Verteidigungspolitik

Die „Enhanced ­Forward Presence“ der NATO gilt als ­modernes Abschreckungskonzept ­ gegen Russland – aber es ist fraglich, ob sie mehr ist als ein Symbol.

Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an ihre Grenzen: So könnte ein Ausweg aussehen.

China rüstet auf und provoziert im Indo-Pazifik immer wieder Streit mit seinen Nachbarn. Europa ist gefordert, zusammen mit den USA ein Konzept der zivilen Abschreckung zu entwickeln. Anders sieht es bei der Friedenssicherung weltweit und bei der Rüstungskontrolle aus: Da gibt es Potenziale zur Zusammenarbeit mit Peking.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit der IP über Ziele einer neuen Außenpolitik, den Dialog mit der Bevölkerung – und über die EU in der schwierigen Lage zwischen China und den USA.

Der längste Einsatz der Bundeswehr nähert sich dem Ende. Für die deutsche Politik gibt es viel zu lernen: von klarerer Kommunikation bis zur Definition der eigenen Interessen.