Verteidigungspolitik

Die strategische Verteidigungssouveränität der EU bleibt ein Fernziel. Die Mitgliedstaaten aber klammern sich verzweifelt an ein nationales Gestern. So kann das nichts werden.

Die „Enhanced ­Forward Presence“ der NATO gilt als ­modernes Abschreckungskonzept ­ gegen Russland – aber es ist fraglich, ob sie mehr ist als ein Symbol.

Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an ihre Grenzen: So könnte ein Ausweg aussehen.

China rüstet auf und provoziert im Indo-Pazifik immer wieder Streit mit seinen Nachbarn. Europa ist gefordert, zusammen mit den USA ein Konzept der zivilen Abschreckung zu entwickeln. Anders sieht es bei der Friedenssicherung weltweit und bei der Rüstungskontrolle aus: Da gibt es Potenziale zur Zusammenarbeit mit Peking.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit der IP über Ziele einer neuen Außenpolitik, den Dialog mit der Bevölkerung – und über die EU in der schwierigen Lage zwischen China und den USA.

Der längste Einsatz der Bundeswehr nähert sich dem Ende. Für die deutsche Politik gibt es viel zu lernen: von klarerer Kommunikation bis zur Definition der eigenen Interessen.

Die EU braucht nicht nur militärische, sondern auch starke zivile Fähigkeiten, um unabhängig von Partnern Konflikte zu bearbeiten

Die Sorge vor Fragmentierung prägt Berlins Verständnis der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das birgt Risiken, gerade beim Brexit

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.

Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden hielten, die heute als Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik gelten, keimte in Frankreich Hoffnung auf: Würde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun endlich „normal“ werden?

Ist der 2014 verkündete Aufbruch zu einem Mehr auch an militärischer Verantwortung schon wieder vorbei? Bleibt die Anpassung an die realpolitischen Gegebenheiten aus? Der Verlauf der deutschen Debatte in jüngster Zeit legt dies nahe. Weiterhin gibt es keine Verständigung darüber, was Deutschland bereit ist, militärisch zu leisten. Ein Weckruf.