Pflanzeraristokratie befreite, war eine weitere. Es gab immer wieder religiöse Bewegungen und Projekte säkularer Heilsbringung. Die Abschaffung der Sklaverei und ein Jahrhundert später die Bürgerrechtsbewegung, die schließlich den Bürgerkrieg beendete, waren Errungenschaften moralisch aufgebrachter Teile der Gesellschaft, die die selbstzufriedenen Eliten nicht zur Ruhe kommen ließen. Das Gleiche trifft auf die Schaffung von Arbeiter- und Frauenrechten zu. Die Proteste gegen den Vietnam-Krieg waren die größten und erfolgreichsten antiimperialistischen Proteste in der Geschichte der Neuzeit. Die selbst ernannte Partei des Fortschritts war nicht die einzige Partei, die für diese Bewegungen Pate stand: konservative und fundamentalistische Gruppen aller Art waren bei der Rekrutierung und Mobilisierung von Mitstreitern ebenso erfolgreich. Man beachte zum Beispiel den Aufstieg der protestantischen Fundamentalisten im Laufe der letzten Generation von ihren Hochburgen im Süden und Westen der USA hin zu einer nationalen Bewegung.

Diese Bewegungen werden oft von Personen mit charismatischer Ausstrahlung oder mit außergewöhnlichem Organisationstalent und politischem Scharfsinn angeführt oder von gewöhnlichen Bürgern mit außergewöhnlichen Leidenschaften ins Leben gerufen. In die Jahre gekommen, erschöpft, besiegt oder triumphierend, leben sie nicht nur in der Erinnerung, sondern auch in den politischen Überzeugungen und im Verhalten von Millionen weiter – viele sind sich dieses Erbes nicht einmal bewusst.

Die heutigen sozialen Bewegungen sind professioneller geworden und haben sich in Lobbygruppen verwandelt. Angeführt von Personen, die von und für die Politik leben, treiben sie Mittel von eher passiven Mitgliedern ein und beeinflussen die öffentliche Meinung durch Kampagnen und Kontakte zu Kongressabgeordneten, der Regierung und den Medien.

Sie sind Teil dieses Washingtoner Systems, das Zehntausende beschäftigt, damit sie die politische Agenda bestimmen, Kandidaten finanziell unterstützen und die Expertise monopolisieren (gelegentlich auf betrügerischem und oft auf ideologisch voreingenommenem Wege). Die Italiener der so genannten Ersten Republik hatten einen schönen Begriff für ihre Version dieses Phänomens: Sottogoverno, unterirdische Regierung. Das amerikanische Äquivalent dazu könnte auch unterirdisch heißen oder besser noch „Pseudoöffentlichkeit“.

Der zentrale, himmelschreiende Defekt des amerikanischen öffentlichen Lebens ist, dass an ihm höchstens die Hälfte der Bevölkerung beteiligt ist. Lediglich 50 Prozent der Wählerschaft hielt es bei den letzten Präsidentschaftswahlen für notwendig, zur Urne zu gehen. Bei Kongresswahlen sinkt die Beteiligung sogar auf 40 Prozent.

Dabei gibt es beträchtliche regionale Unterschiede (Amerikaner in Minnesota sind politisch weitaus interessierter und engagierter als jene in Mississippi); ethnische Unterschiede (Schwarze und Latinos sind in der Wählerschaft unterrepräsentiert); Klassenunterschiede (die Gebildeteren und Reicheren gehen weitaus eher zur Wahl als der Rest der Nation) und letztlich Altersunterschiede (Ältere gehen eher wählen als Jüngere – vielleicht, weil sie sich um ihre Anteile an der Krankenversicherung für Senioren, an Medicare, den Renten oder den Sozialversicherungen sorgen; die ganz Jungen gehen übrigens überhaupt nicht wählen).

Nicht alle diese Einschränkungen der Bürgerrechte sind freiwilliger Natur. Straffällige stellen oft fest, dass sie auch nach ihrer Rückkehr ins normale Leben nicht wählen können. Demzufolge sinkt die Wahlbeteiligung bei den Schwarzen und den Ärmsten. Da die einzelnen Bundesstaaten die Wahlgesetze festlegen, führen parteiische Regelungen, die willkürlich angewandt werden, zum Ausschluss von vielen von der Wahl (wie die Auszählungen in Florida bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 belegt haben). Neue Bundesgesetze könnten hier Abhilfe schaffen, aber die staatliche Finanzierung, die notwendig ist, um diese Gesetze umzusetzen, ist mangelhaft.

Eine geschrumpfte Wählerschaft aber macht das gesamte Staatswesen anfällig für den gestiegenen Einfluss und die zunehmende Macht von Interessen- bzw. Lobbygruppen. Viele von ihnen achten sorgfältig darauf, ihre Aktivitäten hinter irreführenden Beschreibungen zu verstecken oder sie gar zu verheimlichen. Dieser Umstand ermöglicht diesen Gruppen und den Parteien, ihre Energie und ihre Fördermittel auf stark umkämpfte Sitze im Repräsentantenhaus und Senat oder auf diejenigen Bundesstaaten zu konzentrieren, in denen es knapp wird. Dadurch wird die Politik mancherorts zum Erstarren gebracht.1

Was die Innenpolitik angeht, ist eine derartige Fragmentierung eingetreten, dass eine wirkliche „nationale“ Politik als solche nicht mehr zu erkennen ist. Politische Fiktionen sind inzwischen wichtiger als ein allgemeiner Wille oder der Wille aller. Sei es die vermeintliche Bedeutung von Bill Clintons Liebesleben oder die angebliche Bedrohung durch Saddam Husseins Waffen – all dies dient oft nur dazu, von den endemischen Problemen der Nation abzulenken.

In den USA gibt es an die hundert Colleges und Universitäten, die nicht nur an der Spitze der Bildungspyramide im eigenen Land stehen, sondern auch weltweit ihres Gleichen suchen. In der Mitte und im unteren Teil dieser Pyramide ist jedoch die so genannte höhere Bildung nicht mehr ganz so hoch: die meisten amerikanischen Studierenden erhalten in der Hochschulbildung eher eine Art Berufsausbildung denn eine Einführung in die Kultur und Geschichte ihres Landes. Was die Schulen angeht, werden die enormen Unterschiede bei der Finanzierung nur zu deutlich, wenn man sich die systematische Unfähigkeit vieler Bürger vor Augen führt, sich selbst historisch einzuordnen oder das – in zunehmendem Maße Miserable und Korrupte –, was sie im Fernsehen zu hören und zu sehen bekommen, kritisch zu hinterfragen. Die gebildeten Handwerker und Gentlemen des revolutionären New England (sowie die kultivierten Sklavenhalter wie Thomas Jefferson und James Madison) würden sich in vielen ihrer Nachfahren nicht wieder erkennen.

Die USA haben in der Tat eine politische Elite (einschließlich vor allem der Eigentümer der Medien und ihrer Redakteure, die sich durch das Verkünden der dummen, imperialistischen Ideologie des Bush-Regimes selbst diskreditiert haben), der durch ihre Bildung, ihr Einkommen und ihre Privilegien ein ähnliches wirtschaftliches und soziales Schicksal wie das der meisten Bürger erspart bleibt. Das Gleiche gilt für die oberen Schichten der Professorenschaft. Die meisten amerikanischen Akademiker lehren nicht an Eliteeinrichtungen wie in Chicago oder Harvard, sondern schlagen sich mit halbgebildeten Studenten herum unter Bedingungen, die sie zum „White-collar“-Proletariat machen. Die Spitzenakademiker sind zum überwiegenden Teil erklärte Karrieristen ohne kritische Distanz zu den Institutionen der Macht (insbesondere in Bereichen, die mit öffentlicher Politik zu tun haben). Condoleezza Rice ist weitaus repräsentativer als Noam Chomsky.

Es gibt einen Spruch der Quäker, der in der amerikanischen Geschichte lange Widerhall gefunden hat: „Speak truth to power“ (Man muss den Mächtigen die Wahrheit sagen). Es gibt jedoch einen anderen amerikanischen idiomatischen Ausdruck von weitaus größerer Bedeutung: „Money talks“ (Pecunia non olet). Wahlkampagnen und die Verbreitung von Meinung zu politischen Themen sind teuer. Die Gesetze über Wahlkampffinanzierung räumen mit ziemlicher Sicherheit nicht allen Wettbewerbern die gleichen Chancen ein: sie können umgangen oder ignoriert werden. Bei der Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen 2004 wird allgemein angenommen, dass Bush in der Lage sein wird, seinen demokratischen Gegenkandidaten in einem Verhältnis von drei oder gar vier zu einem Dollar zu übertrumpfen. Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Senatoren, Gouverneure und Abgeordnete der bundesstaatlichen Parlamente verbringen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit damit, Gelder einzuwerben.

Einige dieser Aktivitäten sind ähnlich subtil wie die der Protagonisten des Films „Der Pate“: Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren mit gesetzgeberischer Zuständigkeit für einen bestimmten Industriezweig bitten Firmen dieser Branche, sie bei der Wiederwahl zu unterstützen. Und ein weiterer Aspekt dieses Prozesses ist besonders infam: pensionierte oder abgewählte Abgeordnete, Senatoren und ihre Mitarbeiter arbeiten als Lobbyisten für Interessengruppen. Um nicht missverstanden zu werden: es sind nicht nur die großen Finanz- und Industrieunternehmen, die die Politik der „Drehtür“ praktizieren. Präsident Bush weigerte sich unlängst, Robert Edgar, den Generalsekretär des Nationalen Kirchenrats (NCC) – dem größten Zusammenschluss der amerikanischen Protestanten – zu empfangen, der mit ihm die Einwände des NCCs gegen seine Politik diskutieren wollte. Edgar ist ein ehemaliger demokratischer Kongressabgeordneter, und der Präsident hält ihn für zu parteiisch. Bush hatte aber keine Einwände, Vertreter und Chefs von Unternehmen in seine Regierung zu berufen, die von Regierungsaufträgen und -bestimmungen abhängig sind. (In diesem Sinne kann man auch den für Außenbeziehungen der EU zuständigen Kommissar, Chris Patten, verstehen, der kürzlich gesagt hat, dass die Europäische Union Irak helfen wolle und nicht Halliburton, der Exfirma von Vizepräsident Richard Cheney.) Wenn die Korruption derart grassiert, wer kümmert sich dann noch um die Belange der Allgemeinheit?

Was diese Belange sind und woran sie in jedem einzelnen Fall festzumachen sind, muss natürlich debattiert werden. Was allerdings nicht diskutiert wird, ist, dass die öffentliche Debatte in den USA verroht und trivialisiert ist. Die faktische und moralische Hinterfragung großer Bereiche der amerikanischen Politik wird in der Debatte ausgespart. Das narzisstische Selbstmitleid und die gewollte Geschichtsblindheit der Frage: „Warum hassen sie uns bloß?“, sind Ausdruck der Unfähigkeit der Gesellschaft, den harten Wahrheiten über die Rolle Amerikas in der Welt ins Auge zu sehen. Diese Unfähigkeit ist systematisch herbeigeführt worden. Die USA haben keinen Hochgeschwindigkeitszug, und Boeing schneidet im Wettbewerb mit Airbus nicht gut ab. Völlig unerheblich, worum es geht, beim Herstellen von Konsens sind die USA die technologischen Spitzenreiter. Falsche Bürgerinitiativen, die in Wirklichkeit von Werbeagenturen aufgestellt werden, die Verbreitung von falschem Expertenwissen, das In-Umlauf-Bringen von dummen Wahrheiten, die keiner ernsthaften Überprüfung standhalten würden, alles das sind die Folgen der Übermacht über die geschrumpfte öffentliche Sphäre jener, für die die ganze Welt ein einziger Markt ist.

Bei der Diskussion um die Sozialversicherung glauben viele Bürger, dass ihre Finanzierung gefährdet sei. Würden die Beiträge für die Sozialversicherung gerechter verteilt werden, würden diejenigen mit höherem Einkommen proportional genauso viel einzahlen wie die mit niedrigerem Einkommen, würde das hypothetische Defizit verschwinden. Derartige Themen werden jedoch nicht zur Sprache gebracht (außer von Gewerkschaften, einigen Forschungszentren, unabhängigen Ökonomen und einer Minderheit von Abgeordneten). Es zu tun, würde ja bedeuten, die heikle Frage der Klassenunterschiede und der wirtschaftlichen Ungleichheit anzusprechen.

In den USA können viele Themen nicht auf die Tagesordnung gebracht werden, weil entweder die Öffentlichkeit selbst nicht danach verlangt oder weil sie offen feindlich gegenüber jenen eingestellt ist, die dies tun wollen. Das kleinstädtische moralische und soziale Banausentum ist an der Überwachungskultur der christlichen Fundamentalisten am besten festzumachen. Wenn auch auf eine subtilere Art und Weise, sind die Mechanismen der psychologischen Repression und politischen Verfolgung sichtbar, weit über die protestantischen Enklaven des Südens und Westens hinaus. Der frenetische Chauvinismus und die ignorante Ideologie der Zeit nach dem 11. September 2001 kann schwerlich durch reifere Überlegungen ersetzt werden, weil sie für den Präsidenten und seine Unterstützer politisch nützlich sind. Politischer Opportunismus zwang die Demokratische Partei dazu, vor ihrer Verantwortung als Opposition wegzulaufen, und Karrieregründe ließen viele Akademiker, Bürokraten und Publizisten, die es besser wissen sollten, ein Schweigegelübde ablegen. Eine Art Bürgerwehr war einigermaßen erfolgreich dabei, eine ernsthafte öffentliche Diskussion über den Anschlag auf Irak und über Bushs Außenpolitik generell zu verhindern. In großen Teilen der amerikanischen Medienlandschaft würde sich Signor Berlusconi wohl zu Hause fühlen.

Das umfangreiche Gesetz, das wenige Wochen nach dem 11. September in fast schon würdeloser Eile vom Kongress verabschiedet wurde, der so genannte „Patriot Act“, räumt der Regierung beim Kampf gegen den „Terrorismus“ weit reichende Befugnisse ein, die nicht verfassungskonform sind. Sie hat diese Befugnisse nicht nur ergriffen, sondern sie noch qua administrativer Beschlüsse ausgeweitet. Ausländer sind die ersten Opfer einer Serie kontinuierlicher Verfassungsbrüche durch die Regierung (z.B. in Bezug auf die persönlichen Freiheitsrechte, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, Geschworenengerichte, Anklagegegenüberstellung und die Anfechtung der Beweismittel der Anklage). Einige amerikanische Bürger waren ebenfalls Opfer. Unter diesen Umständen ist es vielleicht legitim zu fragen, ob nicht das Streben nach imperialer Dominanz an sich („Du bist entweder für uns oder gegen uns“) die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie darstellt. Wir haben es hier mit der Intensivierung eines Trends aus dem 20. Jahrhundert zu tun, der von Arthur Schlesinger jr. die „imperiale Präsidentschaft“ genannt wurde. Die angeblichen Erfordernisse der Außen- und Verteidigungspolitik erlauben es wohl dem Präsidenten, Machtbefugnisse an sich zu ziehen, die durch die Verfassung nicht der Exekutive vorbehalten sind.

Währenddessen holt die Vergangenheit Amerika immer wieder ein. Diejenigen, die Madisons zehntes Federalist Paper gelesen haben (ebenso Gründungsdokument der Republik wie die Unabhängigkeitserklärung), werden wissen, dass Alexis de Tocquevilles Angst vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ sich als doch eher übertrieben herausgestellt hat. Die entscheidenden Elemente der amerikanischen Verfassung sind anti-mehrheitlich. Dazu gehören die Zuteilung von zwei Sitzen pro Staat im Senat unabhängig von dessen Größe und die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium, in dem alle Stimmen eines Staates an den führenden Kandidaten und alle für den Gegenkandidaten verloren gehen.

Al Gore und Joe Lieberman hatten 2000 die faktischen Wahlen mit einer halben Million Stimmen Vorsprung gewonnen. Wenn man noch die 2,8 Prozent der Stimmen hinzuzählt, die Ralph Nader bekommen hat, kann man sagen, das George W. Bush von einer Minderheit gewählt wurde. (Das stimmt selbst dann, wenn man den Akt des juristischen Diebstahls außer Acht lässt, durch den die Stimmen aus Florida an Bush gefallen sind). Die antimehrheitlichen Bestimmungen in der Verfassung haben ihren Ursprung in der Verteidigung des Rechts, Menschen zu besitzen, durch die Sklavenhalterstaaten und in der Angst der Besitzer im Norden wie im Süden vor Einschränkungen ihres Reichtums und ihrer Macht.

Die Sklaverei wurde im Jahr 1865 abgeschafft, aber die Doktrin der „Rechte der Bundesstaaten“ erlaubte es, den legalisierten Rassismus des Südens ein Jahrhundert lang fortzusetzen. Sie wurde erst durch die Bundesregierung beseitigt, und die Begrenzung der Macht dieser Regierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten ist ein Ziel, das diejenigen im Norden und im Süden unterschreiben würden, die meinen, viel zu verlieren zu haben. Sollten Mehrheiten (wie in der Zeit der progressiven Reformen Theodore Roosevelts, des New Deals von Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnsons Great Society) wieder beschließen, Projekte der Sozialversicherung und wirtschaftlichen Gleichheit zu unterstützen, werden sie auf Widerstand stoßen, der nur möglich wurde durch eine Verfassung, die darauf ausgelegt ist, größere soziale Transformationen zu verhindern.

Zu guter Letzt sei noch ein Wort über die Macht der Justiz gesagt. Der Oberste Gerichtshof hat seit Anbeginn der Republik als der letzte Schiedsrichter der Politik fungiert. Seine Entscheidung von 1857, dem Sklaven Dred Scott die Freiheit zu verweigern, hat den Bürgerkrieg unvermeidlich gemacht. Seine Entscheidung von 1898 legitimierte die Rassentrennung im Süden, und seine Entscheidung von 1954 beendete sie. Im Hinblick auf die Macht der Gemeinschaft gegenüber den Kräften des Marktes, den bürgerlichen Rechten von Personen, der Begrenzung von Regierungsmacht ist er in der Tat der oberste Schiedsrichter der amerikanischen Gesellschaft. Richter werden vom Präsidenten ernannt und von der Mehrheit des Senats bestätigt, und sie machen täglich Politik, auch wenn es als Auslegung der Verfassung eher schlecht als recht getarnt ist. Viele politische Energien werden darauf konzentriert, die Präsidentschaft innezuhaben, um die Zusammensetzung des Justizapparats zu kontrollieren. „Wir, das Volk“, aus der Verfassung hat eine unverzichtbare Ergänzung: „Das Gericht befindet, dass …“.

Unter diesen Umständen ist es fast schon erstaunlich, das die Vereinigten Staaten – statt sich auf die Widersprüche, Mängel und Probleme der amerikanischen Demokratie zu konzentrieren – behaupten, dass allein ihre Institutionen und ihr politisches Handeln eine untergehende Welt retten könnten. Das ist aus theologischer Sicht etwas, was die Regierung von George W. Bush wohl eindeutig als die Sünde des Hochmuts bezeichnen müsste – aber nicht tut. Denn sie besitzt nicht, was dafür notwendig wäre: Demut und die Fähigkeit, Selbstkritik zu üben.

Anmerkung

1  Bei der Wahl im Jahr 2000 beendete die Parteiführung der Demokraten den Wahlkampf für Al Gore im Bundesstaat Ohio einige Wochen vor der Wahl, obwohl die Ohioer Demokraten gesagt hatten, dass sie mit mehr Energie und gesteigerter Aufmerksamkeit eine Chance hätten, den Staat für die Demokraten zu gewinnen.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 8, August 2003, S. 33 - 42

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