Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen? Ein Gespräch über Destabilisierung und Desinformation, über woke Streitkräfte und schmutzige, aber notwendige Deals.
Der Irak-Krieg und seine Folgen für die amerikanische Innenpolitik
Die von der Regierung Bush angeordnete Truppenverstärkung wird die Lage im Irak nicht grundlegend ändern. Wichtiger ist die Frage, welchen politischen Niederschlag sie in Amerika finden wird. Denn der Irak wird immer mehr zum beherrschenden Thema werden und mit entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.
Wie illusionäres Wunschdenken die Bush-Führung in die Hölle von Bagdad führte
Dass der Weg der Bush-Regierung in den Irak mit Lügen und Falschmeldungen gepflastert war, ist hinreichend bekannt. Doch der heutige Wissensstand legt nahe, dass die Führungsspitze ihren eigenen Fabrikationen glaubte: Nicht Zynismus, sondern irrationales, messianisches Wunschdenken führte die Supermacht in die Hölle von Bagdad.
Erst eine gemeinsame Militärstrategie macht die Vision von einer europäischen Truppe realistisch
Kurzfristig ist die Schaffung einer europäischen Armee nicht realistisch – aber vielleicht in 10 oder 15 Jahren? Ähnlich wie bei der Einführung des – zunächst eher unpopulären – Euro braucht die Politik auch zur Verwirklichung dieses Zieles Visionen, Mut und Durchsetzungskraft. Was Deutschland tun kann, um die Entwicklung zu beschleunigen.
Nach dem EUFOR-Einsatz: Deutschland und die EU müssen sich weiter in Afrika engagieren
Die EUFOR-Mission hatte einen klar umrissenen Auftrag; den hat sie gut erfüllt. Doch damit ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Friedensprozess im Kongo einen guten Verlauf nimmt. Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig, und in beiden Bereichen muss sich die internationale Gemeinschaft weiterhin engagieren.
Eine Debatte über Sinn und Unsinn der Bundeswehrmission ist überfällig
Die Bundeswehr macht Schlagzeilen. Doch sind es eher die
Fehltritte des Ministers und die Skandalbilder mit Totenschädel, die das
Interesse an der Armee wecken als ihre Leistungen bei den zum Teil
schwierigen Missionen im Ausland. Keine Partei will der Bevölkerung eine
ehrliche Debatte über die Risiken der Auslandseinsätze zumuten.
Eine verkürzte Gleichung
Globalisierung reduziere die innere und äußere Aggressivität von Nationalstaaten, heißt es oft. Obwohl wirtschaftlich integrierte Staaten tatsächlich weniger Kriege führen als Autarkien, ist die Öffnung zuweilen mit einem erhöhten Konfliktrisiko verknüpft. Und: Eine Allianz zwischen Exportsektor und „militärisch-industriellem Komplex“ kann eine Regierung dazu verleiten, ihr Land in die Weltwirtschaft zu integrieren und zugleich außenpolitisch aggressiv auftreten zu lassen.
Wie reguläre Armeen asymmetrische Kriege gewinnen können
Die Wehrmacht scheiterte in Jugoslawien, Frankreich in Algerien, die Sowjetunion in Afghanistan und die USA in Vietnam und vermutlich auch im Irak. Selbst bei Einsatz brutaler Methoden und überlegener Technik erleiden reguläre Armeen gegen Aufständische nur Niederlagen. Es sei denn, sie nähmen sich die Grausamkeit des ehemaligen Präsidenten Syriens, Hafis al-Assad, oder die Zurückhaltung der Briten in Nordirland zum Vorbild.
Die Wahlen im Kongo sind noch lange kein Garant für Frieden
Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.
Substaatliche Kriege und Formen alternativer Gewaltproduktion
Sind staatliche Akteure tatsächlich immer weniger die zentralen Monopolisten heutiger Kriege? Nimmt die Privatisierung organisierter Gewaltanwendung in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu? Empirische Daten belegen, dass sich selbst demokratische Staaten privatisierter Gewaltstrategien bedienen und so den Sicherheitsmarkt vorantreiben.
Kann der Libanon sein konfessionelles Korsett ablegen? Die Chancen stehen gut
Der Nahe Osten wandelt sich, und der Libanon hat endlich wieder die Chance, seinen eigenen Weg zu finden. Alle Teile der Bevölkerung protestieren vereint gegen die syrische Vorherrschaft. Kann endlich die konfessionelle Spaltung des Landes überwunden werden? Die Opposition will zur langen Tradition konstitutioneller Politik zurückkehren.
Das Verhältnis der Entwicklungspolitik zum Militär wird enger
Noch vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, wie eng heute mancherorts Akteure der Entwicklungspolitik
und des Militärs zusammenarbeiten, etwa in Afghanistan. Die Möglichkeiten,
Vorteile und Risiken dieser Kooperation erörtern die Autoren, die für das Deutsche Institut für
Entwicklungspolitik tätig sind.
Die Neuaufstellung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland
Die amerikanische Streitkräftestruktur wurde nach dem 11. September einer grundlegenden
Überprüfung unterzogen. In der Folge kündigte der Präsident den Abzug von rund 70 000 der in
Übersee stationierten Soldaten an, davon die Hälfte aus Deutschland. Helga Haftendorn, die
lange Jahre Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin lehrte, kann in diesem Truppenabzug keine Gefährdung
der Sicherheit Deutschlands erkennen.
