Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Neue Strategien nach START
Westerwelles Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland hat viel Kritik hervorgerufen. Denn er kam, unabgestimmt mit den Bündnispartnern, in einer Zeit, in der intensiv über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und die neue NATO-Strategie diskutiert wird – über Abschreckung, Abrüstung und Abwehr.
Die Denker und die Diktatoren
Stalin, Miloševic, Fidel: Wie kommt es, dass die zarten Seelen, die sich gerne in Südfrankreich oder in der Toskana erholen, immer wieder auf Protagonisten eines manichäischen Weltbilds hereinfallen, die die komplexen gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Land gleichsam mit der Machete durchschlagen? Zur Sozialpsychologie der europäischen Intellektuellen.
Zum Mythos der "attraktiven Autokratien"
Sind demokratische Herrschaftsordnungen notwendige Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, oder können auch Autokratien eine ökonomische „Entwicklungsdividende“ erzielen? Die Antwort: In Einzelfällen kann es unter autokratischen Regimen zu Modernisierungserfolgen kommen. Langfristig aber sind die Demokratien auch hier überlegen.
Wider den Verlust an biologischer Vielfalt
Der Verlust an biologischer Vielfalt hat bereits heute Ausmaße angenommen, die im Bereich des Klimawandels erst in einigen Jahrzehnten zu erwarten sind. Trotzdem beherrscht der Klimawandel die politische Debatte, während Biodiversität noch immer ein Randthema ist. Eine politische, auch institutionelle Aufwertung ist dringend notwendig.
Blockfreiheit als Überlebensstrategie?
Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.
Südafrikas Position nach dem Klimagipfel in Kopenhagen
Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.
Politische Zwischenbilanz Benedikts XVI.
Als „Gespenst des toten Römischen Reiches, das gekrönt auf dessen Grab sitzt“ bezeichnete einst Thomas Hobbes das Papsttum. Gibt es heute, dreieinhalb Jahrhunderte nach Hobbes, vernünftige Gründe für eine politische Präsenz des Heiligen Stuhls auf dem internationalen Parkett?
Wissenschaftliche Politikberatung auf dem Prüfstand
Wer heute „Politik als Beruf“ (Max Weber) betreibt, muss sich in immer kürzerer Zeit in hochkomplexe Themen einarbeiten, Meinungen bilden, Position beziehen. Hilfe verspricht eine stetig wachsende Zahl von politischen Beratern und Beratungsinstitutionen. Doch was ist „gute Politikberatung“, und wer nimmt sie in Anspruch? Drei Neuerscheinungen.
Auch das 21. Jahrhundert wird amerikanisch
Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei, der „unipolare Moment“ ist verflogen und mit ihm das „Ende der Geschichte“. Die meisten Beobachter meinen die Umrisse eines „pazifischen Jahrhunderts“ zu erkennen, in dem China die dominierende Weltmacht ist und die aufstrebenden Länder des Südens und Ostens in den Bann seines autoritären Kapitalismusmodells zieht. Wirklich? Das 21. Jahrhundert könnte erst recht amerikanisch sein.
Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik?
Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels hat es bewiesen: Der UN-Rahmen ist viel zu groß, um echte Fortschritte zu erzielen. Deshalb ist es unerlässlich, neue Ansätze zu finden, die zielführend sind: vor allem den Einstieg in die karbonfreie Industrialisierung. Die EU sollte geduldige Verhandlungen führen und nicht nur Verpflichtungen einfordern.
EU: Spanien übernimmt von Schweden
Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.
Warum Menschen zu Massenmördern werden
Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.
