Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit
Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.
Wie wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen können
Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.
Doch was wird aus den Gefangenen?
Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Helfen möchten wir schon gerne. Aber nicht mit humanitären Interventionen
Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.
Europa darf Amerika in der Finanz- und Handelspolitik nicht unter Zeitdruck setzen
Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
Warum das Jubiläum der Menschenrechte kein Grund zum Feiern ist
Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Warum die Finanzaufsicht in der Krise versagt hat
Für Politiker und Medien sind die Schuldigen klar: Gierige Banker haben in US-Schrotthypotheken investiert und sich verspekuliert. Dabei haben die Folgen der Hypothekenkrise nur die immanenten Risiken des Finanzsystems aufgedeckt. Es gilt, die bestehenden Kontrollmechanismen neu zu justieren, damit sie vom Teil des Problems zur Lösung werden.
Was wir jetzt ändern müssen, damit künftige Krisen verhindert werden
Warum die Nahrungskrise den Niedergang unserer Kultur einläuten könnte
Schon viele Kulturen sind daran gescheitert, die Zeichen richtig zu deuten, die ihren eigenen Untergang ankündigten. Egal, ob auf persönlicher oder weltwirtschaftlicher Ebene: In der Regel planen wir die Zukunft, indem wir die Vergangenheit extrapolieren.
Die Zahl der Hungernden steigt weltweit. So hungern nach jüngsten Schätzungen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) heute etwa 937 Millionen Menschen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind in erster Linie die höheren Lebensmittelpreise. Zeit für globalisierungskritische und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, ihre Forderungen nach höheren Weltmarktpreisen für Agrarprodukte zu überdenken.
Warum atomare Abschreckung angesichts neuer Gefahren unverzichtbar ist
Taten statt Warten, forderte Oliver Thränert in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift – und skizzierte die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Lieber Realist als Utopist, antwortet an dieser Stelle Michael Rühle: Vor einem militärischen Wandel muss der politische Wandel stehen. Bis dahin bleibt der atomare Schutzschild der USA zwingend – auch für Europa.
