Die Ukraine unterstützen

Können wir bitte aufhören zu rühmen, was Deutschland alles für die Ukraine tut? Niemand stellt in Abrede, dass die deutsche Politik seit dem 24. Februar 2022 einen weiten Weg gegangen ist. Als Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Großangriff seine „Zeitenwende“-Rede im Bundestag hielt, schienen die sicherheitspolitische Realitätsflucht und die russlandpolitischen Illusionen der Merkel-Jahre – an denen die SPD tatkräftig mitwirkte – mit einem Schlag weggefegt. Auch die Ukraine würdigt immer wieder die deutsche militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung. Dennoch ist schwer zu ertragen, wenn der Kanzler die Kritik an seiner politischen Linie als „lächerlich“ abtut. Nicht nur wegen des Leides und der Toten der Ukraine, der kritischen Lage an der Front und der massiven Zerstörungen durch den russischen Raketenterror. 

Zur Wahrheit über diesen Krieg gehört auch, dass die deutsche Politik zu ihm beigetragen hat. Das Wegducken nach Russlands Invasion in Georgien 2008, die laue Reaktion auf den ersten Angriff gegen die Ukraine 2014 und das Wegtauchen an­gesichts des russischen Truppenaufmarschs seit Herbst 2021 haben Wladimir Putin bestärkt, er könne den nächsten Krieg ohne großen Widerstand des Westens vom Zaun brechen.

Während Russland seit 2014 nie aufhörte, Krieg gegen die Ukraine zu führen, wehrte sich die deutsche Politik bis zum bitteren Ende gegen jedwede Waffenlieferungen an das bedrängte Land. Nord Stream 2 wurde unbeirrt gegen jede Kritik durchgezogen. Deutschland hat maßgeblich die russische Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasimporten finanziert. Der russische Hackerangriff gegen den Deutschen Bundestag wurde unter den Teppich gekehrt, der massive Informationskrieg des Kremls in den sozialen Medien rief kaum Gegenwehr hervor. Die deutsche Politik der Konfliktvermeidung führte mitten in den größten europäischen Krieg seit 1945.

Bis heute gilt für die deutsche Militärhilfe an die Ukraine: too little, too late. Allein Polen hat erheblich mehr Schützen- und Kampfpanzer, Granatwerfer und Haubitzen geliefert, ganz zu ­schweigen von Drohnen, Kampfhubschraubern und Kampfjets, die von Scholz zum Tabu erklärt wurden. Andere Staaten leisten gemessen an ihrer Wirtschaftskraft deutlich mehr als Deutschland. Der springende Punkt ist aber nicht der Vergleich mit anderen, sondern die Frage, was notwendig ist, um die russische Aggression abzuwehren. Hier tun wir zu definitiv zu wenig. Das ist keine Frage des Könnens. Was fehlt, ist der politische Wille, die Ukraine auf die Siegerstraße zu bringen. 

Die „Zeitenwende“ ist auf halbem Wege steckengeblieben. Der deutsche Mittelweg – die Ukraine soll nicht verlieren, aber auch nicht gewinnen, Russland soll nicht gewinnen, aber den Krieg auch nicht verlieren – ist gescheitert. Putin wittert Morgenluft und geht aufs Ganze. Die Ukraine wird diesen Krieg entweder mit massiver Unterstützung des Westens gewinnen oder wir werden ihn mit ihr verlieren. 

Too little, too late

Juli 2022: Olaf Scholz begründet sein Zögern bei der Lieferung des Schützenpanzers Marder im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags laut einem Ohrenzeugen mit der Gefahr einer „schrecklichen Eskalation“. Die Ukraine hatte dringend um gepanzerte Infanteriefahrzeuge gebeten, weil ihre Soldaten dem Trommelfeuer der russischen Artillerie weitgehend ungeschützt ausgesetzt waren. Rheinmetall hatte bereits Mitte April dem Kanzleramt angeboten, 100 Marder-Panzer zu liefern. Die Zusage für die Lieferung von 40 Geräten kam schließlich im Januar 2023, nachdem die schwungvolle ukrainische Gegenoffensive im Herbst des ersten Kriegsjahrs aus Mangel an Ausrüstung und Munition steckengeblieben war. 

Die „Zeitenwende“ ist auf halbem Wege steckenge­blieben. Putin wittert Morgenluft und geht aufs Ganze 

Kurz darauf fiel endlich die Entscheidung, 14 (!) Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine zu geben – wiederum nach monatelangem Zögern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die USA die Lieferung von Abrams-Panzern freigeben. Der Bundeskanzler wurde nie müde zu betonen, dass Deutschland in enger Abstimmung mit dem Weißen Haus handelt. Man kann das als Rückversicherung betrachten, die USA im Fall einer massiven Gegenreaktion Moskaus mit im Boot zu haben und damit das deutsche Risiko zu begrenzen. 

Die Berufung auf die USA verkennt aber, dass Washington sofort nach Beginn der russischen Großoffensive militärische Ausrüstung im großen Stil an die bedrängte Ukraine schickte. Auch andere europäische Staaten – so Großbritannien, die Niederlande, Polen und die baltischen Staaten – starteten die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, Artillerie, Schiffsabwehrraketen und Drohnen, als bei uns die Diskussion noch in vollem Gang war, ob die Lieferung schwerer Waffen die Eskalation des Krieges befördern würde. 

Unsere Zurückhaltung nutzt Putin 

Die deutsche Zurückhaltung bei „Angriffswaffen“ hat dazu beigetragen, dass der ukrainische Gegenangriff auf halbem Wege steckenblieb. Wir haben Putin Zeit geschenkt, seine angeschlagene Armee zu konsolidieren, die russische Rüstungsindustrie anzukurbeln und massive Befestigungsanlagen zu errichten, an denen sich die ukrainischen Truppen im Frühjahr 2023 die Zähne ausbissen. Schon damals zeigte sich der fatale Mangel an Munition, der die Offensivkraft der Ukraine hemmt und ihre Verluste steigen lässt. Während der Kreml die eigenen Defizite durch Nachschub aus Belarus und Nordkorea kompensieren konnte und Kampfdrohnen aus dem Iran erhielt, klaffte eine gähnende Lücke zwischen Absichtserklärungen und Taten der Europäer. 

Ein entscheidender Faktor war und ist die russische Dominanz über den Luftraum. Solange die ukrainische Armee nicht über moderne Kampfflugzeuge, eine größere Drohnen-Armada und eine hinreichende Flugabwehr verfügt, ist eine erfolgreiche Gegenoffensive kaum möglich. Angesichts der russischen Lufthoheit und der Überlegenheit bei Kriegsgerät und Munition braucht die Ukraine umso dringender weitreichende Lenkwaffen, mit denen sie Nachschubwege und Stützpunkte des Aggressors hinter den Frontlinien an­greifen kann. Am 25. Januar 2023 erläuterte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Freigabe von Leopard-Panzern. Gleichzeitig schloss er die Lieferung von Kampfflugzeugen aus, die er in einem Atemzug mit der Entsendung von Bodentruppen nannte. Seine Begründung folgte dem gleichen Muster, das auch der Verweigerung von Taurus-Lenkraketen zugrunde liegt: „Wir tun das Mögliche und Notwendige, um die Ukraine zu unterstützen, verhindern aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO.“ Will heißen: Die deutsche Unterstützung der Ukraine endet dort, wo das Kanzleramt das Risiko einer russischen Gegenreaktion vermutet, die in eine direkte Konfrontation mit der NATO münden könnte. Statt der expansiven Gewaltpolitik des Kremls mit aller Entschiedenheit gegenüberzutreten, spekulieren wir über die roten Linien Putins und binden uns selbst die Hände.

In der Taurus-Debatte ist diese Logik offen zutage getreten. Am 13. März erklärte der Kanzler sein kategorisches Nein in der Fragestunde des Bundestags im Kern mit drei Argumenten: 1. Es handele sich um eine so wirkungsvolle Waffe, dass sie nicht an die Ukraine geliefert werden könne, ohne die Kontrolle über die Zielprogrammierung zu behalten. 2. Das setze die Beteiligung deutscher Soldaten voraus. Damit würden wir zur Kriegspartei. Das habe er immer ausgeschlossen und dabei bleibe es. 
3. Für Frankreich und Großbritannien, die vergleichbare Lenkraketen an die Ukraine liefern, gälten andere Maßstäbe (vgl. dazu auch den IP-Online-Beitrag von Andreas Rinke „Der Bundeskanzler und die Taurus-Debatte“). 

Kein Verlass auf Ukraine und NATO?

In diesen Sätzen steckt die ganze Zwiespältigkeit der deutschen Politik: Indirekt sagt der Kanzler, dass er den Zusagen der ukrainischen Regierung misstraut, Taurus nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen (obwohl das völkerrechtlich gedeckt und militärisch sinnvoll wäre). Da die Zerstörung der Kertsch-Brücke, über die ein Großteil des Nachschubs für die russischen Truppen im Südosten der Ukraine läuft, wohl ein bevorzugtes Ziel für Taurus-Angriffe wäre, bleibt die Frage, ob der Kanzler auch das bereits für ein Tabu hält. 

Scholz spielt die nationale Sicherheit und den militärischen Erfolg der Ukraine gegeneinander aus 

Zudem bekräftigt er, dass wir die ­Ukraine nicht maximal unterstützen können, weil wir sonst Gefahr laufen, selbst angegriffen zu werden. Mit anderen Worten: Er spielt die nationale Sicherheit Deutschlands und den militärischen Erfolg der Ukraine gegeneinander aus, obwohl das eine das andere bedingt. Und er lässt durchblicken, dass Frankreich und Großbritannien als Atommächte sich weiter vorwagen können als wir. 

Indem der Kanzler Deutschland als besonders verwundbar bezeichnet, stellt er zugleich implizit den Atomschirm der NATO mitsamt der Beistandsgarantie infrage. Das zieht dem Bündnis faktisch den Stecker. Wenn es oberste Priorität ist, eine Konfrontation zwischen der Allianz und Russland zu verhindern und Deutschland sich nicht auf den nuklearen Schutzschild der drei westlichen Atommächte verlassen kann, ist die Beistandsverpflichtung gegenüber den baltischen Republiken nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Dann werden alle Beteuerungen des Kanzlers, „jeden Quadratmeter NATO-­Territorium“ entschieden zu verteidigen, von ihm selbst infrage gestellt.

Furcht vergrößert die Kriegsgefahr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Selbstabschreckung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine treffend charakterisiert: Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der sich keinerlei Schranken auferlegt und jedes Zeichen von Furcht als Schwäche interpretiert. Wer gegenüber einem solchen Gegner beteuert, was er keinesfalls tun wird, sichert nicht den Frieden, sondern ebnet den Weg in die Niederlage. Indem Macron den Einsatz von Boden­truppen nicht kategorisch ausschließt, sendet er eine klare Botschaft an den Kreml: Wir werden nicht zulassen, dass die Ukraine zerschlagen wird. Dann wäre ganz Europa bedroht. Deshalb ist dieser Krieg auch ­unser Krieg, und wir werden alles tun, damit die Ukraine ihn gewinnt.

Das sind Sätze, die dem Kanzler nie über die Lippen kommen. Er bleibt bei seinem Man­tra, dass die Ukraine nicht verlieren und Russland nicht gewinnen soll. Das heißt: Wir unterstützen die Ukraine so weit, dass sie sich unter großen Opfern halbwegs verteidigen kann. Aber wir befähigen sie nicht, die russischen Truppen hinter die Grenzen von 1991 zurückzuwerfen. Eine offenkundige russische Niederlage in der Ukraine wäre aus Sicht des Kanzlers zu riskant. Sie könnte Putin zur weiteren Eskalation des Krieges treiben – zum Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine oder zu einem kalkulierten Angriff auf die NATO. Ob das laute Nachdenken des SPD-Fraktionsvorsitzenden über ein „Einfrieren“ des Krieges nun mit Scholz abgestimmt war oder nicht: Tatsächlich hat Rolf Mützenich nur laut ausgesprochen, auf welches Ziel die „besonnene“ Politik des Kanzlers hinsteuert.

Die Paradoxie dieser Politik liegt darin, dass sie die Gefahr eines finalen Showdowns zwischen Russland und der NATO eher vergrößert als minimiert. Der Ukraine-Krieg ist auch ein Test auf die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratien. Erweisen sie sich als furchtsam und nachgiebig, wird das den imperialen Appetit Putins noch steigern. Wenn die NATO sich in seinen Augen als Papiertiger erweist, wird er in der Ukraine nicht haltmachen. Das gilt erst recht, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. 

In den baltischen Republiken gibt es starke russischstämmige Minderheiten – das klassische Szenario für eine „Schutz­intervention“. Sie muss nicht gleich als militärischer Frontalangriff stattfinden. Wahrscheinlicher ist ein hybrider Krieg als Vorspiel. Spätestens dann schlägt für die NATO die Stunde der Wahrheit. Wer dieses Szenario vermeiden will, muss alles tun, damit Putin in der Ukraine gestoppt wird. Das ist ein Gebot unserer nationalen Sicherheit. Wenn der Westen sein überlegenes militärisch-industrielles Potenzial in die Waagschale wirft, brauchen wir über Bodentruppen nicht zu diskutieren. 

Abschreckung statt Appeasement

Die Verteidiger des „mittleren Weges“ des Kanzlers werfen seinen Kritikern gern vor, sie spielten leichtfertig mit der Gefahr eines Atomkriegs. Das ist ein toxisches Argument. Niemand kann ausschließen, dass Putin taktische Atomschläge ins Kalkül zieht, falls er vor einer Niederlage steht. Vordenker der russischen Großmachtpolitik wie Sergej Karaganow propagieren eine Politik der nuklearen Einschüchterung. Sollte der Westen sich Russlands Interessen in der Ukraine entgegenstellen, befürworten sie demonstrative Atomschläge in der Erwartung, dass die NATO vor einer finalen Eskalation zurückschrecken wird. Der „präventive“ Einsatz von Atomwaffen werde den Westen zum Rückzug zwingen und damit „die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren“.

Es ist auch ein Test auf 
die ­Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit der ­liberalen Demokratien

Es ist müßig zu spekulieren, wieweit diese nukleare Vorwärtsstrategie in der politischen und militärischen Führung Russlands geteilt wird. Wichtiger ist, wie der Westen auf die nukleare Erpressung antwortet: mit präventiven Zugeständnissen an Moskau oder mit einer Bekräftigung konventioneller und nuklearer Abschreckung? Alle historische Erfahrung mit gewaltbereiten, revisionistischen Diktaturen lehrt, dass Appeasement den Krieg nicht verhindert. 

Putin sieht Russland längst im Krieg mit dem Westen. Für ihn ist die Schlacht um die Ukraine Teil einer umfassenderen, lang andauernden Auseinandersetzung um die Hegemonie über Europa und die künftige internationale Ordnung. Wer verhindern will, dass daraus eine offene militärische Konfrontation mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation wird, muss ihn in der Ukraine in die Schranken weisen. Die Antwort auf die atomare Drohung kann nur in einer Befestigung der kollektiven Abschreckung bestehen. Sollten die USA nach der Präsidentschaftswahl als Sicherheitsgarant für Europa ausfallen, müssen die Europäer wohl oder übel selbst für ihre nukleare Sicherheit sorgen. Wer daran Zweifel sät, lädt geradewegs zur nuklearen Erpressung ein.

Sanktionen nachschärfen

Die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition ist nicht der einzige Maßstab, wie ernst es dem Westen ist und wie ernst er von seinen Gegnern genommen wird. Ein zweiter Prüfstein sind die wirtschaftlichen und technologischen Sanktionen gegen Russland. Es ist ein Unding, dass europäische Reeder die Sanktionen gegen russische Ölexporte umgehen. Und es erinnert an Lenins Diktum „die Kapitalisten verkaufen uns den Strick, an dem wir sie aufknüpfen“, dass westliche Hochtechnologie nach wie vor auf dem Umweg über Drittstaaten an die russische Rüstungs­industrie gelangt. Während die russische Waffenproduktion auf Hochtouren läuft, sind die Exporte von Maschinen, Fahrzeugen, Ersatzteilen und technischen Komponenten an die zentralasiatischen Staaten sprunghaft gestiegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch die Türkei und China liefern westliche Technik an Russland. Solche Umgehungsgeschäfte können unterbunden werden, indem die Hersteller von kritischer Technik für den Endverbleib ihrer Exporte haften.

Ob es uns gefällt oder nicht: Europa ist im Krieg. Und da gibt es kein 
„business as usual“

Europa ist im Krieg. Und im Krieg kann es kein „business as usual“ mit der Gegenpartei geben. Das gilt auch für den Umgang mit den in Europa angelegten Vermögenswerten der russischen Staatsbank. Dass die Zinserträge aus diesem Kapital der Ukraine zugutekommen sollen, ist nur ein erster Schritt. Angesichts der massiven Verheerungen, die der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine anrichtet, wäre es nur konsequent, die russischen Aktiva zu konfiszieren und für Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Wiederaufbau zu verwenden. Das wäre auch im Interesse der europäischen Steuerzahler: Weshalb sollen sie allein für die von Moskau verursachten Kriegskosten aufkommen, während an die 300 Milliarden Dollar russischer Staatsgelder unangetastet bleiben?

Es ist schlimm, dass die Unterstützung der Ukraine in die Niederungen des amerikanischen Wahlkampfs geraten ist. Es wäre ein historisches Versagen, wenn sich das in Deutschland wiederholt. Wer die nationale Sicherheit Deutschlands gegen den militärischen Beistand für die ­Ukraine ausspielt, riskiert nicht nur den Kollaps eines Bollwerks der europä­ischen Demokratie. Er gefährdet auch die ­Sicherheit Europas. 

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Der deutsche Mittelweg führt in die ­Niederlage“ erschienen.