Institutionen & Recht

Der alte Kontinent, allen voran Deutschland, gilt als Trittbrettfahrer der Sicherheitspolitik: Schmarotzer-Vorwürfe werden im US-Wahlkampf sehr laut werden.

Finnland und Schweden treten der NATO bei und machen ihre eigenen Zeitenwenden durch. Während Stockholm einen ähnlichen Nachholbedarf wie Berlin hat, bietet Helsinki schon seit Langem ein Modell für einen integrierten Sicherheitsansatz.

Der NATO-Beitritt ist für Schweden und Finnland ein epochales Ereignis: Beide Staaten werfen das über Jahrzehnte hochgehaltene Prinzip der sicherheitspolitischen Bündnisfreiheit über Bord. Kein Wunder, dass die Medien vielstimmig darüber berichten. Doch wie ausführlich sollen sie kritisieren dürfen? Und warum reagiert die Türkei auf das schwedische und finnische Gesuch so unterschiedlich?

Geopolitische und geoökonomische Krisen häufen sich, die EU reagiert mit neuem Elan bei Handelsabkommen. Sie muss aber auch dringend die WTO-Reform voranbringen.

Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens steigert das Abschreckungspotenzial der NATO. Die Neuen sind natürliche Partner für Polen und die baltischen Staaten.

Russland vor der Haustür, China im Fokus Amerikas: Die Kooperation der Europäer in NATO und EU muss anders gedacht werden.

Welche Zukunft haben die Vereinten Nationen? Zwischen Rhetorik und Realpolitik tut sich eine große Lücke auf: Denn universalistischer Idealismus geht nicht einher mit den aktuellen bahnbrechenden Veränderungen.

In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von ­Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.

Die EU darf in Rechtsstaatlichkeitsfragen kein zahnloser Tiger bleiben. Sie verfügt über einen gut bestückten Instrumentenkasten – den sollte sie konsequent und beharrlich nutzen.

Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.

Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.