Globale Institutionen

Eine der am meisten beunruhigenden politischen Entwicklungen der Gegenwart ist die Erosion der internationalen Ordnung. Es ist ein schleichender, eher im Hintergrund ablaufender Prozess, der aber tiefgreifende Veränderungen der internationalen Politik mit sich bringen wird.

Verlieren Währungsfond und Weltbank dauerhaft an Bedeutung?

Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.

Es ist nicht nur der amerikanische Unilateralismus, es ist auch die Uneinsichtigkeit der Europäer, die die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Weltordnung unterminiert. Aus asiatischer Perspektive blockiert die undemokratische westliche Dominanz die internationalen Strukturen. Denn sie entspricht nicht mehr den Realitäten der Welt von heute.

Geldgeber der Armen, Manager internationaler Krisen, Finanzier globaler öffentlicher Güter: Nie war die Zeit für die Weltbank günstiger, nie die gesellschaftliche Akzeptanz von Entwicklungspolitik größer. Doch deren weltweit wichtigste Institution befindet sich in einer Krise, die tiefer reicht als die Kontroverse um ihren gescheiterten Chef Paul Wolfowitz.

Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten. Das könnte paradoxerweise auf eine Konstitutionalisierung des Völkerrechts hinauslaufen – und der internationalen Gemeinschaft mehr Verantwortung aufbürden.

Totgesagte leben länger: Das galt bislang für die Doha-Runde der WTO zur Liberalisierung des Welthandels. Doch ausgerechnet im Jahr des deutschen G-8-Vorsitzes ist Doha auf dem besten Weg, komplett zu scheitern. Deutschland hat es versäumt, seine Präsidentschaft zum Vorwärtskommen der Runde zu nutzen.

Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo – Unabhängigkeit, aber eingeschränkte Souveränität – hat von fast allen Seiten Beifall erhalten. Bei näherer Betrachtung des Planes zeigen sich allerdings gravierende Schwächen. Die vernünftigere Lösung im Vergleich zur Unabhängigkeit wäre die Autonomie.

Es ist nicht die Globalisierung, sondern gerade die Abkoppelung von ihr, die der ärmsten Milliarde Menschen ein Leben in Elend beschert. Diese Kluft wird stetig tiefer. Sie ist mit Entwicklungshilfe allein nicht zu schließen. Gebraucht werden 1. eine aktive Handelspolitik, 2. internationale Standards und Regeln sowie 3. externe Sicherheitsgewährleistung.

Es geht um Makroökonomie: Heiligendamm sollte die
ursprüngliche Agenda von Weltwirtschaftsgipfeln wieder beleben

Ganz Afrika mit Hilfe von Moskitonetzen von Malaria zu befreien, würde 1,5 Milliarden Dollar für fünf Jahre kosten; das Pentagon allein gibt für Rüstung am Tag 1,8 Milliarden Dollar aus. Mit solchen Zahlen versucht Jeffrey D. Sachs, bis 2006 Direktor des UN-Millennium-Projektes, die reichen Geberländer aufzurütteln. Hier seine G-8-Gipfelagenda.

Erst kam die Botschaft abhanden, dann verloren sich die Anhänger: Nur wenige Jahre nach ihrer Hochzeit fehlt den Globalisierungskritikern die Idee, wie „eine andere Welt“ aussehen soll. Längst reden auch die Erzfeinde von G-8 und WTO über soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz – die Realität hat die einstigen Gipfelstürmer überholt.