In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
Eine gesamteuropäische Erinnerungskultur ist noch nicht in Sicht
Ökonomisch geht der Prozess der EU-Osterweiterung zwar voran. Doch immer deutlicher zeigt sich, dass die jahrzehntelange Teilung sich bis heute auf die unterschiedlichen westlichen und östlichen Mentalitäten auswirkt. Nicht nur die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Stalinismus, sondern auch das aktuelle Verhältnis zu den USA zeigt die kulturellen Gräben, die zwischen Osten und Westen nach wie vor bestehen.
Der Populismus als Faktor der ostmitteleuropäischen Politik
Die populistischen Auswüchse der letzten Jahre in Polen, Litauen, Ungarn und der Slowakei kamen nicht von ungefähr erst nach dem vollzogenen EU-Beitritt zum Vorschein. Der Populismus ersetzt linke und rechte totalitäre Ideologien – und er artikuliert die Spannungen zwischen den Gewinnern und den sich ausgeschlossen Fühlenden der Gesellschaft.
Wenn sie die Interessen der Bürger nicht mehr bedient, verlieren sie das Interesse: zu Richard Rortys Thesen
Eine Replik auf Robert S. Leikens Verabschiedung des Integrationspostulats
Eine gelingende Integration ist auch eine Frage des Maßstabs. Während Robert S. Leiken als deren Bestandteil die Übernahme kultureller Standards erachtet (IP 3/2006), hält Markus Linden dem die Einbindung durch das deliberative Verfahren des demokratischen Rechtsstaates entgegen. Mit zwei Mechanismen kann die Demokratie Integration und Akzeptanz hervorbringen: Repräsentation und Partizipation.
Buchkritik
Ralf Dahrendorf gründet retrospektiv den Club der Erasmier
Die deutsche Angst vor der „militärischen Option“
Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.
Die Verfassung der Europäischen Union wurde durch die Kontroverse zwischen Befürwortern einer wohlfahrtsstaatlichen und einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung blockiert. Ohne eine Reflexion der kulturellen Dimension dieses Konflikts dürfte seine Überwindung nicht gelingen. Hinderlich ist, dass die sozialen Verfassungswerte bislang abstrakt postuliert, aber kaum auf ihre historische und institutionelle Verankerung analysiert wurden. Genau darin liegt aber ihr Beitrag zur Identität Europas.
Anmerkungen zum politischen „Linksruck“ in Südamerika
Südamerika wendet sich dem Sozialismus zu – darauf zumindest lassen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen schließen. Doch kann diese Entwicklung mit dem westlichen Konzept von „links“ überhaupt interpretiert werden? Die Staaten der Region entfalten eine erstaunlich wirtschafts-liberale und pragmatische Politik – auch aufgrund der momentanen Zurückhaltung der USA und günstige ökonomische Bedingungen.
Kultur
Ikonographische Darstellungen bieten Einsicht in die Natur von Ideen und Ideologien
Buchkritik
Wie es dazu kam, was die Deutschen heute über Europa denken
Polen und Deutsche stehen an einer Wegkreuzung
Die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ wird von den Polen als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen angesehen. Sie missachte, so wird befürchtet, die historischen Zusammenhänge und berge die Gefahr von unkontrollierbaren Emotionen. Es gibt bessere Wege, gemeinsam der Vergangenheit zu gedenken, ohne die deutschen Gefühle bei diesem schwierigen Thema beiseite zu schieben.
Das Ende der Ära Scharon
Der Rückzug aus Gaza offenbarte eine Lüge: Demokratie in Israel und Besatzung für die Palästinenser ließen sich nicht vereinbaren. Dieser Fehler musste korrigiert werden. Hätte Scharon in der Westbank gehandelt wie in Gaza? Das Programm des Mannes, der in vorweggenommener Trauerarbeit als beinahe mythologische Figur verehrt wurde, bleibt im Dunklen. Jetzt muss die israelische Gesellschaft ohne Übervater auskommen.
