Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Vollmundige Voraussagen, Indien würde alsbald in den Kreis der Global Player aufsteigen, sind heute seltener zu hören. Tatsächlich mangelt es der indischen Außenpolitik weiterhin an Personal, Exper­tise und informierteren Diskussionen. Als Großmacht müsste Neu-Delhi zudem mehr für die Stabilisierung seines regionalen Umfelds leisten.

Ägyptens Wirtschaft leidet an einem gigantischen Haushaltsdefizit, einem Leistungsbilanzdefizit und einem massiven Rückgang der Währungsreserven. IWF-Kredite allein böten keine Lösung. Und was war die Strategie der Muslimbrüder? Die Macht sichern, jegliche harten Einschnitte vermeiden und ansonsten: weiter wie schon unter Hosni Mubarak.

Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.

Der Iran ist (noch) keine straff zentralistische Diktatur. Das Lager der Regimetreuen ist in konkurrierende Fraktionen zersplittert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfte wieder überraschen. Doch wer auch immer Präsident wird, muss sich mit einem Erbe Mahmud Ahmadineschads auseinandersetzen: Gespräche mit den USA sind kein Tabu mehr.

Nationen zerfallen, Minderheiten erwachen, Bündnisse werden wie im Taumel geschlossen und zerfallen ebenso schnell wieder. Wo Wahlen stattfinden, gewinnen die Islamisten. Wo sie regieren, werden sie von den eigenen Widersprüchen fast zerrissen. Ist der Islamismus der rechte, authentische Pfad oder eine weitere Abweichung?

Globalisierung und Digitalisierung machen internationale Politik zu einer immer komplexeren Aufgabe. Außenpolitik muss daher heute in erster Linie Netzwerkpolitik sein. Nur so lassen sich Frühwarnung, Planung und Koordinierung gewährleisten – mit dem im Ausland längst etablierten „vernetzten Diplomaten“ im Mittelpunkt.

Die Zeit nach Assad hat mancherorts bereits begonnen. Sie wird mehr Gewalt bringen, fürchten viele. Umso wichtiger ist es, die Opposition im Land bei der Gestaltung eines Übergangs zu unterstützen und sie gegen den Einfluss radikaler Kräfte zu stärken. Damit am Ende nicht Al-Kaida, sondern die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden.

Syrien ist zum Schlachtfeld zweier großer Mächte in der Region geworden: Saudi-Arabien und Iran. Beide Länder sind militärisch engagiert, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Deshalb wird der Sturz Assads den Krieg nicht beenden: Wer Syrien dauerhaft befrieden will, muss Riad und auch Teheran mit an den Verhandlungstisch bringen.

Knapp ein Jahr nach Beginn der Arabellion fällt die Bilanz zum Teil ernüchternd aus. Die EU, die mit dem „Demokratiefonds Nordafrika“ auch die deutschen politischen Stiftungen mit zusätzlichen Ressourcen ausstattet, muss feststellen, dass sie bei den Eliten in einigen Ländern auf Widerstand stößt. Scheitert der Versuch, den Wandel mitzugestalten?

Erstaunliches Wirtschaftswachstum und extreme Ungleichheit, autoritäre Regierung und lebendige Zivilgesellschaft, alter Filz und junge Bevölkerung: Kambodschas Weg vom Extremfall eines Failed State zu einem Land, in dem es sich leben lässt, ist ein dramatischer, ambivalenter, schmutziger Prozess. Ein Reisebericht aus Phnom Penh.

Vor knapp einem Jahr beschäftigte sich die IP mit dem politischen Erbe Hugo Chávez, dem kürzlich verstobenen Präsidenten Venezuelas. Seine Außenpolitik schien schon vor seinem Tod gescheitert. Und was ist aus Chávez’ Lieblingsprojekt eines vereinten Lateinamerika unter seiner Führung geworden?

Moderne Strukturen oder Zerfall? Parteiendemokratie oder Stammesherrschaft? Milizen oder nationale Armee? Islamisierung oder Säkularisierung? Der Neustart in Libyen ist nicht leicht; die Probleme sind vielschichtig und ineinander verschlungen. Doch es gibt Hoffnung, dass der Schritt in einen stabilen freiheitlichen Staat gelingen kann. Trotz allem.