Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst
Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.
Das Prinzip der Schutzverantwortung im Widerstreit internationaler Interessen
Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.
Forum
Betrifft: IP Juli/August 2008
Auf dem Weg zur Weltgewerkschaft ist eine Politik der kleinen Schritte gefragt
Vom Klimawandel bis zur Rüstungskontrolle: Die Liste ist lang
Nach acht Bush-Jahren sind Ansehen und Macht der USA auf dem Tiefpunkt. Der neue Präsident wird vor einem Gebirge schwierigster Aufgaben stehen. Vor allem auf drei Dinge kommt es dann an: Er muss die Prioritäten erkennen und schnell handeln. Und er braucht engagierte, weitblickende, durchsetzungsfähige Verbündete – sprich ein starkes Europa.
Die Welt als Problemlösungsgemeinschaft
Die größten Probleme der Menschheit sind inzwischen global – Klimawandel, Ernährungskrise, Ressourcenknappheit etc. lassen sich nicht mehr mit politischen oder militärischen Mitteln einzelner „Mächte“ lösen, sondern nur noch gemeinsam. Der Zwang zur Zusammenarbeit wird die kommende Weltordnung entscheidend prägen.
Konkurrenz, Konfrontation, Kooperation? Es ist an der Zeit, darüber zu entscheiden
Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.
Ständige Bevormundung durch den Westen hilft China nicht weiter
Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.
Argumente für eine Reform der Global-Governance-Institutionen
Die Struktur der internationalen Institutionen ist so veraltet, dass sie rapide an Legitimität verlieren und ihre Ordnungsfunktionen nicht mehr wahrnehmen können. Werden sie jetzt nicht umfassend reformiert, sinken auch die Chancen, den überwältigenden Aufstieg der neuen asiatischen Mächte in geordnete, kooperative, friedliche Bahnen zu lenken.
Am Beginn einer neuen Ära internationaler Kooperation
Erst Blockierer, jetzt Vermittler: Unter dem Zwang weltweiter Krisen und dem Druck, globale öffentliche Güter wie Frieden, Klima- und Finanzstabilität bereitzustellen, ändert der Nationalstaat seine Rolle. Mehr und mehr verzahnen sich binnenländisches Handeln und internationale Anforderungen – die politische und soziale Globalisierung folgt der ökonomischen.
Was gegen die Ängste vor der liberalisierten Wirtschaft zu tun ist
Subventionen, Zölle, Marktzutritt: Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern tobt ein Kampf um den globalen Handel. Um ein faires System zu entwickeln, gilt es, wirklich arme Staaten von Aufsteigern zu unterscheiden und den Süd-Süd-Markt zu fördern. In Lateinamerika ist das wegen ideologischer Grabenkämpfe schwierig.
Wie kleine Mächte ihr Gewicht in die Waagschale werfen können
Es ist nicht leicht, klein zu sein. Schon gar nicht in der Weltpolitik. Wenn es gut läuft, darf man das Tafelsilber auftragen; weit öfter aber steht man selbst auf der Speisekarte. In Mittel- und Osteuropa kennt man diese Situation nur zu gut. Doch heute stehen die geostrategischen Chancen der Region besser denn je.
