Institutionen & Recht

Russland vor der Haustür, China im Fokus Amerikas: Die Kooperation der Europäer in NATO und EU muss anders gedacht werden.

Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.

In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von ­Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens steigert das Abschreckungspotenzial der NATO. Die Neuen sind natürliche Partner für Polen und die baltischen Staaten.

Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.

Was eine Stiftung für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit leisten kann – und was nicht.

Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.

Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte ­anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.

Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.

Der Beitritt Schwedens und Finnlands wird das Abschreckungs- und Verteidigungspotenzial der NATO in der nordisch-baltischen Region deutlich erhöhen.

Von Stunde Null an kennt und bekämpft die EU systemische Korruptionsrisiken. Die wahre Gefahr liegt nun in einer wachsenden Ungleichheit.

Ein Interview mit Michael Johnston

Die EU darf in Rechtsstaatlichkeitsfragen kein zahnloser Tiger bleiben. Sie verfügt über einen gut bestückten Instrumentenkasten – den sollte sie konsequent und beharrlich nutzen.